Halle/MZ (ots) - Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant einen Systemwechsel bei der Vollstreckung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Es geht um jährlich Zehntausende Fälle, in denen Haushalte oder Unternehmen in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Frankfurt (Oder) (ots) - Am 1. Mai ist es 20 Jahre her, dass Polen zusammen mit neun weiteren osteuropäischen Ländern der Europäischen Union beigetreten ist. Diesem Jubiläum der EU-Osterweiterung, das am Jahrestag in Frankfurt (Oder) und Slubice begangen wird, widmet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen Schwerpunkt in seinem Programm. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, ihr polnischer Amtskollege Radoslaw ...
Düsseldorf (ots) - Eine aktuelle Analyse des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos [1], die vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW in Auftrag gegeben wurde, zeigt deutlich, dass der Bedarf an Braunkohle für die Stromerzeugung weit unter den politischen Erwartungen liegt. Die veröffentlichten Erkenntnisse werfen ernsthafte Zweifel an der Legitimität der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bundesinnung der Hörakustiker KdöR
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Werben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei seiner USA-Reise hat in seiner eigenen Landesverwaltung Befremden ausgelöst. Wie erst jetzt bekannt wurde, haben die Hauptpersonalräte der Landesverwaltung bereits im März einen Brandbrief an Wüst geschickt. In dem ...
Halle/Saale (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung plant einen Bau der Superlative: Für mehr als eine Milliarde Euro soll die Uniklinik Magdeburg ein neues Zentralklinikum und einen parkähnlichen Campus erhalten. Für den sogenannten Masterplan "Neuer Campus Zentralklinikum (NCZ)" will sich Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) am Dienstag die Zustimmung des ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner 1. Die Landesregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt. 2. Geld ist nicht alles. Auch der Rückbau muss besser gefördert werden. 3. Mietpreisbremsen sind politischer Aktionismus. 4. Klimaneutralität im Wohnungssektor bis 2045 ist ohne öffentliche Hilfe unbezahlbar. 34/2024 Für die öffentliche Förderung des bezahlbaren Wohnens in ...
Halle/MZ (ots) - Die kurzfristige Teil-Legalisierung von Cannabis hat die Behörden in Sachsen-Anhalt überrumpelt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Wochenendausgabe. Knapp zwei Wochen nach Einführung des Cannabis-Gesetzes ist demnach weiterhin unklar, wer für die Kontrolle und Umsetzung der ...
Architektenkammer Niedersachsen
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse gegen Kritik von Eigentümern verteidigt. Der Verband "Haus und Grund" will gegen den Plan der Ampelregierung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das hat Präsident Warnecke in der "Bild"-Zeitung angekündigt. Im rbb-24 inforadio äußerte sich Geywitz am ...
Halle/MZ (ots) - Vor Beginn der Badesaison im Mai stecken die Schwimmbäder Sachsen-Anhalts im Sanierungsstau. Nach einer aktuellen Erhebung des Innenministeriums hat sich ein bestehender Rückstand kaum verringert. Über 148 Millionen Euro Sanierungsbedarf hatten Städte und Gemeinden 2022 angemeldet. Doch von über 100 Bädern haben jetzt nur 13 angeben, dass seitdem Bauarbeiten laufen, abgeschlossen oder geplant sind. ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Landesregierung will auch im kommenden Jahr unter Berufung auf die Corona-Pandemie neue Notlagenkredite aufnehmen und dafür die Schuldenbremse aussetzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Landesfinanzminister ...
3 Plus Solutions GmbH & Co. KG
Osnabrück (ots) - Nach dem Polizeieinsatz in Nienburg mit einem getöteten Angreifer und einer angeschossenen Polizistin warnt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens davor, den Vorfall zum Anlass für eine politische Debatte über den polizeilichen Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Schwerin (ots) - Zur Einrichtung einer "Zentralen Stelle Arbeitsmigration" durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern zum 1. April 2024 sagt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Michael Beermann: "Um internationale Pflegekräfte für eine Tätigkeit in ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Geld senkt das Risiko für die Kommunen und schafft Voraussetzung für den Wohnungsbau. 2. Kommunen dürfen die Errichtung bezahlbarer Wohnungen nicht vergessen. 3. Landesentwicklungsplan für Dithmarschen für fünf Jahre aussetzen. 29/2024 Die Kieler Landesregierung hat einem Bericht des „Hamburger Abendblatts“ zufolge einen ...
3 Plus Solutions GmbH & Co. KG
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
28/2024 Das schwedische Unternehmen Northvolt will im Landkreis Dithmarschen eine Batteriefabrik bauen. Die Investition umfasst mit Hilfe von staatlicher Förderung mehrere Milliarden Euro. Am Sonntag fand dazu in Heide eine Podiumsdiskussion statt, an der Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
28/2024 Das schwedische Unternehmen Northvolt will im Landkreis Dithmarschen eine Batteriefabrik bauen. Die Investition umfasst mit Hilfe von staatliche Förderung mehrere Milliarden Euro. Am Sonntag fand dazu in Heide eine Podiumsdiskussion statt, an der VNW-Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutsche ...
