Koschyk/Strobl: Sprachlosigkeit der Bundesregierung in Fragen aktueller terroristischer Bedrohungen
Berlin (ots)
Zum Verlauf der heutigen Innenausschusssitzung über die von der Union erbetene Unterrichtung über die aktuelle terroristische Bedrohung erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Die Bundesregierung verweigert dem zuständigen Innenausschuss des Bundestages die von der Union erbetene Unterrichtung über die aktuelle terroristische Bedrohung nach der Festnahme zweier weiterer des islamistischen Terrorismus verdächtiger Ausländer am 23. Januar 2005.
Diese Auskunftsverweigerung ist bereits deshalb nicht nachvollziehbar, weil in der Sitzung keine Zeitnot bestand und zwei Staatssekretäre des Bundesinnenministeriums anwesend waren. Wie ist es möglich, dass diese nicht vorbereitet waren, über die aktuelle terroristische Bedrohung aufgrund der Festnahmen zu berichten? Die innere Sicherheit ist die Kernkompetenz des Bundesinnenministeriums. Unseren ursprünglichen Antrag, dass der zuständige Generalbundesanwalt kommt, hat Rot-Grün abgelehnt. Offensichtlich ist der Bundesinnenminister so intensiv mit der Verstrickung des Innenministeriums in die Visa-Affäre beschäftigt, dass das Kerngeschäft des Innenressorts, die Wahrung der inneren Sicherheit, nicht mehr erledigt werden kann.
Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsunfähig, sondern auch nicht mehr sprechfähig. Das ist etwas Neues.
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