Hasselfeldt: Künast steht vor Scherbenhaufen ihrer Politik!
Berlin (ots)
Zur Aussage des Bundesfinanzministeriums, die Finanzierung von EU- Agrarumweltprogrammen sei künftig erheblich zu kürzen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Dass Ankündigungen von Bundesministerin Künast regelmäßig keine Taten folgen und in der Bundesregierung oftmals nicht abgestimmt sind, ist nichts Neues. Jüngstes Beispiel: Die Ankündigungsministerin plant eine zweite Stufe der Agrarwende. Sie will so wörtlich die gesamte Landwirtschaft ökologisieren.
Dabei ist Frau Künast bereits mit der ersten Stufe ihrer Reform kläglich gescheitert. Trotz aller Versuche, den Verbraucher zu bevormunden und zu steuern, ist die Ministerin von dem hochgesteckten Ziel von 20 Prozent Ökoanteil weiter denn je entfernt. Der neuesten Ankündigung von Frau Künast widersprechen aktuelle Aussagen des Bundesfinanzministeriums, das sich für deutliche Einschnitte bei der Förderung von Agrarumweltmaßnahmen ausspricht. In einem internen Papier bezweifelt das Finanzministerium den Sinn der Förderung von genau den Bereichen, die Frau Künast lieb und teuer sind. Das BMF macht anscheinend mächtig Druck: Kann das Bundesverbraucherministerium in Brüssel keine Kürzungen bei den Agrarumweltgeldern durchsetzen, so das BMF, müssten dann eben Einschnitte im nationalen Agrarhaushalt vorgenommen werden.
Dieses heillose Durcheinander in der rot-grünen Bundesregierung zeigt vor allem eines deutlich: Es wird Zeit, dass für die Land- und Ernährungswirtschaft endlich wieder eine abgestimmte, kohärente und verlässliche Politik gemacht wird. Auch dem Ökolandbau, zu dem sich die Union als einem wertvollen Teil unserer Landwirtschaft ausdrücklich bekennt, helfen keine Parolen, Halbwahrheiten und Versprechungen, sondern nur ein klares Bekenntnis zu zukunftsfähigen, modernen und innovativen Betrieben. Deutschland braucht keine zweite Stufe der Agrarwende, sondern endlich wieder eine erstklassige Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell