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Geywitz zuversichtlich, dass Verlängerung der Mietpreisbremse vor Gericht standhält
Berlin (ots)
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse gegen Kritik von Eigentümern verteidigt. Der Verband "Haus und Grund" will gegen den Plan der Ampelregierung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das hat Präsident Warnecke in der "Bild"-Zeitung angekündigt.
Im rbb-24 inforadio äußerte sich Geywitz am Donnerstag zuversichtlich, dass die Mietpreisbremse vor Gericht standhält.
"Haus und Grund hat ja schon häufiger geklagt und es ist ja so, dass glaub ich, jedem klar ist, dass wir in den großen deutschen Städten einen sehr angespannten Mietmarkt haben und ich geh auch zweitens davon aus, dass das Justizministerium, das über zwei Jahre gebraucht hat, diese Mietpreisbremse zu verlängern, das auch hinreichend gründlich geprüft hat."
Die Ampelregierung hat sich gestern darauf verständigt, dass die Mietpreisbremse bis 2029 weiter angewendet werden kann. Danach darf eine neue Miete nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ob und wo die Mietpreisbremse gilt, entscheidet die jeweilige Landesregierung.
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