Alle Meldungen
AbonnierenFolgen
Abonnieren Sie alle Meldungen von Ostsee-Zeitung
Keine Meldung von Ostsee-Zeitung mehr verpassen.

13.03.2007 – 19:03

Ostsee-Zeitung

Ostsee-Zeitung: Kommentare: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock; zu Bleiberecht

    Rostock (ots)

Es ist ja nicht von Schaden, wenn der Staat und jene, die ihn regieren, mit den Mitteln besser haushalten. Doch mit dem schwarz-roten Bleiberechts-Kompromiss ist die Koalition dabei, ein ziemlich hässliches Exempel von gnadenloser, peinlicher Pfennigfuchserei zu statuieren. Denn schließlich geht es weniger um die von der CSU befürchtete stärkere Inanspruchnahme von Sozialleistungen. Vielmehr geht es um eine sichere und klare Perspektive für etwa 174 000 Menschen. Die haben in Deutschland zwar Zuflucht gefunden vor Verfolgung, Krieg und äußerster Not, müssen aber periodisch immer wieder mit einer Abschiebung rechnen. Staat heißt das kälteste aller Ungeheuer, meinte der Philosoph Nietzsche. Auch die Bundesregierung erweckt den Eindruck, mit geduldeten Flüchtlingen, den so ziemlich Hilflosesten, ziemlich kaltherzig umzugehen. Deshalb darf der Kompromiss noch nicht das letzte Wort gewesen sein.

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
harald.kroeplin@ostsee-zeitung.de

Original-Content von: Ostsee-Zeitung, übermittelt durch news aktuell