Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt wegen rechtsextremen Beiträgen in mehreren Chatgruppen inzwischen gegen acht Beamte der Polizeibehörden Recklinghausen, Kleve und Borken. Die Zahl der Beschuldigten ist seit Bekanntwerden der Fälle Anfang August somit um drei gestiegen. Das berichtet der ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Detmold (ots) - Ein mutmaßliches Mitglied einer rechtsextremen Wehrsportgruppe von Bundeswehrreservisten ist den Sicherheitsbehörden bereits in der Vergangenheit aufgefallen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Ermittlerkreisen erfuhr, soll der Beschuldigte aus Detmold bereits im Jahr 2009 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Berufsschullehrer, der auf seinem Youtube-Kanal mit einem Holocaustvergleich gegen die Impfkampagne des Senats an Berliner Berufsschulen polemisiert, wurde am Dienstag vom Dienst freigestellt. Nach Informationen von rbb24 Recherche wurde ihm ferner ein Hausverbot für das Oberstufenzentrum erteilt, in dem er nach den Sommerferien kurzzeitig ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Abendschau-Recherchen sollen zwei Berliner Polizeibeamte in Uniform während eines Diensteinsatzes in einem Berliner Antiquitätenhandel ein Radio aus den 1940er Jahren mit Hakenkreuzen gekauft haben. Anschließend transportierten sie den sog. "Volksempfänger" mit dem Dienstfahrzeug. Zuvor hatten sie das Hakenkreuz fotografiert. Ein Zeuge spielte der rbb-Abendschau Fotos von dem Vorfall zu. "Man hat ...
Köln (ots) - In der Affäre um rechtsextremistische Chatzirkel bei der Polizei in NRW kommen neue Details zutage: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, soll allein ein Beamter aus der Polizeiinspektion 4 in Mülheim Ruhr zwischen Ende Juli 2015 und Mai 2020 50 der 160 hetzerischen Posts in einer Chatgruppe namens "Alphateam" eingestellt haben. Bisherigen Angaben der Ermittler zufolge handelte es sich ...
Stuttgart (ots) - "Die Würde des Menschen ist unantastbar", heißt es im ersten Satz des Grundgesetzes. "Mensch" steht da, nicht "Deutscher". "Würde" steht da und "unantastbar". Diese drei Worte geben vor, wie der Staat gegenüber den Menschen in Deutschland aufzutreten hat. Mit diesen drei Worten hat das, was sich auf den Handys und in den Hirnen von mindestens 29 Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen findet, nichts, ...
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei hat von September 2019 bis Mitte Juni dieses Jahres in Berlin-Neukölln insgesamt 137 Fälle der sogenannten Politisch motivierten Kriminalität rechts registriert - inklusive einiger Nachmeldungen. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine Schriftliche ...
Halle (ots) - Im Fall des unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden CDU-Kreispolitikers Robert Möritz aus Bitterfeld hat sich jetzt erstmals Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geäußert. "Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht", sagte er der MZ am Dienstag. Zu konkreten Folgen für Möritz ...
München (ots) - Der Krieg in Nordsyrien und warum Europa seine Vermittlerrolle wahrnehmen muss "ttt" über Gilles Kepels starke Analyse der Krisen in der arabischen Welt Als junger Mann hatte Gilles Kepel in Damaskus studiert - seine Begeisterung für die reiche, multireligiöse Kultur Syriens ist bis heute ungebrochen. Heute, vier Jahrzehnte später, ist Kepel der ...
Berlin (ots) - Im Internet wird das Foto eines verwüsteten Altars verbreitet. Im Text dazu steht die Behauptung, dass Muslime für den zunehmenden Vandalismus in französischen Kirchen verantwortlich seien. (http://dpaq.de/ozB6N) BEWERTUNG: Vandalismus in französischen Kirchen hat viele Gründe. Das Foto zeigt jedoch keinen Fall in Frankreich, sondern wurde im nordirischen Belfast aufgenommen. FAKTEN: Nach Angaben des ...
Halle (ots) - Vielen Eltern und etlichen Pädagogen wird das sicher nicht gefallen. Denn sie fürchten schon so, dass sogenannte Ballerspiele zur Verrohung ihrer Kinder und der Jugend im Allgemeinen führen. Auch wird von Kritikern beharrlich darauf hingewiesen, dass die Täter von Schulmassakern auf ihren Rechnern Hardcore-Spiele gespeichert und gespielt hatten. ...
Ravensburg (ots) - Im Jahr 2017 kommt diese Entscheidung reichlich spät. Polizisten haben dasselbe Recht auf Körperkunst, wie andere Arbeitnehmer, auch wenn sie für den Staat arbeiten. Solange nicht beleidigende Schriftzüge oder rechtswidrige Symbole wie Hakenkreuze die Fingerknöchel zukünftiger Beamten zieren, sollte ihre Leistung und keine Äußerlichkeiten ...
Mainz (ots) - Auf den deutschen Seiten von YouTube befinden sich, so die Recherchen von "Report Mainz", massenhaft Neonazi-Lieder, die zu Gewalt gegen und sogar zum Mord an Flüchtlingen, Schwarzen und Juden aufrufen. Der Jüdische Weltkongress (JWC) bezeichnet YouTube und Google als mitverantwortlich, wenn es unter ...
Halle (ots) - Die Zahlen explodieren - nicht zufällig im Einklang mit menschenfeindlichen Hasskommentaren in den Internetforen. Wort und Tat, beides bedingt sich. Zu kurz gegriffen wäre es, den Anstieg von Straftaten wie Beleidigung und Volksverhetzung als vergängliche Phänomene zu betrachten, als vorübergehenden Reflex auf die Migration - sozusagen als braune Mode. Niemand kann darauf hoffen, dass der Fremdenhass ...
Köln (ots) - Das WDR Fernsehen zeigt an vier aufeinanderfolgenden Abenden vom 16.-19. November eine Neuauflage der TV-Doku-Reihe "Mut gegen Macht". Im Mittelpunkt dieser vierteiligen Staffel stehen Menschen, die den Kampf gegen mächtige Gegner aufnehmen. Zum Beispiel Menschen, die sich gegen den Einfluss der ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hat die Dresdener Polizei gegen Vorwürfe in Schutz genommen, die Umstände des Todes eines 20-jährigen Asylbewerbers vertuscht oder nicht richtig ermittelt zu haben. "Ich kann keinen Fehler erkennen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Vor Ort ...
Stuttgart (ots) - Die Dresdner Polizei macht es all jenen Kritikern allzu leicht, die sagen, die Beamten seien auf dem rechten Auge blind. Die Vermutung liegt im Fall des erstochenen Asylbewerbers aus Eritrea nahe. Noch ist zwar völlig offen, wie der 20-Jährige ums Leben kam, doch die Behörden haben anfangs kategorisch jegliches Fremdverschulden ausgeschlossen. Ein Farbiger liegt blutüberströmt im Hof einer ...
Osnabrück (ots) - Die fixe Idee vom politischen Musiktheater Ob die Musikwelt will oder nicht: Der Diskussion um das Verhältnis von Wagner und Nationalsozialismus kann sie nicht entkommen - und darf sie auch gar nicht. Die Frage ist nur, wo sie ausgetragen wird: Die Bühne ist nicht immer der richtige Ort dafür. Ohnehin sind wir es leid, SS-Uniformen, Hakenkreuze und Nazifahnen auf der Bühne zu sehen. Wenn es schon sein muss, dann bitte schön so intelligent und ...
Bielefeld (ots) - »Der Start von Peer Steinbrück hätte besser sein können.« So klingt es meistens aus den eigenen Reihen, wenn die Lage in Wahrheit miserabel ist. Die Diskussion über seine Nebenverdienste hat Peer Steinbrück dramatisch geschadet. Selbst in der eigenen Partei musste Merkels Herausforderer an Beliebtheit einbüßen. Damit ist er für die SPD zum ...
Leutkirch (ots) - Wir wissen nicht, ob Frau Merkel die Griechen mag. Ob sie gerne Tzatziki isst, den griechischen Knoblauchquark. Wir vermuten, dass sie griechischem Wein wenig zugetan ist, sie mag französischen, keinen harzigen Retsina. Es ist allerdings anzunehmen, dass der Bundeskanzlerin aus ihrer Moskauer Studentenzeit der Konsum von Hochprozentigem durchaus vertraut ist. Sie hätte sicher Verständnis für das ...
Hamburg (ots) - Attacken, Beleidigungen und Mobbing: Für Modedesigner Harald Glööckler war Facebook schon lange kein Spaß mehr. "Es ist unglaublich, dass Facebook bei so was nicht eingreift. Ein Herr schrieb, ich soll mein Facebookprofil löschen und mich hinterher gleich aufhängen." In CLOSER erzählt ...
Halle (ots) - Zwei Wochen nach Brandanschlägen auf vier Autos in Sangerhausen (Kreis Mansfeld-Südharz) ist am Donnerstag ein anonymes Bekennerschreiben aufgetaucht. Es ging per Post in der Sangerhäuser Lokalredaktion der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ein. Darin drohen die Verfasser weitere Brände an. Auf dem Schreiben sind mehrere Hakenkreuze zu ...
Bielefeld (ots) - Glatzköpfige Brutalos, Hakenkreuze, Schlägereien, Hatz auf Ausländer, blindwütige Parolen: Das verbinden viele Menschen heute immer noch mit dem Rechtsextremismus in Deutschland. Doch die Realität ist noch schlimmer: Ein neuer, moderner, intelligenter und subtiler Rechtsextremismus ist ...
Heidelberg (ots) - Nazis 2.0 Von Alexander R. Wenisch Dass sich Neonazis im Netz tummeln ist nicht neu. Seit Jahren nutzen rechte Gruppen den rechtsfreien Raum, um ihre ewig-gestrigen Parolen unters "Volk" zu bringen. Nur: Lange "beglückten" die geistig minderbemittelten Hitler-Fanatiker nur "ihr eigenes Volk" mit rassistischer Propaganda. Man musste schon wissen, in welchen www-Ecken man suchen kann, um auf Hakenkreuze oder Hess-Verehrer zu stoßen. Das hat sich ...
Cottbus (ots) - In einem Kindererholungszentrum in Weißwasser (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) sind am Wochenende mindestens drei Kinder mit Nazi-Symbolen bemalt worden. Das berichtet die in Cottbus erscheinende Lausitzer Rundschau auf ihrer Homepage im Internet (www.lr-online.de). Ein Polizeisprecher ...
Halle (ots) - Verfremdete Nazi-Symbole wie zum Beispiel dick durchgestrichene Hakenkreuze öffentlich zu tragen, ist erlaubt. Wichtig ist nur, dass sie klar als Protest-Symbole erkennbar sind. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, in einer Demokratie seinen Protest gegen Rechtsextreme so ausdrücken zu können. Aber es brauchte erst ein Urteil des Bundesgerichtshofes, um das höchstrichterlich zu garantieren. ...
Rostock (ots) - Gute Nachricht aus Karlsruhe: Alle, die einen Anti-Nazi-Button an der Jacke tragen, werden künftig nicht mehr von der Justiz verfolgt! Dies ist kein Witz, sondern eine Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts. Niemand zweifelte bislang daran, dass jene, die zerbrochene, zerschlagene oder einfach durchgestrichene Hakenkreuze als Aufnäher an der Kleidung oder an Taschen tragen, ...
