Halle (ots) - Die jetzt geltende Regelung führt neben ausufernden Kosten dazu, dass Mitarbeiter der Jobcenter einen erheblichen Teil ihrer Zeit damit verbringen, Geld einzutreiben statt Jobs zu vermitteln. Die Politik sollte schleunigst ihre Konsequenzen daraus ziehen und mehr Flexibilität zulassen. Die meisten Parteien haben sich inzwischen auf die Fahnen geschrieben, Hartz IV zu "überwinden". Das dürfte aber noch ...
Köln (ots) - In der Diskussion über das SPD-Konzept für einen "neuen Sozialstaat" hat der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge der Partei Halbherzigkeit vorgeworfen. "Manche ihrer Reformvorschläge wirken noch zu vage und andere konturlos", schreibt der Armutsforscher in einem Beitrag für den ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Der Vorschlag der SPD, dass Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 14. Februar 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gäste: Daniela Ziegler, Schauspielerin Willemijn Verkaik, Musical-Darstellerin One Billion Rising - Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen Berlinale aktuell - Die Film-Highlights bis jetzt Apfelkücherl - Eine Leckerei von Armin Roßmeier Donnerstag, 14. Februar 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Leuchtwesten für Polizisten - Modellprojekt in ...
Düsseldorf (ots) - Die Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, ein Finanzierungskonzept für das neue SPD-Sozialstaatsprogramm vorzulegen. "Nachdem Bundesfinanzminister Scholz das SPD-Programm in der Öffentlichkeit als realisierbar und finanzierbar dargestellt hat, hat er die Bringschuld, das Paket finanziell zu untersetzen", sagte der ...
Frankfurt (ots) - Was den Sozialdemokraten dazu jetzt einfällt, geht - endlich - über das großkoalitionäre "Weiter so" hinaus. Das ist schon mal ein Wert an sich, denn es dient der Belebung des politischen Diskurses, und dieses Verdienst sollte niemand unterschätzen: Dem Vorwurf vom rechten Rand, die demokratischen Parteien regierten im Gleichschritt am "Volk" vorbei, kann nur auf diese Weise begegnet werden. Das ...
Bonn (ots) - Die Sozialdemokraten rücken mit ihren Reformplänen zur Sozialpolitik wieder mehr nach links: weg von Hartz IV hin zum Bürgergeld, Mindestlohn rauf und das Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden. SPD-Chefin Andrea Nahles setzt sich damit von den umstrittenen Hartz-Reformen Gerhard Schröders ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat Kritik an den Plänen ihrer Partei zur Reform des Sozialstaats zurückgewiesen. Dreyer sagte am Montag im Inforadio vom rbb, das am Wochenende verabschiedete Konzept sei ein Beitrag, die Partei programmatisch neu aufzustellen. "Das Sozialstaats-Konzept, das (...) einstimmig vom Vorstand verabschiedet worden ist, (...) gehört zur programmatischen ...
Osnabrück (ots) - Weil preist Hartz-IV-Beschluss der SPD-Spitze als "echte Bereicherung" für Wahlkämpfe Niedersachsens Ministerpräsident lobt Nahles: Schauen ab jetzt gemeinsam nach vorne Osnabrück. Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil hat den Beschluss der Parteispitze zur Abkehr von Hartz IV begrüßt. ...
Stuttgart (ots) - Mitten im Strudel der tagespolitischen Aufgeregtheiten nehmen sich SPD und CDU Zeit zur Selbstbesinnung. Sie wollen lange klaffende Wunden verheilen lassen, die die Parteien von innen angegriffen haben, weil sie den je eigenen Kern zu zersetzen drohten - hier das Dauerthema Hartz IV, dort die Migrationspolitik. Wenn der Heilungsprozess gelänge, wäre das für das ganze Land gut. Wenn Union und SPD klare ...
Berlin (ots) - Kurzform: Irgendwann gibt es einen Punkt, an dem die Schatten der Vergangenheit übermächtig werden, unbehandelte Wunden das Handeln lähmen, der Blick in den Spiegel grausam ist. Was hilft dann? Eine Therapie. Auf die Couch haben sich jetzt die leidenden Volksparteien CDU und SPD gelegt. Ihre Beziehung zu vielen Wählern ist gestört. Ihr über ...
Düsseldorf (ots) - Es sagt viel über den Zustand der SPD aus, wenn selbst kleinste Zugewinne in Umfragen gleich wie ein bahnbrechender Erfolg wirken. Doch es ist unverkennbar, dass die Sozialdemokraten derzeit auf einer kleinen Welle surfen. Parteichefin Andrea Nahles und Arbeitsminister Hubertus Heil haben es geschafft, mit gut auf einander abgestimmten Vorstößen zum Umbau von Hartz IV und zur Einführung einer ...
Berlin (ots) - Keine Frage, die Wirtschaft brummt derzeit in Deutschland: Die Zahl der Arbeitslosen hat sich seit 2005, als unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Hartz-IV-Reformen eingeführt wurden, mehr als halbiert. Gut geht es deshalb noch lange nicht jedem, und gerecht geht es in der Arbeitswelt auch selten zu. Vielen Menschen reicht der Lohn nicht ...
Hagen (ots) - Keine Frage, die Wirtschaft brummt derzeit in Deutschland: Die Zahl der Arbeitslosen hat sich seit 2005, als unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Hartz-IV-Reformen eingeführt wurden, mehr als halbiert. Gut geht es deshalb noch lange nicht jedem, und gerecht geht es in der Arbeitswelt auch selten zu. Vielen Menschen reicht der Lohn nicht zum Leben, sie müssen mit Hartz IV aufstocken. Viele ...
Halle (ots) - Halle. Das Bundessozialgericht hat die Forderung von Langzeitarbeitslosen nach der Übernahme höherer Wohnkosten in Flächenlandkreisen mit einem Grundsatzurteil bekräftigt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Im Zentrum der Verhandlung stand am Mittwoch die Frage, wie teuer die Wohnungen von ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen sinkt die Zahl derer, die arbeiten gehen und trotzdem auf Hartz IV angewiesen sind. Laut einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ/Donnerstagsausgabe) vorliegt, gab es im Juni 2018 als jüngste verfügbare Zahl rund 291.000 so genannter "Aufstocker" - rund 7500 oder 2,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Zu den Problemgruppen, die ...
Stuttgart (ots) - Bei ihrer geplanten Hartz-IV-Reform will die SPD die Zumutbarkeitsregeln verändern. "Ich sehe nicht, dass die Ausübung von Zwang irgendetwas besser macht", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgabe). Schon nach einem halben Jahr Arbeitslosengeld seien heute deutliche Gehaltseinbußen ...
Bonn/München (ots) - Der neue CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder will künftig stärker auf die Bundespolitik Einfluss nehmen, um das Image der großen Koalition zu verbessern. "Die Groko muss Ergebnisse liefern, gerade nach dem holprigen Start im vergangenen Jahr", erklärte Söder im Fernsehsender phoenix (Samstag, 19. Januar). Das ...
Bielefeld (ots) - Bald drei Millionen Pflegebedürftige, fünf Millionen oder noch mehr? 500.000 fehlende Pflegekräfte bis 2030 oder gar 5 Millionen? 30 Milliarden zusätzliche Kosten, 100 Milliarden, 150? Die Zahlen rund ums Thema Pflege lassen den Kopf schwirren. Einig sind sich alle Prognosen zum Thema in einem ...
Osnabrück (ots) - Bsirske: "Sanktionen mit Menschenwürde nicht vereinbar" - Reformplan von Arbeitsminister Heil "reicht nicht aus" Osnabrück. Verdi-Chef Frank Bsirske fordert die Abschaffung von Hartz IV. "Wir setzen uns dafür ein, dass Hartz IV überwunden wird und ein bedarfsgeprüftes Mindestsicherungssystem für die Menschen eingeführt wird, das sanktionslos ist", sagte Bsirske der "Neuen Osnabrücker Zeitung". ...
München (ots) - Das Thema: Hartz IV vor Gericht: Wie hart darf der Sozialstaat sein? 15 Jahre nach Verabschiedung des Hartz-IV-Gesetzes unter einer rot-grünen Regierung ist die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Trotz solcher Erfolgsmeldungen wollen Grüne und SPD Hartz IV grundlegend ändern. Die Sanktionen gegen ...
Regensburg (ots) - Kinderarmut - das bedeutet im reichen Deutschland nicht, dass Kinder Hunger leiden oder kein Dach über dem Kopf haben. Und doch ist, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband errechnet hat, jedes fünfte Kind betroffen. Armut sieht man den Kindern nicht auf den ersten Blick an. Sie zeigt sich an fehlender Bildung und fehlender Teilhabe - und wird oft ...
Mainz (ots) - Woche 03/19 Samstag, 12.01. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.20 ZDF-History Göttinnen der Leinwand Deutschland 2017 5.50 Gefährlicher Elektroschrott - Endstation Afrika 6.35 Drogenkrieg auf den Philippinen ( weiterer Ablauf ab 7.15 Uhr wie vorgesehen ) Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 21.40 Auf Verbrecherjagd - Der Fall April Jones ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Sozialministerin Susanna Karawanskij (Die Linke) ist dafür, Strafmaßnahmen für bestimmte Hartz Vier-Empfänger komplett abzuschaffen. Das hat die Politikerin am Montag im Inforadio des rbb deutlich gemacht. Konkret nannte Karawanskij Alleinerziehende und unter 25-jährige, die von den Sanktionen ausgenommen werden sollten, außerdem Menschen über 55, die trotz langjähriger ...
Berlin (ots) - Kurzform: Peking strebt mit Macht nach oben: in der Wirtschaft, beim Militär - und neuerdings auch im Weltraum. Jahrzehntelang war die Eroberung des Alls ein Zweikampf zwischen Amerikanern und Russen. Nun gelang China die erste Landung einer Raumsonde auf der Rückseite des Mondes. Die anspruchsvolle ...
Straubing (ots) - Es wäre allerdings ein Irrweg, die Sanktionen für die Bezieher von Grundsicherung ganz abzuschaffen. So verständlich es ist, dass die SPD die Hartz-IV-Bürde abstreifen will, die ihren Niedergang eingeleitet hat: Beim Arbeitslosengeld II handelt es sich um eine Sozialleistung, die an klare Bedingungen geknüpft ist. Und die von Steuer- und Beitragszahlern finanziert werden muss. Sie haben ein Recht ...
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen hat Hartz-IV-Zahlungen an junge, gesunde Menschen ohne Gegenleistung als Provokation für Erwerbstätige kritisiert. "Bis zum 35. Lebensjahr würde bei mir kein gesunder Bürger einen Cent Arbeitslosengeld II ohne Gegenleistung bekommen. Außer bei ...
Initiative Markt- und Sozialforschung
