Berlin (ots) - Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seinem Gesetzesvorhaben, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren, in der eigenen Fraktion auf Widerstand. "Der Ansatz ist falsch", sagte der Sprecher der Unionsfraktion für Recht und Verbraucherschutz, Jan-Marco Luczak, dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Wir müssen den Menschen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat mit deutlicher Kritik darauf reagiert, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Berlin die Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern verweigert. Müller sprach im Inforadio vom rbb von einem "politischen Skandal". Wiederholt hat der Senat den Innenminister gebeten, den Weg frei zu ...
Regensburg (ots) - Wieder Schläge und fliegende Flaschen, wieder zertrümmerte Scheiben und sinnlose Verwüstung, wieder verletzte Polizisten und duzende festgenommene Randalierer - die Krawalle auf dem Frankfurter Opernplatz von der Nacht auf Sonntag machen betroffen. Nach den jüngsten Ausschreitungen von Stuttgart ist es nun schon das dritte Mal innerhalb weniger Wochen, dass eine deutsche Innenstadt nachts vom ...
Hamburg (ots) - Großer Erfolg für den "Gefragt - Gejagt"-Quizmarathon: Der Marktanteil für die Rateshow mit Alexander Bommes lag am Sonnabend, 18. Juli, im Ersten bei 18,2 Prozent durchschnittlich - der beste Wert seit dem Start der XXL-Ausgaben der Show vor sieben Jahren. 3,934 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer haben die rund dreistündige Ausgabe verfolgt. ...
Osnabrück (ots) - Minister verweist anlässlich gezielter Kontrollen auch auf Erfahrungswissen der Beamten Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus notfalls ohne die Bundesregierung im Verbund mehrerer Bundesländer durchführen lassen zu wollen. In einem Interview mit der "Neuen ...
Hamburg (ots) - Vier Promi-Teams trauen sich, zur besten Sendezeit gegen die Quizprofis von "Gefragt - Gejagt" anzutreten - am Sonnabend, 18. Juli, um 20.15 Uhr im Ersten. In der dreistündigen Show versuchen die insgesamt 16 Prominenten, so viel Geld wie möglich zu erspielen. Doch die Jäger stehen ihnen dabei im Weg. Moderator Alexander Bommes: "Es ist wieder Zeit ...
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat als Reaktion auf die jüngsten Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei unabhängige Ermittler sowie Polizeibeauftragte in Bund und Ländern gefordert. Zu Todesdrohungen wie gegen die hessische Linke-Politikerin Janine Wissler und des vorausgegangenen Abrufs ihrer persönlicher Daten von einem Polizeicomputer sagte Habeck der Düsseldorfer ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Sebastian Fiedler verlangt nach erneuten Drohmails gegen eine hessische Linken-Politikerin und einer damit zusammenhängenden Datenabfrage an einem Polizei-Computer eine rasche und umfassende Aufklärung innerhalb der hessischen Sicherheitsapparate. ...
Landwirtschaftliche Rentenbank
Berlin (ots) - Auf Facebook werden Fotos verbreitet, auf denen Angela Merkel mit Personen verweilt, ohne sich dem ersten Eindruck nach an die üblichen Corona-Regeln zu halten. Merkel steht eng mit Politikern zusammen und trägt keinen Mund-Nase-Schutz. In einem Text zu den Fotos wird behauptet, die Aufnahmen stammten von einer Versammlung der CDU am 7. Juli 2020 (http://archive.vn/IBbZE). BEWERTUNG: Falsch. Alle vier ...
Osnabrück (ots) - Innenpolitischer Sprecher sieht "europaweites Problem" und fordert abgestimmtes Konzept - "Strukturen zerschlagen" Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin einen "europäischen Rechtsextremismus-Gipfel" gefordert. "Bundesinnenminister ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Rund 600 Menschen haben das Lokalrundfunktage Online Special live gesehen. Wegen der Corona-Pandemie war die Veranstaltung erstmals komplett ins Netz verlegt worden. Insgesamt diskutierten 17 Expertinnen und Experten über die Herausforderungen von lokalem Radio und Fernsehen in der Corona-Krise. ...
Bielefeld (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält eine Untersuchung zu rassistischen Polizeikontrollen zur Zeit für nicht angemessen. Vermutlich ist das der aufrichtige und gut gemeinte Versuch des obersten Dienstherrn, sein eigenes Vertrauen in die Beamtinnen und Beamten zum Ausdruck zu bringen. Doch leider ist gut gemeint oft das Gegenteil von gut ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit über Flüchtlinge in der EU: Stellen Sie sich vor, auf der Straße bricht ein Mensch zusammen. Es bildet sich ein Kreis um ihn, aber niemand hilft. Und einer der Zuschauer ruft: "Dieses Verhalten ist wirklich beschämend!" Auf die Frage, warum er nicht geholfen habe, erwidert er: "Alle anderen tun es ja ...
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion hat sich in der Debatte um Racial Profiling hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer gestellt. "Ich halte die Absage der Racial Profiling Studie zum jetzigen Zeitpunkt für richtig", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Weder bei den ...
Halle (ots) - Wer "fremd" aussieht, wird kontrolliert - das ist "Racial Profiling". Innenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich jedoch, das Phänomen untersuchen zu lassen - mit der haarsträubenden Begründung, Racial Profiling sei gar nicht erlaubt, insbesondere bei der Bundespolizei nicht. Tatsächlich gibt es kaum einen Menschen mit Migrationshintergrund, der noch nicht mit Racial Profiling konfrontiert worden ist. Das gilt für Polizeikontrollen im Inland. Das gilt ...
Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)
Berlin (ots) - Der Verband des e-Zigarettenhandels (VdeH) hat in einer bundesweiten Umfrage unter Lungen- und Hausärzten festgestellt, dass Fragen zur E-Zigarette zwar in den Arztpraxen angekommen sind, Patienten und Ärzte aber vielfach noch nicht die jüngsten Forschungsergebnisse zur möglichen Rolle der ...
MISS GERMANY STUDIOS GmbH & Co. KG
Stuttgart (ots) - Alle Achtung vor dem Umgang von Innenminister Horst Seehofer mit einem Schmäh-Text der Zeitung "taz", der Polizeibeamte mit Müll gleichsetzt! Da hat es einer nicht beim Sonntagsreden-Bekenntnis zu den Beamtinnen und Beamten belassen, sondern gegen die Autorin schweres Geschütz aufgefahren - am Ende aber nicht mit der falschen Munition gefeuert. Das war in der Sache geboten, politisch klug. Wie ...
Stuttgart (ots) - Alle Achtung vor dem Umgang von Innenminister Horst Seehofer mit einem Schmäh-Text der Zeitung "taz", der Polizeibeamte mit Müll gleichsetzt! Da hat es einer nicht beim Sonntagsreden-Bekenntnis zu den Beamtinnen und Beamten belassen, sondern gegen die Autorin schweres Geschütz aufgefahren - am Ende aber nicht mit der falschen Munition gefeuert. Das war in der Sache geboten, politisch klug. Wie ...
Frankfurt (ots) - Wieder macht Horst Seehofer seinem Spitznamen "Drehhofer" Ehre. Zum Glück hat er noch die richtige Kurve genommen und auf eine Strafanzeige gegen die taz verzichtet. Er nutzt stattdessen die passenden Mittel bei Verärgerung: Gespräch mit der Chefredaktion, Beschwerde beim Presserat. So geht Mediendemokratie. "Es gibt Grenzen des Umgangs miteinander, die in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht überschritten werden dürfen", sagt er. Richtig, aber das ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin (ots) - Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und die Deutsche Jugendfeuerwehr (DJF) begrüßen die Gründung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Die Stiftung ist ein gemeinsames Vorhaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), des Bundesministeriums des ...
Osnabrück (ots) - Jurist: Text der taz-Kolumnistin von Meinungsfreiheit gedeckt Einschätzung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Strafrecht beim Deutschen Anwaltverein: Erkennbar eine Satire - Seehofer könnte als oberster Dienstherr der Bundespolizei Strafanzeige wegen Beleidigung stellen Osnabrück. Eine Anzeige gegen die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, die in einem satirischen Text Polizisten mit Müll ...
Regensburg (ots) - Die Nerven liegen blank, auf allen Seiten. Im konservativen wie im linken politischen Lager, im Innenministerium wie in der "taz"-Redaktion, von Stuttgart bis Berlin. Auslöser für den jüngsten Aufruhr ist die vor gut einer Woche erschienene Kolumne in der linken "taz" aus Berlin, in der die ...
