Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) zu den Durchsuchungen: / "Wir sind zuversichtlich, dass sich Anfangsverdacht für ein Vereinsverbot nicht erhärten lässt"
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Ergebnis der Suchanfrage nach Innensenator
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"Rabiat: Deutschland schiebt ab" am Montag, 4.9., in der ARD Mediathek und im Ersten
mehrInnenministerkonferenz in Berlin: Deutsche Umwelthilfe setzt Zeichen für böllerfreies Silvester und fordert sofortige Änderung der Sprengstoffverordnung
Berlin (ots) - - DUH warnt zur Innenministerkonferenz in Berlin vor erneuter Böller-Eskalation wie in der Silvesternacht 2022/23 - Archaischer Silvester-Böllerei muss ein Ende gesetzt werden - zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt - DUH fordert: Innenministerin Faeser muss die schleppende Überarbeitung der ...
mehrBerliner Morgenpost: Eine verheerende Botschaft / Leitartikel von Christine Richter
Berlin (ots) - Berlin ist tatsächlich ein besonderes Pflaster: In den vergangenen drei Tagen, seit dem Wahlwiederholungstag und dem historischen Sieg für die Berliner CDU, der historischen Niederlage für die Berliner SPD, hat man den Eindruck, als ob die Politikerinnen und Politiker - zumindest sehr viele von ihnen, dazu noch die an führender Stelle - die Augen ...
mehr"Berliner Morgenpost": Ein klarer Wahlsieger - Leitartikel von Christine Richter zur Berlin-Wahl
Berlin (ots) - Das Wahlergebnis ist klarer ausgefallen als von vielen erwartet: Die Berliner CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner hat fast zehn Prozentpunkte hinzugewonnen und liegt damit mit fast zehn Prozent vor der Berliner SPD und den Grünen. Rot-Grün-Rot ist in Berlin bei der Wiederholungswahl, die wegen der vielen Pannen im September 2021 erforderlich ...
mehr"ZDF Magazin Royale präsentiert: Die Innenministerkonferenz". Ein fiktionales Special
mehrSchnieder: Senator Geisel muss endlich Verantwortung übernehmen und zurücktreten
Berlin (ots) - Berliner SPD darf sich nach ihrem Debakel nicht länger wegducken Zur heutigen Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes erklärt Patrick Schnieder, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages: "Das Berliner Verfassungsgericht hat heute sehr eindrucksvoll dargelegt, ...
mehrGeisels Zeit läuft ab - Leitartikel von Hajo Schumacher zu Berlins Bausenator
Berlin (ots) - Kurzform: Wie will die noch regierende SPD einen erfolgreichen Wahlkampf führen, wenn ausgerechnet der Verantwortliche für die Neuwahlen selbst zur Wahl steht. Andreas Geisel ist ein Mühlstein, der immer schwerer wird. Umso unverständlicher sind die Solidaritätsadressen der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, es sei denn, da soll schon ...
mehrDie "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: Senator Geisel lehnt Rücktritt wegen Wahldebakels im September 2021 ab +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++
Berlin (ots) - Trotz massiver Kritik des Berliner Verfassungsgerichts an der Landeswahlleitung und der Senatsinnenverwaltung im Zusammenhang mit dem Berliner Wahlchaos am 26. September 2021 hat der damalige Innensenator und heutige Bausenator Andreas Geisel Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Beim Leserforum der ...
mehrBerlins Ex-Innensenator Geisel (SPD): Wahlgesetz und Wahlordnung Berlins genügten Anforderungen für Wahlen 2021 nicht
Berlin (ots) - Berlins ehemaliger Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich erstmals zu einer möglichen Wahlwiederholung in Berlin geäußert und das fehlende Eingreifen des Senats in der Vorbereitung verteidigt. Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte der heutige Berliner Stadtentwicklungssenator: "Direkt nach ...
mehrASB-Bundesvorsitzender Knut Fleckenstein mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet
mehrBremer Innensenator Mäurer (SPD) tritt 2023 erneut zur Wahl an
Bremen (ots) - Bremens Innensenator Ulrich Mäurer wird sich im nächsten Jahr erneut für die SPD der Bürgerschaftswahl stellen. Das hat er in einem Interview mit dem Weser-Kurier (Sonnabend) angekündigt. Mäurer wird im nächsten Monat 71 Jahre alt und ist seit 15 Jahren Innensenator. Bundesweit bekannt wurde der Sozialdemokrat durch die Auseinandersetzung mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) über die Erstattung von ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv / Schießstandskandal: Polizisten können auf höhere Entschädigung hoffen
Berlin (ots) - Berliner Polizistinnen und Polizisten, die wegen defekter oder nicht funktionierender Entlüftungsanlagen auf den Polizei-Schießständen erkrankt sind, können auf höhere Entschädigungen hoffen. Nach Informationen von rbb24 Recherche ist die im Mai 2021 vom damaligen Innensenator Andreas Geisel ...
mehr- 3
"Wasserextreme"
mehr Tierschutzbund: Stachelhalsbänder für Polizeihunde sind und waren Tierquälerei
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund: Stachelhalsbänder für Polizeihunde sind und waren Tierquälerei Niedersachsen beantragt im Bundesrat Ausnahmeregelung - Verbandspräsident Schröder ruft Länder zur Ablehnung auf Osnabrück. Im Streit um den Einsatz von Stachelhalsbändern und anderen schmerzhaften Mitteln bei Polizeihunden hat der Deutsche Tierschutzbund die ...
mehrDie "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: Senatsinnenverwaltung will Einspruch gegen Berliner Abgeordnetenhauswahl einlegen / +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++
Berlin (ots) - Nachdem der Bundeswahlleiter am Freitag Einspruch gegen einzelne Ergebnisse bei der Bundestagswahl in Berlin eingelegt hat, will die Berliner Senatsinnenverwaltung in der kommenden Woche in Bezug auf die Abgeordnetenhauswahl nachziehen. "Wir werden am kommenden Montag mit Blick auf die Wahlen zum ...
mehrAufsichtspflicht verweigert - Kommentar von Joachim Fahrun
Berlin (ots) - Die Wahlen in Berlin stehen unter Aufsicht der Senatsinnenverwaltung. Wer die Aufsicht führt, steht in der Pflicht, Fehler zu verhindern, Mängel abzustellen und in Zukunft für Besserung zu sorgen. Angesichts dieser Aufgaben ist es völlig unverständlich, wie Innensenator Andreas Geisel mit den skandalösen Wahlpannen umgeht, die Berlin zum Gespött gemacht haben. Erst wollte Geisel die Schuld an den ...
mehrKonsequent gegen Kriminelle - Kommentar von Ulrich Kraetzer
Berlin (ots) - Ermittler sprechen von einer "einzigartigen Beweislage" und von einer "Zeitenwende" im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Der Grund für die Euphorie sind die entschlüsselten Chats der sogenannten Encrochat-Handys. Verbrecher nutzten den Krypto-Dienst zur Abwicklung von Waffen- oder Drogengeschäften oder für Absprachen über Vergeltungsaktionen. Weil die französische Polizei die Kryptierung vor ...
mehrDie Richtung stimmt / Kommentar von Philipp Siebert zur Berliner Polizei
Berlin (ots) - Kurzform: Es gibt noch viel zu tun. Allein der Investitionsbedarf in die Liegenschaften der Bereitschaftspolizei wird derzeit auf mehr als 120 Millionen Euro geschätzt. In der gesamten Behörde ist der Überstundenberg wegen der Einsatzdichte und des Personalmangels mittlerweile auf 2,3 Millionen angewachsen. Das neue Anti-Terror-Zentrum ist eine gute ...
mehrGrüne Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann für härteres Vorgehen in der Rigaer Straße
Berlin (ots) - Die scheidende Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat ein härteres Durchgreifen der Ermittlungsbehörden in ihrem Bezirk gefordert. "Es ist nicht erklärlich, warum die Polizei und die Staatsanwaltschaft in der Rigaer Straße und im Görlitzer Park nicht mehr ...
mehrRigaer 94 muss geräumt werden / Kommentar von Andreas Gandzior zur Rigaer Straße 94
Berlin (ots) - Kurzform: Es wird Zeit, dass das Haus Rigaer Straße 94 endlich geräumt wird. Viele Jahre war nicht erkennbar, welche Firma für die Eigentümergesellschaft des Gebäudes verantwortlich ist und wer für sie rechtlich auftreten darf. Das ist jetzt nahezu geklärt. Diese Firma kann jetzt ihre Anliegen vor Gerichten einfordern. Bekommt sie Recht, muss die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Geisel: Kein Verständnis für Gewalttaten
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Gewalt in der Rigaer Straße in Friedrichshain erneut scharf verurteilt. Geisel sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, der Brandschutz müsse kontrolliert werden. "Da geht es um Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Ich glaube, es ist auch ein ganz normaler Vorgang, (...) weshalb ich überhaupt kein Verständnis für diese Gewalttaten habe. Die lassen ...
mehrNahost-Experte und "Tagesschau"-Sprecher Constantin Schreiber kritisiert Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) scharf - "Wen will man für dumm verkaufen?"
Köln. (ots) - Der Journalist und Nahost-Experte Constantin Schreiber hat Äußerungen des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) zur pro-palästinensischen Protesten scharf kritisiert. Geisel hatte die Demonstranten nach den Ausschreitungen mit verletzten Polizisten in Berlin als "arabischstämmig, nicht ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin Innensenator Andreas Geisel: Rechtsstaat muss Zähne zeigen
Berlin (ots) - Nach den Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen zeigte sich auch Berlins Innensenator entsetzt über israelfeindliche und antisemitische Parolen. Andreas Geisel (SPD) kündigte am Montagmorgen auf radioeins vom rbb ein hartes Durchgreifen an: "Antisemitismus hat auf unseren Straßen nichts zu suchen. Ich gehe davon aus, dass der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Andreas Geisel (SPD): Polizei hat die Regeln durchgesetzt
Berlin (ots) - Nach den Ausschreitungen bei der sogenannten revolutionären 1.-Mai-Demonstration in Berlin-Neukölln hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) das Vorgehen der Polizei erneut verteidigt. Im Inforadio vom rbb sagte Geisel am Montag: "Es hat abends bei dieser Demonstration, am Hermannplatz beginnend, von Anfang an den Willen gegeben, gewalttätig zu sein. Die waren gewaltsuchend. Es war ja auch kein ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner AfD erklärt sich zum "parlamentarischen Arm" der Anti-Corona-Proteste
Berlin (ots) - Die Berliner AfD sieht sich als "parlamentarischer Arm" der Anti-Corona-Proteste. Das sagte die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker im Gespräch mit dem rbb. Damit folgt der Berliner Landesverband der Bundespartei, die in der so genannten "Querdenken"-Bewegung einen politischen Partner sieht und sich auf dem Bundesparteitag in Dresden zu deren Zielen ...
mehrVerschlafene Zukunft / Kommentar von Joachim Fahrun zu Berliner Rechnungshofbericht
Berlin (ots) - Kurzform: Es wäre vermessen zu behaupten, ein solches Mega-Projekt wie die Modernisierung der IT-Infrastruktur ohne Pannen umsetzen zu wollen. Aber in Berlin hemmt wieder mal das alte Leid: die zweistufige Verwaltung mit eigenwilligen Bezirksämtern, schlechte Steuerung, unklare Zielbeschreibungen und kaum politische Kontrolle. Dass das Land beim ...
mehr"nd.DerTag": Berlins Innensenator sieht "Parallelen zur Weimarer Republik"
"nd.DerTag" (ots) - Berlin Angesichts der steigenden Zahl politischer Gewalttaten und antisemitischer Vorfälle und Angriffe in Berlin zieht Innensenator Andreas Geisel (SPD) historische Vergleiche zur Weimarer Republik. "Mich beunruhigt, dass die politischen Ränder der Gesellschaft stärker werden. Ich sehe da Parallelen zur Weimarer Republik, wo auch zu ...
mehrBerliner Morgenpost: Fall Amri - Linke und Grüne wollen Aufklärung zu Vorwurf der Vertuschung
Berlin (ots) - Berlin - Im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri geht der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses dem Verdacht der Vertuschung nach. Der Staatssekretär der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Torsten Akmann, soll dazu in einer Sondersitzung an diesem Montag erneut als ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Neue Gerichtsentscheidungen zur Schießstandaffäre
Berlin (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat in der Schießstandaffäre zwei Entscheidungen gefällt, die dem rbb exklusiv vorliegen. Danach ist die Entscheidung der von Innensenator Andreas Geisel eingesetzten Bewertungskommission zum Ausgleichsfond gerichtlich überprüfbar. Zwei Polizisten wollten die Summe der Entschädigung, die ihnen von der Bewertungskommission zugesprochen wurde, noch einmal überprüfen ...
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