Hamburg, Berlin (ots) - In Hamburg soll ein Verbot von Gesichtsverhüllung im Unterricht beschlossen werden. Das Tragen von Masken zum Schutz vor infektiösen Aerosolen darf nicht durch interpretierbare Rechtsnormen behindert werden. Die PIRATEN schließen sich dem Protest an und wenden sich an die Hamburger Mehrheitsfraktionen per E-Mail. Die Koalitionspartner lehnen ...
Berlin (ots) - - Mehr als 100 deutsche Städte sind an Verpackungssteuer interessiert: 47 Städte bewerten Einwegsteuer positiv, 24 Städte prüfen bereits Einführung, 4 Städte und eine Gemeinde haben Einwegsteuer schon auf den Weg gebracht - Kommunen werden mit Einwegmüll allein gelassen: im Koalitionsvertrag ...
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di fordert deutliche Ausweitung und Erhöhung des BAföG Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Studierendenorganisationen, Gewerkschaften und Verbänden fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine grundlegende Reform der Bundesausbildungsförderung, ...
Mainz (ots) - Der 128. Deutsche Ärztetag, das "Parlament der Ärzteschaft", ist am vergangenen Freitag zu Ende gegangen. Vom 7. bis 10. Mai kamen 250 ärztliche Abgeordnete aus ganz Deutschland in Mainz zusammen, um gesundheitspolitische Impulse zu setzen und wichtige berufspolitische Themen zu beraten. Eine Übersicht über die Beschlüsse des Deutschen Ärztetages, ...
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Pressemitteilung Reform der Gebührenordnung für Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen seit langem überfällig BDP-Resolution an das ...
Mainz (ots) - Mainz - Der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz hat die Bundesregierung und den Gesetzgeber einem einstimmig gefassten Beschluss aufgefordert, wichtige Reformen für ein gleichermaßen menschliches wie leistungsstarkes Gesundheitswesen jetzt umzusetzen. Die Beschäftigten seien der Schlüssel für ein ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di und der Bildungsverband BBB fordern die Bundesregierung auf, ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg zu bringen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB) fordern die ...
Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)
DPtV begrüßt Hilfe für kognitiv beeinträchtigte Menschen Berlin, 2. Mai 2024 – „Die Finanzierung der Weiterbildung muss jetzt geregelt werden. Wenn diese Chance im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) vertan wird, steuern wir auf einen Mangel an Psychotherapeut*innen zu“, kritisiert Gebhard Hentschel, Bundesvorsitzender der Deutschen ...
Berlin (ots) - BPtK kritisiert Referentenentwurf zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz Aus Sicht der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) greift der Referentenentwurf deutlich zu kurz, um die psychotherapeutische Versorgung vor Ort zu verbessern und absehbarem Nachwuchsmangel an Fachpsychotherapeut*innen ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Am 1. Mai steigt die Luftverkehrsteuer, während Förderprogramme, die den klimaneutralen Umbau der Flughäfen unterstützen, im Bundeshaushalt zusammengestrichen wurden. Betroffen sind vor allem Programme zur Förderung der Elektromobilität, Erzeugung von regenerativen Kraftstoffen und Steigerung ...
Berlin (ots) - - Verbraucherkampagne informiert in mehr als 5.000 Betrieben des Getränkehandels über Mehrwegflaschen als klimafreundliche Getränkeverpackung - Klimaschutz ganz einfach: Bei Mitmach-Aktion können 16 Familien ein ganzes Jahr Freigetränke in Mehrwegflaschen im Wert von jeweils 1.000 Euro gewinnen - ...
Berlin/ Bonn (ots) - Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, lehnt das Rentenpaket II der Ampel-Koalition ab und fordert Nachverhandlungen. Auf dem FDP-Bundesparteitag im phoenix-Interview erklärte Brandmann, die im März von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Pläne zur Stabilisierung des Rentensystems ...
Osnabrück (ots) - Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, zweifelt daran, dass das Klimageld noch vor Ende dieser Legislaturperiode eingeführt wird. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Messner: "Das wird eng." Es müssten bis zur nächsten Bundestagswahl aber zumindest die Vorbereitungen dafür ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit am 24. April empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte dringend eine stärkere Beteiligung der Länder und Kommunen sowie eine ausreichende Finanzierung der Maßnahmen. Dazu erklärt das Institut: "Wir ...
Berlin (ots) - - Unsanierte Gebäude verursachen hohe Energiekosten und hohen Treibhausgasausstoß - Mehr Gebäude müssen energetisch modernisiert werden und Mietende dürfen durch die Kosten nicht einseitig belastet werden - Die Bundesregierung muss jetzt für gerechte Kostenverteilung zwischen Mietenden, ...
Osnabrück (ots) - Trotz Bürokratie-Frust und Wirtschaftsflaute werden die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für schärfere Klimaschutz-Auflagen für öffentliche Aufträge von mehr Bürgern unterstützt als abgelehnt. "Eine relative Mehrheit von 39 Prozent befürwortet die verpflichtende ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Die von Deutschland bereitgestellten öffentlichen Mittel für Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance - ODA) sind im Vergleich zu 2022 deutlich gesunken. Das zeigen die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heute vorgelegten vorläufigen ...
Mainz. (ots) - Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für Mieter - aber alles andere als ein großer Wurf. Vielmehr ist der Kompromiss, den die Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und der Vorratsdatenspeicherung getroffen hat, nichts Halbes und nichts Ganzes. Und lässt viele Verlierer zurück. Vor allem bei der ...
Berlin (ots) - Wie hieß es noch gleich im Koalitionsvertrag der Ampel? "Wir werden den Sozialstaat bürgerfreundlicher, transparenter und unbürokratischer machen und ihn auf die Lebenswirklichkeiten unserer Zeit ausrichten." Nun, an dieser Stelle konnten wir bereits ahnen, dass sich die Reformen eher in ...
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Claudia Roth schreibt das neu ausgerichtete Förderprogramm "JUGEND erinnert" aus. Gefördert werden Projekte, die sich mit dem Nationalsozialismus auseinandersetzen und die sich an junge Menschen richten. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf digitalen Formaten. Mit der ...
Berlin (ots) - Sind die ersten Wochen nach der Geburt eines Kindes für Familien, vor allem aber für Mütter eine Herausforderung? Absolut. Brauchen Familien dabei Vater und Mutter? Unbedingt. Ich weiß, wovon ich schreibe. Meine Tochter ist elf Wochen alt. Die ersten acht Wochen habe ich zu Hause gewickelt, ...
Hamburg (ots) - Es wird Zeit, dass der Vaterschaftsurlaub Gesetz wird - auch in Deutschland!. Allerdings wurde die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige, die einen zehntägigen Vaterschaftsurlaub vorsieht, bisher nicht umgesetzt. Dies führt zu rechtlichen Problemen und fehlender Unterstützung für junge ...
Osnabrück (ots) - Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. "Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im Sinne der Fragestellung gearbeitet", heißt es in einer Antwort des für Mietrecht zuständigen Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der ...
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Pressemitteilung BDP fordert: Psychotherapeutische Versorgung wirklich verbessern! Lange angekündigtes Versorgungsgesetz bleibt deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurück Berlin, 02.04.2024: Der Berufsverband ...
Köln (ots) - Für Bundesfinanzminister Christian Lindner hat der vorgezogene Kohleausstieg im Jahr 2030 nicht oberste Priorität. "Für mich ist das nicht ein in Stein gemeißeltes Datum", sagte der FDP-Politiker im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Wichtiger sei, dass "24 Stunden, 365 ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Wer pflegt, darf nicht in Armut rutschen: Die aktuellen Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Pflegezeit und Familienpflegezeit) sind unzureichend, mahnen die 31 Mitgliedsorganisationen des Bündnisses Sorgearbeit fair teilen und fordern die Umsetzung der Vorhaben aus dem ...
Berlin (ots) - Deutschlands Industrie verbraucht mit fast 80 Millionen Tonnen im Jahr 2022 zu viele metallische Rohstoffe. Um das Klima zu schützen und um Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen - die immer wieder in metallischen Rohstofflieferketten vorkommen - zu minimieren, muss dieser Verbrauch gesenkt werden. Im Koalitionsvertrag hatte die ...
