Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft (SWG) Hamburg
Einladung zur PK in Hamburg / SWG-Gutachten kontra Hamburgs Innenbehörde / Die konservative "Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft" (SWG) weist Extremismus-Vorwurf zurück
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Ergebnis der Suchanfrage nach Innenbehörde
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Berliner Morgenpost: Wir sind alle gefordert / Leitartikel von Jörg Quoos zum Brandanschlag auf Berliner Synagoge
Berlin (ots) - Erst waren es Worte des Hasses. Dann kamen die beschmierten Wohnungstüren mit dem Davidstern. Jetzt flog der erste Brandsatz auf eine Synagoge. Seit dem Überfall der Hamas auf die Bevölkerung Israels hat sich in wenigen Tagen die Sicherheitslage für Jüdinnen und Juden in Berlin verschärft. Real ...
mehrNDR Recherche: Nur wenige Waffenbehörden in Deutschland auf Amokläufe vorbereitet
Hamburg (ots) - Viele Waffenbehörden in Deutschland sind offenbar nicht in der Lage, Amokläufe zu verhindern. Das zeigt die Auswertung einer bundesweiten Umfrage von NDR Info und dem Politikmagazin Panorama 3. Darin ging es um den Umgang der Waffenbehörden mit anonymen oder nicht-anonymen Hinweisen auf potenziell gefährliche Waffenbesitzer*innen. Die Auswertung der ...
mehrBerliner Morgenpost: 1. Mai und die Intelligenz
Berlin (ots) - Von Jörg Quoos, Chefredakteur der Zentralredaktion Der "Tag der Arbeit" zwischen alter Rhetorik und Randale Viel Zeit hatte Berlins neue schwarz-rote Regierung nicht bis zum großen Ritual, das vor allem die alte und neue Innensenatorin fordern wird: Der 1. Mai wird begangen, in der Hauptstadt seit Jahrzehnten ein fester Termin im Jahreskalender der linksradikalen Szene, um die Stadt aufzumischen und die ...
mehr50 Jahre Hells Angels in Deutschland: Rockergruppe weiterhin einflussreich
Hamburg (ots) - 50 Jahre nach ihrer Gründung in Hamburg ist die Rockergruppe Hells Angels offenbar nach wie vor einflussreich im kriminellen Milieu. Die Hamburger Polizei beobachtet "mögliche Einnahmequellen und Tätigkeitsfelder der Rocker" weiterhin aufmerksam, wie ein Polizeisprecher dem Hamburg-Teil der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT sagt. Die Hells ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: FDP-Spitzenkandidat Czaja fordert "stärkere Justiz" in Berlin
Berlin (ots) - Um Ausschreitungen wie in der Silvesternacht besser begegnen zu können, fordert der FDP-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses, Sebastian Czaja, mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Justiz. Czaja sagte am Samstag im rbb24 Inforadio, die "Vollzugsdefizite" müssten schnell abgestellt werden. "Das erleben ...
mehrDeutscher Sportwettenverband e.V.
Angekündigte Schließung von Wettbüros in Bremen: Politisch motivierte Willküraktion
Berlin (ots) - - Sportwettenanbieter weisen Darstellung des Bremer Innensenators zurück - Angekündigte Schließung von Wettbüros rechtswidrig - Anbieter werden vor Gericht ziehen Der Deutsche Sportwettenverband hält die Ankündigung des Bremischen Innensenators Ulrich Mäurer, alle Wettbüros in Bremen schließen zu wollen, für eine politisch motivierte Aktion. ...
mehrNazi-Chats: Rassismus-Vorwürfe gegen Bremer Feuerwehr
Hamburg (ots) - Die Bremer Staatsanwaltschaft durchsuchte am Dienstag, 24.November, ein Haus im Bremer Umland. Hintergrund sind Vorfälle bei der Bremer Berufsfeuerwehr. Eine Gruppe von Feuerwehrmännern soll sich unter anderem in Chats rassistisch geäußert und rechtsradikale Bilder geschickt haben. Gegen mindestens einen der Männer ist nach Informationen von NDR, Radio Bremen und "Süddeutscher Zeitung" ein ...
mehrHamburgs Innenbehörde zeigt Glücksspiel-Anbieter an
Hamburg (ots) - Die Hamburger Innenbehörde hat nach Informationen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" Strafanzeige gegen die Glücksspielanbieter Tipico, Bwin und Bet3000 gestellt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigte auf Anfrage, dass sie die Anzeigen gegen die drei Unternehmen aktuell prüfe. Der Vorwurf lautet auf unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels. Hintergrund sind die Online-Casino-Angebote auf den ...
mehrWerder Bremen-Presseservice: Kalte Pyrotechnik ist noch nicht die Lösung
Bremen (ots) - Kalte Pyrotechnik: Eine Alternative? Feuerwehr führt im Beisein des Örtlichen Ausschusses Sicherheit und Sport (ÖASS) Versuchsreihe mit sogenannter kalter Pyrotechnik durch Um die Gefahren der Nutzung illegaler Pyrotechnik in Fußballstadien wird seit Jahren gestritten und diskutiert. Eine in Dänemark entwickelte sogenannte "Kalte Pyrotechnik" wird ...
mehrIllegale Online-Casinos: Landesmedienanstalten setzen Glücksspiel-Werbeverbot durch
Hamburg (ots) - Die Medienaufsichten der Bundesländer haben mit einem gemeinsamen Brief Druck auf die privaten Fernseh- und Radiosender in Deutschland ausgeübt, keine Werbebeiträge für illegale Online-Casinos mehr auszustrahlen. Damit gehen die Landesmedienanstalten gezielt dagegen vor, dass sich zahlreiche Sender über das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte ...
mehrneues deutschland: Rot-Rot-Grün in Berlin erkennt deutlich mehr Härtefälle von ausreisepflichtigen Ausländern an
Berlin (ots) - Unter dem rot-rot-grünen Senat in Berlin ist die Anerkennungsquote von Härtefallersuchen deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine bislang nicht veröffentlichte Schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Anne Helm und Katina Schubert hervor, über die die in Berlin ...
mehrWeser-Kurier: Bremer Behörden überrascht von neuen Bamf-Zahlen
Bremen (ots) - Von den neuen Erkenntnissen im Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben sich Polizei, Verfassungsschutz und die Innenbehörde des Bundeslandes überrascht gezeigt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte bei einer Überprüfung von 18000 in Bremen positiv beschiedenen Fällen 115 nachrichtendienstlich relevante Personen gefunden, die einen ...
mehrRheinische Post: Thüringen und Bremen lehnen Abschiebung von Afghanen ab
Düsseldorf (ots) - Mindestens zwei von den Grünen mit regierte Länder wollen sich an neuen Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan weiterhin nicht beteiligen. Das ergab eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) bei den Innenministerien der Länder. Demnach gab das von Rot-Rot-Grün regierte Thüringen an, bisher ...
mehrPresse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis
3Es geht immer um den Schutz der Bevölkerung / 1.Trinationaler Workshop zur zivil-militärischen Zusammenarbeit in Hamburg
mehrneues deutschland: Organisatoren des G20-Protestcamps ziehen vor das Verfassungsgericht
Berlin (ots) - Die Organisatoren des Hamburger G20-Protestcamps haben eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot des Zeltlagers angekündigt. »Wir nutzen alle legalen Mittel, um das Camp zu ermöglichen. Wir bereiten die Klage in Karlsruhe nun vor«, sagte Branco Geiger, Mitglied der Vorbereitungsgruppe für das "Antikapitalistische Camp", am Freitag ...
mehrWeser-Kurier: Über den Polizeikostenstreit in Bremen schreibt Pascal Faltermann:
Bremen (ots) - Bremen macht weiter ernst. Auch die zusätzlichen Kosten für den Polizeieinsatz beim als Risikospiel titulierten Nordderby am Wochenende stellt die Bremer Innenbehörde der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Rechnung. Es ist der sechste Bescheid, den Innensenator Ulrich Mäurer an den Profi-Fußball weiterreicht. Das ist konsequent. Es gibt einige gute ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Abrüsten an der Rigaer Straße / Kommentar von Joachim Fahrun
Berlin (ots) - Es bleibt dabei: Berlins Polizei und Innenverwaltung haben illegal gehandelt, als sie im Juni die Linksautonomen-Kneipe "Kadterschmiede" an der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain geräumt haben. Die Entscheidung erfolgte nicht nur, weil ein offenbar von Linksextremen eingeschüchterter Eigentümeranwalt nicht zur ersten Gerichtsverhandlung ...
mehrWeser-Kurier: Über den Auftritt von Pierre Vogel in Bremen schreibt Ralf Michel
Bremen (ots) - Am Sonnabend spricht der deutsche Islam-Prediger Pierre Vogel am Bremer Bahnhof. Ohne juristisches Vorspiel diesmal. Anders als 2014 hat die Innenbehörde gar nicht erst versucht, seinen Auftritt zu verbieten. Aber sie hat ihn verlegt. Nicht mehr vorne auf dem Bahnhofsplatz findet die Kundgebung statt, sondern hinten am Nordausgang. Klingt wie eine ...
mehrWeser-Kurier: Lisa Boekhoff über das überlastete Standesamt in Bremen
Bremen (ots) - Der Unterschied ist enorm: Zehn Wochen braucht das Standesamt Bremen Mitte derzeit für die Ausstellung einer Geburtsurkunde, weil ein großer Rückstau entstanden ist und es vor allem nicht genügend Personal gibt. In Hamburg dauert derselbe Vorgang im Schnitt ein bis zwei Tage. Dieser Unterschied kann der Bremer Innenbehörde nicht gefallen. Der ...
mehrNOZ: Terrorgefahr: Hamburger Polizei bekommt neue Waffen
Osnabrück (ots) - Terrorgefahr: Hamburger Polizei bekommt neue Waffen Maschinenpistolen und Sturmgewehre - Auch Bremen an Kauf beteiligt Osnabrück. Die Polizei in Hamburg erhält vor dem Hintergrund der anhaltenden Terrorgefahr neue Sturmgewehre und Maschinenpistolen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Demnach habe die Hansestadt mit dem Hersteller "Heckler & Koch" einen Liefervertrag über 150 ...
mehrSeit Silvestervorfällen drastischer Zuwachs bei Waffenscheinen in Norddeutschland
Hamburg (ots) - Seit Jahresbeginn ist die Zahl der "Kleinen Waffenscheine" für Schreckschuss- und Gasdruckpistolen in allen norddeutschen Ländern sprunghaft angestiegen. In Niedersachsen waren im März etwa 34.200 Genehmigungen registriert - das sind 29 Prozent mehr als noch Ende 2015. In Hamburg lag der Zuwachs bei 17,8 Prozent, in Schleswig-Holstein bei 23 Prozent. ...
mehrWeser-Kurier: Über die Angst vor Anschlägen schreibt Ralf Michel:
Bremen (ots) - Es gibt so viele Fragen und Sorgen, die im Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris einfach nicht aus dem Kopf zu bekommen sind. Wie gefährlich ist es im Moment, ein Konzert zu besuchen, ein Fußballspiel oder auch einfach nur über den Weihnachtsmarkt zu bummeln? Die Innenbehörde bemüht sich bei der Antwort um das richtige Maß. Nichts verharmlosen - Bremen ist Salafistenhochburg, auch für ...
mehrFeuerwehr kommt in Norddeutschland oft zu spät
Hamburg (ots) - In vielen norddeutschen Kommunen kommt die Feuerwehr häufig zu spät oder mit zu wenigen Einsatzkräften zum Brandort. Bundesweit gilt: acht Minuten nach der Alarmierung soll die Feuerwehr mit zehn Einsatzkräften vor Ort sein - auf dieses Schutzziel haben sich die Berufsfeuerwehren verständigt. Von zehn großen norddeutschen Städten, die das Wirtschafts- und Verbrauchermagazin "Markt" im NDR Fernsehen ...
mehrWeser-Kurier: Kommentar von Michael Brandt über die Bürgerwehr in Schwanewede
Bremen (ots) - Sie marschieren wieder. Nachts formieren sich braune Bürger und laufen Patrouille um die Lützow-Kaserne in Schwanewede. Dort sind seit Kurzem rund 1200 Flüchtlinge in einer Notunterkunft untergebracht. Dass die fremdenfeindliche Law-and-Order-Fraktion das staatliche Gewaltmonopol in die eigene Hand nimmt, dürfen sich Polizei und Innenbehörde nicht ...
mehrAsklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
2Asklepios Klinikum Harburg hilft Flüchtlingen
mehrBERLINER MORGENPOST: Hausgemachte Personalnot / Ein Kommentar von Jens Anker
Berlin (ots) - In den ersten Sommermonaten ist es besonders schlimm: Die Schlangen vor der Kfz-Zulassungsbehörde werden wieder länger. Vier Wochen dauert es derzeit, einen Termin zu bekommen, dann folgen noch Wartezeiten in der Behörde. Selbst die zuständige Innenbehörde hält die Zustände, die dort zurzeit herrschen, für nicht hinnehmbar - hat aber bislang ...
mehrRisikoschwangerschaft ignoriert? Schwere Vorwürfe gegen Hamburger Behörden
Hamburg (ots) - Eine junge Migrantin aus Guinea erhebt schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Hamburg. Die 20-Jährige war im Februar von Hamburg nach Nordrhein-Westfalen geschickt worden, obwohl bei ihr eine Risikoschwangerschaft vorlag und Ärzte ihr Bettruhe verordnet hatten. Nach der Reise verlor die Frau ihr ...
mehrWeser-Kurier: Zum Personalmangel bei der Bremer Polizei schreibt André Fesser:
Bremen (ots) - Dass es in einer Behörde mal stockt, ist ganz normal. Das kennt fast jeder von seiner Steuererklärung. Hat man das Papier endlich mal abgegeben, dauert es mitunter Monate, bis das Amt antwortet. Allerdings kann man sicher sein: Da kommt schon was. Die lange Wartezeit ist ärgerlich, aber irgendwie spielt hierbei eine Woche mehr oder weniger keine ...
mehrWeser-Kurier: Kommentar von Alexander Tietz zur Bremer Ausländerbehörde
Bremen (ots) - Worte wie "unhaltbar", "fassungslos", "bestürzend" oder "unzumutbar" gehören an dieser Stelle zum erwartbaren Repertoire eines Kommentars. Im Fall der Ausländerbehörde wirken diese Vokabeln beinahe harmlos. Ein anderer Begriff trifft es eher: würdelos. Würdelos ist das, was das Stadtamt mit Menschen macht, die aus ihrer Heimat flüchten und nach ...
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