Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich ernüchtert angesichts der Entscheidung des Bundesrates, beim Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Die Länder haben die Chance vertan, angesichts vieler offener Fragen politische Vernunft walten zu ...
Sehr geehrte Damen und Herren, in der ersten Fassung dieser heutigen Meldung ist bei dem gefetteten Zitat ein Fehler durch eine Doppelung aufgetreten. Bitte nutzen Sie diese bereinigte Fassung. Entschuldigen Sie bitte diesen Fehler und die daraus entstandene Irritation. --- Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Absicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den Hass im Netz wirksamer zu bekämpfen. So sei der Ausbau der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (BKA) der richtige Schritt. Notwendig sei jedoch, dass die ...
Berlin. Themen der Inneren Sicherheit besäßen eine zunehmende Brisanz, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke am Freitagmorgen anlässlich der Übergabe des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) von Bayern an Berlin. „Es ist wichtig, dass die Innenressorts die ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die Angriffe auf Polizeibeschäftigte in der Silvesternacht auf das Schärfste. Die Helfenden als Zielscheibe zu missbrauchen, sei ein zutiefst widerwärtiges, in keiner Weise nachvollziehbares Verhalten und gehöre schnell und hart bestraft, betonte der ...
„Die Fülle an brisanten Themen zeigt unmissverständlich, dass die Politik wenig Zeit besitzt, wichtige Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Angesichts einer hierzulande lückenhaften Krisenresilienz der Polizeien, massiven Herausforderungen in puncto Cybersicherheit, einem zu schwachen Schutz der Kritischen ...
Wiesbaden (ots) - Seeleute auf großer Fahrt sowie Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz sollten Ihre Briefwahlunterlagen frühzeitig beantragen. Der Bundeswahlleiter empfiehlt, die Anträge zeitnah zu stellen: "Dazu sollte auch nicht abgewartet werden, bis die Wahlbenachrichtig eingegangen ist. Der Antrag auf ...
Osnabrück (ots) - Ausschreitungen in Leipzig: Pistorius sieht menschenverachtende Gewaltbereitschaft Osnabrück. Angesichts linksradikaler Ausschreitungen in Leipzig hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius betont, dass es "keinerlei legitime politische Rechtfertigung" für solche Taten geben könne. In der ...
Osnabrück (ots) - Pistorius hält regionale Corona-Ausreiseverbote für nicht praktikabel Niedersachsens Innenminister: "Kann man sich im fernen Berlin ausdenken" Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat dem Vorschlag regionaler Corona-Ausreiseverbote eine klare Absage erteilt. "So etwas kann man sich im fernen Berlin oder auch München ja gerne ...
Osnabrück (ots) - Bewegung im Streit um Bamf-Ausschuss SPD-Innenexperte Pistorius signalisiert Zustimmung - Sprecher der A-Länder will Staatsvertrag, um Aufwand bei Abschiebungen zu senken Osnabrück. In den Streit um die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Bamf-Affäre kommt Bewegung. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sprach sich mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ...
Bremen (ots) - Von den neuen Erkenntnissen im Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben sich Polizei, Verfassungsschutz und die Innenbehörde des Bundeslandes überrascht gezeigt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte bei einer Überprüfung von 18000 in Bremen positiv beschiedenen Fällen 115 nachrichtendienstlich relevante Personen gefunden, die einen ...
Osnabrück (ots) - Caffier verärgert über "Kakophonie" bei der SPD zu Ankerzentren Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister: Über Ausgestaltung wird kommende Woche verhandelt Osnabrück. Mit Verärgerung hat der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), auf die "Kakophonie" führender ...
Straubing (ots) - Nicht zuletzt unter dem Eindruck des Terroranschlags von Berlin hat sich einiges getan in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Außerdem sind in diesem Jahr bislang wesentlich weniger Asylsuchende nach Deutschland gekommen, die 200.000er-Marke wird womöglich gar nicht überschritten. Angela Merkel allerdings sollte sich keinen Illusionen hingeben: Eine Abkehr von der Obergrenze nach der Wahl und in ...
Heilbronn (ots) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus UIbig (CDU), fordert eine empfindliche Bestrafung nach den Ausschreitungen in Rostock. Ulbig sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Wir haben das Thema schon lange erkannt. Klar ist, dass das Gewaltmonopol weiter vom ...
Bremen (ots) - Die Verteilung des Koran an Islam-Infoständen ist in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten. Hamburg hat mit einem Verbot vorgelegt, Niedersachsen arbeitet an einer entsprechenden Empfehlung für alle Kommunen und auch Bremen ist bereits am Ball. Die Maßnahmen erinnern an die Versuche, Salafisten-Predigern wie Pierre Vogel bei ihren Missionierungsaktivitäten das Wasser abzugraben, und sind unter der ...
Osnabrück (ots) - Forderung nach nationaler Küstenwache für Deutschland Vor Innenministerkonferenz der Nordländer: Schutzgemeinschaft Nordseeküste plädiert für Zusammenlegung Osnabrück. Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) hat die Innenminister der Nord-Bundesländer vor ihrem Treffen in Osnabrück aufgefordert, gemeinsam mit dem Bund eine nationale Küstenwache zu gründen. In einem Gespräch mit ...
München (ots) - Das Thema: Der Fall Edathy und die Folgen - Regierung in der Krise? Vom Fall Edathy zum Fall Friedrich: Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der in seiner Zeit als Chef des Innenressorts die SPD-Spitze frühzeitig über den Fall Edathy informierte, hat seinen Hut genommen. Längst geht es nicht mehr nur darum, ob der ehemalige ...
Bielefeld (ots) - Das muss man der SPD lassen: Nimmt man ihr deprimierendes Wahlergebnis zum Maßstab, so geht die Partei geradezu gefestigt in die Große Koalition. Sigmar Gabriel ist es in einem knapp drei Monate währenden Kraftakt gelungen, seine Truppe wieder aufzurichten. Fürs Erste hat die SPD nicht nur ihren Frieden mit den schlappen 25,7 Prozent vom 22. ...
Berlin (ots) - Innenminister sind harte Burschen. Müssen sie auch sein, schließlich bedrohen unzählige Gefahren unseren Rechtsstaat und seine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Gut, dass wir da Ressortleiter wie Uwe Schünemann haben. Der Niedersachse droht islamischen Salafisten nun mit einer sogenannten Grundrechteverwirkung. Das bedeutet, im Ernstfall kann einer Person etwa das Recht auf freie ...
Hamburg (ots) - Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) begrüßt den Vorschlag, entlassene Sexual- und Gewalttäter im Norden in einer Großeinrichtung unterzubringen. Dies hatten die Innenminister der Küstenländer gefordert. In einem Interview mit "NDR aktuell" sagte er im NDR Fernsehen, es sei ...
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussionen über Ausnahmeregelungen für Fahrerlaubnisse von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste erklären der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, und der innenpolitische Sprecher, Stephan ...
Berlin (ots) - Zum Verlauf der heutigen Innenausschusssitzung über die von der Union erbetene Unterrichtung über die aktuelle terroristische Bedrohung erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Innenausschuss, ...
