Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zum BGH-Urteil
Rostock (ots)
Gute Nachricht aus Karlsruhe: Alle, die einen Anti-Nazi-Button an der Jacke tragen, werden künftig nicht mehr von der Justiz verfolgt! Dies ist kein Witz, sondern eine Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts. Niemand zweifelte bislang daran, dass jene, die zerbrochene, zerschlagene oder einfach durchgestrichene Hakenkreuze als Aufnäher an der Kleidung oder an Taschen tragen, nationalsozialistische Ideologien und Gewalttaten der Rechtsextremen ablehnen. Nicht zuletzt aus diesem Grund wurden gerade sie häufig Opfer von Nazi-Überfällen. Dennoch verfolgten übereifrige Staatsanwälte Träger und Hersteller der Anti-Symbole wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen. Und Richter verurteilten sie zu saftigen Geldstrafen. Was für ein Irrsinn in einem Land, in dem immer wieder Zivilcourage in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus von den Bürgern gefordert wird! Jetzt haben wir es so, wie die Deutschen es mögen schwarz auf weiß, von höchsten Richtern beglaubigt: Widerstand ist erlaubt!
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