WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zur Untersuchung zu rassistischen Polizeikontrollen
Bielefeld (ots)
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält eine Untersuchung zu rassistischen Polizeikontrollen zur Zeit für nicht angemessen. Vermutlich ist das der aufrichtige und gut gemeinte Versuch des obersten Dienstherrn, sein eigenes Vertrauen in die Beamtinnen und Beamten zum Ausdruck zu bringen. Doch leider ist gut gemeint oft das Gegenteil von gut gemacht.
So verwundert es wenig, dass der Applaus sogar seitens der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eher verhalten ausfällt. Eine Untersuchung, bei der es darum gehe, zu überprüfen, ob die Vorschriften, nach denen die Beamten kontrollierten, "hinsichtlich ihrer Bestimmtheit korrekt sind", könnte durchaus sinnvoll sein, erklärte GdP-Chef Jörg Radek. Und noch deutlicher wird Sebastian Fiedler, der Vorsitzende im Bund Deutscher Kriminalbeamter. Er spricht gar von einem "Bärendienst", den Seehofer den Sicherheitsbehörden erweise.
Damit hier kein Missverständnis entsteht: Es muss alles getan werden, um einem polizeifeindlichen Klima und Gewalt gegenüber Polizisten und Vollstreckungsbeamten entschlossen entgegenzutreten. Aber gerade in diesem Kampf helfen Fakten am besten. Und genau diese hätte eine Studie, die Seehofer nun abgelehnt hat, liefern können.
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