CSU-Landesgruppe
Hofbauer Mayer: CSU-Landesgruppe unterstützt Feuerwehren bei Ausnahmeregelung zum EU-Führerschein
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Diskussionen über Ausnahmeregelungen für Fahrerlaubnisse von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste erklären der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, und der innenpolitische Sprecher, Stephan Mayer:
Die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren muss flächendeckend und dauerhaft gesichert werden. Daher haben wir uns beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nachdrücklich für eine Ausnahmeregelung im Fahrerlaubnisrecht eingesetzt.
Die Feuerwehren haben zunehmend Schwierigkeiten, ausreichend Fahrer für ihre Einsätze zu bekommen. Hintergrund ist die Regelung im EU-Führerscheinrecht, wonach Fahrer mit einem Führerschein der Klasse B (ehemals Klasse 3) nur Fahrzeuge bis 3,5 t fahren dürfen. Mit dieser Fahrerlaubnis können jedoch die meisten Tragkraftspritzenfahrzeuge nicht mehr gefahren werden.
In einem Brief haben wir das Bundesverkehrsministerium daher aufgefordert, eine Lösung für die Feuerwehrleute zu erarbeiten. Das Ministerium hat in seiner Antwort nun auf EU-rechtliche Probleme hingewiesen, im Weiteren jedoch schriftlich zugesichert, eine Lösung für die Freiwilligen Feuerwehren zu finden. Hierzu soll kurzfristig mit den Innenressorts von Bund und Ländern sowie den Fahrlehrerverbänden in Kontakt getreten werden.
Die CSU-Landesgruppe wird in dieser Sache nicht locker lassen. Gerade für kleine Feuerwehren könnte die derzeitige Führerscheinregelung in absehbarer Zeit zur Existenzfrage werden. Hier muss der Verkehrsminister schnell handeln.
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