Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt zu Berichten über Mängel in Thüringer Pflegeheimen: Das Ergebnis der Kontrollen in Thüringer Pflegeheimen ist erschreckend: Nur zwei von 213 kontrollierten Pflegeheimen waren ohne Mängel. Eine Untersuchung von 122 Pflegebedürftigen ergab, dass 52 wund gelegen waren und 24 Pflegebedürftige unterernährt waren. Das bedeutet für diese Menschen ein ...
Hagen (ots) - Eine der Stärken der Europäischen Union ist zweifelsohne der grenzüberschreitende Verbraucherschutz. Deshalb ist es schön, nach dem ganzen Brexit-Flüchtlings-Nationalismus-Theater mal wieder eine gute Nachricht aus Brüssel zu hören. Die Verabschiedung neuer Regeln für Medizinprodukte und Diagnostika betrifft die Bürger hautnah, nämlich - um ein Wortspiel zu bemühen - an ihren wunden Punkten. Ob Heftpflaster, Herzklappe, Spritze oder künstliches ...
Osnabrück (ots) - Unions-Innenexperte Middelberg: Verstärkte Kontrollen an deutschen Grenzen vorbereiten CDU-Politiker nennt Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan "vertragsbrüchig und menschlich unverantwortlich" Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hält angesichts der Flüchtlingskrise an der ...
Hamburg (ots) - Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder zu schärferen Verkehrskontrollen aufgefordert, um Verstöße gegen das Handyverbot am Steuer zu ahnden. "Wichtiger als pauschale Forderungen für höhere Bußgelder ist eine bessere Kontrolle der Einhaltung unserer Regeln", erklärte das Ministerium auf Anfrage der Radioprogramme NDR Info und N-JOY. "Die ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Gianni Pittella, hat die geplanten österreichischen Kontrollen am Brenner scharf kritisiert. "Dazu darf es nicht kommen", sagte der italienische Politiker dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Solche Kontrollen führen zu neuen ...
Berlin (ots) - Air-Berlin-Chef Joachim Hunold hat sich nach dem Fund einer möglichen Bombe in der namibischen Hauptstadt Windhuk erleichtert gezeigt. "Unsere Maschine wurde als reine Vorsichtsmaßnahme durchsucht, weil unser Flug als nächstes gehen sollte. Zumindest kann man feststellen, dass die Kontrollen sehr gut funktioniert haben", sagte Hunold dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Die Sozialwissenschaftlerin Dorothee Spannagel hat die Kontrollen von Hartz-IV-Beziehern durch die Jobcenter kritisiert. Dabei werde "mit Kanonen auf Spatzen geschossen", sagte die Verteilungsexpertin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung im Interview ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Für die, die auf ein neues Herz warten, gibt es kaum eine schlimmere Nachricht: Abermals soll bei der Organvergabe gepfuscht worden sein. Das Vertrauen zu den Ärzten ist erschüttert. Mal wieder. Es ist erst zwei Jahre her, da hat der Göttinger Organspendeskandal um Spenderlebern für Entsetzen gesorgt. Jetzt also das Herz. Es gab berechtigte Hoffnung, dass sich nach Göttingen etwas grundsätzlich ...
Osnabrück (ots) - Schwarzarbeit: Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert mehr Personal und Kontrollen Geschäftsführer Jöris fordert Deckelung der Sozialabgaben: "Andernfalls wird der Anreiz für Schwarzarbeit noch größer" Osnabrück. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert mehr Personal und verstärkte Kontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. ...
Saarbrücken (ots) - In der Debatte um schärfere Kontrollen von Testzentren fordert der Deutsche Städtetag mehr Klarheit. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Es geht hier um fehlerhafte Abrechnungen. Also müssen die Schlupflöcher im Abrechnungssystem geschlossen werden." Dafür zuständig seien aber "komplett" die Kassenärztlichen Vereinigungen. "Die Gesundheitsämter sind ...
Berlin (ots) - Im Fleischskandal hat die frühere Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) ihren Nachfolger Horst Seehofer (CSU) vor Ablenkungsmanövern gewarnt. "Lassen wir uns nicht in die Irre führen durch Treffen von Fachleuten in Serie", verlangte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Samstag-Ausgabe). Sie ...
Hamburg (ots) - Nach dem Amoklauf in einer Gemeinde der Zeugen Jehovas mit acht Toten räumt die Hamburger Polizei ein, dass die Kontrollen von Waffenbesitzern vor der Tat deutlich nachgelassen hatten. Wie die Polizei auf Anfrage der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung ZEIT:Hamburg sagt, fanden im Jahr 2022 nur 216 angekündigte und unangekündigte Besuche bei ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Landwirte werden nur selten durch Mitarbeiter der zuständigen Veterinärämter kontrolliert. Das ist das Fazit einer Analyse des rbb-Verbrauchermagazins "SUPER.MARKT". Bei Recherchen zum Thema "Tierschutz in den Ställen" wurden alle 14 Landkreise und die vier kreisfreien Städte gefragt, wie viele Mitarbeiter für die Überwachung der ...
Leutkirch (ots) - In der Theorie ist alles bestens: Organspende wird von unabhängigen Gremien überwacht. In der Praxis bleibt jedoch Raum für Lug und Trug. Zum Schaden der ehrlichen Ärzte und Patienten, die sich auf ein redliches Verfahren verlassen. Wenn Menschen Todesangst haben, ist ihnen oft kein Preis zu hoch, um zu überleben. Das ist der Nährboden, auf dem ein Sumpf gedeiht, den sich Mitteleuropäer bisher ...
Berlin (ots) - Angesichts der von Flüchtlingen verübten Anschläge in Würzburg und Ansbach fordert der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), stärkere Kontrollen in den Heimen für Asylbewerber. "Ich denke an regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen in Flüchtlingsunterkünften", sagte Caffier dem Berliner "Tagesspiegel". ...
Pressemitteilung 24. Juli 2023 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND-Rechtsgutachten: Kinderspielzeug voller Schadstoffe, weil Kontrollen versagen Marktüberwachung kommt boomendem Online-Handel nicht hinterher - In der EU verbotene Chemikalien in Kinderspielzeug gefunden - Online-Handel ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die neuen beschlossenen Bund-Länder-Maßnahmen kommen für den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach zwar sehr spät, dennoch hält er sie für ausreichend, vorausgesetzt die Maßnahmen würden konsequent umgesetzt und kontrolliert werden. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er: "Wenn wir also beispielsweise die 2G-Maßnahme systematisch kontrollieren, und auch 2G-plus, dann ist das ja mehr oder weniger ein ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Bundesumweltministerium setzt sich dafür ein, dass die Angaben der Auto-Hersteller zu Verbrauch und Schadstoffausstoß stärker kontrolliert werden. Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, darüber werde bereits auf EU-Ebene beraten. "Dass auch wirklich betrogen ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Die deutschen Geflügelhalter nehmen Tierschutz, Tiergesundheit und Hygiene ernst - und scheuen auch unangekündigte Kontrollen nicht. Ab sofort stellen sich die deutschen Hähnchen- und Putenhalter freiwillig zusätzlichen Überprüfungen im QS-System für Qualität und Sicherheit in der ...
Düsseldorf (ots) - Nach den Funden des Dioxin belasteten Schweinefleischs aus Irland hat die Verbraucherschutzexpertin der Union, Julia Klöckner (CDU), bessere Kontrollen gefordert. "Wir brauchen mehr Personal, damit nichts mehr durchs Raster fällt", sagte Klöckner der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Dabei sieht sie die Gesundheitsämter und die ...
Düsseldorf (ots) - Bauernpräsident Joachim Rukwied hat wegen des neuen Futtermittelskandals bessere Kontrollen der Futtermittelhersteller gefordert. "Um einen Befall mit Schimmelpilzen auszuschließen, erwarte ich, dass das Futtermittelmischwerk entsprechende Kontrollen durchführt, beispielsweise ...
Düsseldorf (ots) - Zwölf Jahre Haft und Rückzahlung von ergaunerten 17 Millionen Euro. Das ist nicht wenig und doch eine viel zu niedrige Strafe für Peter S., den Bottroper Apotheker, der nicht heilte, sondern das Gegenteil tat: Wenig bis gar keinen Wirkstoff in Chemotherapien geben, seine Patienten leiden lassen und sich dabei von den Krankenkassen stets die Kosten für die "volle Portion" erstatten lassen. ...
Berlin (ots) - Die Futtermittelhersteller lehnen eine stärkere Beteiligung an den Kosten der staatlichen Lebensmittelkontrolle ab. "Bei anlassbezogenen Kontrollen zahlen wir schon heute", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Verbands Tiernahrung, Peter Radewahn, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Wenn die Behörden verstärkt kontrollieren, weil Schadstoffe in ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
3G im ÖPNV: Kontrollen nicht auf die Beschäftigten abwälzen Angesichts der Diskussion um die Einführung der 3G-Regelung im ÖPNV fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vom Gesetzgeber klare Regelungen zu den Kontrollen der Nachweise. Die Aufgabe der Kontrolle könne nicht beim Fahrpersonal liegen. ver.di fordert den Einsatz von geschultem ...
Köln (ots) - Der Flughafen Köln/Bonn schlägt vor, die Sicherheitskontrollen in Eigenregie zu übernehmen oder zumindest selbst zu beauftragen. So will die Leitung des Airports die Wartezeiten für die Reisenden reduzieren. "Wir als Flughafen sind bereit, bei den Kontrollen Verantwortung zu übernehmen. Das heißt ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ab 1. Mai werden die Nichtraucher besser vor ihren qualmenden Zeitgenossen geschützt: Absolutes Rauchverbot in Kneipen, Bars und Diskotheken - ohne Ausnahmen. Das wird begrüßen, wer sich durch den schädlichen Rauch belästigt fühlt, ein gutes Gesetz zum Schutze der Gesundheit. Aber wird es auch wirken? Das kann es nur, wenn Kontrolleure in ...
Osnabrück (ots) - CDU-Innenexperte fordert mehr interne Kontrollen im Bamf Mathias Middelberg: Strukturen der Flüchtlingsbehörde grundlegend überprüfen Osnabrück. In der Bamf-Affäre fordert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg, über das Krisenmanagement des Innenministeriums hinaus eine grundlegende Überprüfung der Strukturen ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn/Berlin (ots) - Umfrage sieht Handlungsbedarf beim Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping - kein gesetzlicher Mindestlohn - Neuwahl kein Grund zur Atempause Die Mitgliedsunternehmen im Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. befürworten eine Ausweitung staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen der ...
Cottbus (ots) - Der Schlüssel liegt auf dem Tisch, um Gammelfleisch-Skandale möglichst zu verhindern: Branche und Politik sind sich einig, dass es vor allem deutlich mehr Kontrollen geben muss. Doch die leeren Kassen der Länder und Kommunen machen diesen Plan womöglich zunichte. Es ist zum Haare raufen. Die Selbstverpflichtung der Fleischindustrie, ihre ...
Berlin (ots) - Zumindest die offiziellen Zahlen legen nahe, dass sich der Berliner diszipliniert an die Vorgaben zur Eindämmung der Corona-Pandemie halten. Die renitenten Maskenverweigerer und Regelbrecher sind erfreulicherweise eine Minderheit. Dem Virus dürfte das egal sein, weshalb gegen sie mit konsequenter Härte vorgegangen werden muss. Um etwa illegale Automatenkasinos in Privatwohnungen oder große ...
