Alle Storys
Folgen
Keine Story von rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg mehr verpassen.

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: FDP-Spitzenkandidat Czaja fordert "stärkere Justiz" in Berlin

Berlin (ots)

Um Ausschreitungen wie in der Silvesternacht besser begegnen zu können, fordert der FDP-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses, Sebastian Czaja, mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Justiz.

Czaja sagte am Samstag im rbb24 Inforadio, die "Vollzugsdefizite" müssten schnell abgestellt werden. "Das erleben wir ja nicht nur jetzt in einer Silvesternacht, sondern das erleben wir ja auch am 1. Mai und an anderen Tagen in Berlin", so der FDP-Spitzenkandidat. "Und deshalb ist das etwas ziemlich Grundsätzliches."

Nötig seien eine schnelle Bestrafung, eine stärkere Justiz und eine bessere Zusammenarbeit mit der Innenbehörde. Die Justizverwaltung müsse aufgebaut werden, sagte Czaja: "Wir müssen mehr Stellen schaffen und den Richterinnen und Richtern mehr Möglichkeiten geben, mit einer guten Ausstattung und mehr Personal auf die Alltagsfragen in der Stadt zu reagieren."

Die Debatte um die Silvesternacht sei größer als die Frage um ein Böllerverbot, so der FDP-Spitzenkandidat. Auf der Suche nach den Ursachen spielten Migration und vor allem Integration "eine sehr entscheidende Rolle", betonte er. Es gehe dabei auch um das Bildungssystem und Aufstiegsmöglichkeiten. "Egal, wer in diesem Land sich nicht an das Regelwerk hält, egal, welcher Herkunft, egal, welcher Nationalität, der muss erfahren, dass es einen funktionierenden Rechtsstaat gibt", sagte Czaja. "Und wir müssen auf der anderen Seite eine ordentliche Integrationsarbeit machen."

Für die FDP sei ein zentrales Thema, die Verwaltung in Berlin zu reformieren, so der Spitzenkandidat. "Wir haben jetzt eine Wahlwiederholung, weil diese Stadt an vielen Stellen nicht leider nicht richtig funktioniert." Es brauche eine einstufige Verwaltung, um etwa den Terminstau in den Bürgerämtern abzubauen oder Schultoiletten schnell sanieren zu können. "Wir werden am 12.2. leider OSZE-Beobachter im Wahllokal haben", sagte Czaja. "Und das ist ein Bild, was ich mir für Berlin nicht auf Dauer wünsche."

Das Interview können Sie hier nachhören: https://ots.de/nX7FhO

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original-Content von: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Weitere Storys: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 06.01.2023 – 11:15

    SPD-Außenexperte Schmid: Deutschland liefert Ukraine etwa 40 Schützenpanzer

    Berlin (ots) - Nach der Zusage Deutschlands, der Ukraine "Marder"-Schützenpanzer zu liefern, um sich gegen die russischen Angriffe zu verteidigen, hat der SPD-Politiker Nils Schmid konkrete Zahlen genannt. Im rbb24 Inforadio sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag: "Wir gehen davon aus, dass es etwa 40 sein werden, auf die die ...