NOZ: Caffier verärgert über "Kakophonie" bei der SPD zu Ankerzentren
Osnabrück (ots)
Caffier verärgert über "Kakophonie" bei der SPD zu Ankerzentren
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister: Über Ausgestaltung wird kommende Woche verhandelt
Osnabrück. Mit Verärgerung hat der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), auf die "Kakophonie" führender SPD-Politiker zur Asyl-, Aufenthalts- und Flüchtlingspolitik reagiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Caffier: "Mich stört, dass diverse SPD-Politiker offenbar den eigenen Koalitionsvertrag nicht gelesen haben. Dort sind Ankerzentren festgeschrieben. Über deren Ausgestaltung wollen wir kommende Woche in Quedlinburg verhandeln." Er sei erstaunt, dass die SPD sich offenbar von einem wesentlichen Vertragsinhalt zu distanzieren versuche.
Caffier forderte mehr gemeinschaftliches Handeln der Großen Koalition. "Wenn wir die Rückführung von Flüchtlingen, die alle Rechtsmittel auf Asyl erfolglos ausgeschöpft haben, beschleunigen wollen, müssen wir das gemeinschaftlich tun." Natürlich hätten alle Bundesländer unterschiedliche Voraussetzungen geschaffen. So verteile Mecklenburg-Vorpommern Flüchtlinge ohne Aussicht auf Anerkennung gar nicht erst auf die Kommunen, sondern belasse sie bis zur Abschiebung in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern-Buchholz. "Das ist quasi schon ein kleines Ankerzentrum", sagte Caffier. "Ich wäre aber der Letzte, der es ablehnen würde, wenn dies künftig durch die Bundespolizei geleistet würde."
Der Sprecher der B-Länder in der Innenminister-Konferenz kritisierte zugleich die Haltung der Grünen, insbesondere dort, wo sie in Regierungsverantwortung stehe: "Alle Appelle an eine grundgesetzkonforme Flüchtlingspolitik sind doch scheinheilig, solange sich dieselben Politiker die Anerkennung von Marokko, Tunesien oder gar Georgien als sichere Herkunftsländer blockieren. Man kann nicht zugleich zügigere Rückführungen abgelehnter Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung fordern und zugleich die Voraussetzungen dafür torpedieren", so Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef. "Wir dürfen nicht immer nur reden, sondern müssen jetzt auch mal springen", forderte Caffier vor der Frühjahrstagung der IMK in Quedlinburg kommende Woche.
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