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30.04.2021 – 06:00

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner AfD erklärt sich zum "parlamentarischen Arm" der Anti-Corona-Proteste

Berlin (ots)

Die Berliner AfD sieht sich als "parlamentarischer Arm" der Anti-Corona-Proteste. Das sagte die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker im Gespräch mit dem rbb. Damit folgt der Berliner Landesverband der Bundespartei, die in der so genannten "Querdenken"-Bewegung einen politischen Partner sieht und sich auf dem Bundesparteitag in Dresden zu deren Zielen bekannte.

Gunnar Lindemann, Mitglied des Berliner AfD-Landesvorstands, erklärte im Interview mit rbb24 Recherche, dass er sich über jedes Parteimitglied freue, das an "Anti-Corona-Demonstrationen - solange sie im demokratischen Rahmen stattfinden - teilnimmt". Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses hatte sich Lindemann gemeinsam mit anderen aktuellen Vorstandsmitgliedern bereits vor einem Jahr den "Anti-Corona-Protesten" in Berlin angeschlossen, denen der Verfassungsschutz "Demokratiefeindlichkeit" und eine "Delegitimierung des Staates" attestiert.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im Januar im rbb-Fernsehen darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit von "Corona-Leugnern" mit der Berliner AfD bislang keine Berücksichtigung in der Bewertung der Partei durch den Berliner Landesverfassungsschutz gefunden hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in dieser Woche Teile der "Anti-Corona-Proteste" zum Beobachtungsobjekt erklärt.

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