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MDR-Themenabend mit Fokus auf Migration und Arbeitsmarkt am 22. Mai
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Ergebnis der Suchanfrage nach Grenzkontrollen
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ADAC Stauprognose für 17. bis 20. Mai 2024 / Pfingstwochenende: Erster großer Stau-Höhepunkt des Jahres
München (ots) - Am langen Pfingst-Wochenende drohen auf den Fernstraßen beträchtliche Staus - in alle Richtungen. Autofahrer fast aller Bundesländer sind unterwegs, sei es für ein verlängertes Pfingstwochenende wie z.B. in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, wo auch ...
mehrSachsen-Anhalt/Migration / Sachsen-Anhalt schiebt deutlich mehr ausreisepflichte Migranten ab
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt hat seit 2023 deutlich mehr Migranten abgeschoben als in den Jahren zuvor. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landesinnenministeriums. Demnach schob Sachsen-Anhalt im laufenden Jahr 218 Ausländer ab, das waren rund zwanzig Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
20 Jahre Polen in der EU - Schwerpunkt im rbb
Frankfurt (Oder) (ots) - Am 1. Mai ist es 20 Jahre her, dass Polen zusammen mit neun weiteren osteuropäischen Ländern der Europäischen Union beigetreten ist. Diesem Jubiläum der EU-Osterweiterung, das am Jahrestag in Frankfurt (Oder) und Slubice begangen wird, widmet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen Schwerpunkt in seinem Programm. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, ihr polnischer Amtskollege Radoslaw ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Kriminalitätsstatistik 2023
mehrHöchste Zeit - Kommentar von Christian Kerl zur EU-Asylreform
Berlin (ots) - Endlich bewegt sich Europa in der Asylpolitik. Mit dem vom EU-Parlament bestätigten Reformpaket zielt die Union entschlossen wie nie darauf, die irreguläre Migration spürbar einzudämmen: mehr Kontrolle, ein härterer Umgang mit chancenlosen Asylbewerbern, schnelle Abschiebungen. Es war höchste Zeit für diesen Kurswechsel. Die Zahl der Asylanträge in Europa steigt seit Jahren, 2023 waren es schon 1,1 ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburgs CDU-Chef Redmann fordert, Grenzkontrollen beizubehalten
Berlin (ots) - Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann fordert, an den verstärkten Grenzkontrollen zu Polen festzuhalten. Redmann sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, das sei notwendig, um illegale Einreisen zu verhindern und Schleuser festzunehmen. "Es wurde im letzten Jahr ja bezweifelt, dass die Kontrollen irgendetwas bringen. Wir sehen aber an den Zahlen des aktuellen ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Gewaltkriminalität im Südwesten steigt auf Zehnjahreshoch“
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Messerattacke von Wangen im Allgäu
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Migrationskrise lösen statt verwalten
Berlin (ots) - Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Der neuerliche Migrationsgipfel zeigt, dass Bund und Länder endgültig dazu übergegangen sind, die Migrationskrise zu verwalten, statt sie zu lösen. Die politisch ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Flüchtlingsrat und „sichere Häfen“
Zumeldung Stuttgart, den 02.03.2024 Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat dem Flüchtlingsrat angesichts dessen Festhalten an dem Projekt „sicheren Häfen“ absoluten Realitätsverlust vorgeworfen: „Der Flüchtlingsrat rühmte sich bereits in der Vergangenheit nicht gerade der zielführendsten Aussagen. In der derzeitigen Situation allerdings davon zu sprechen, dass die ‚sicheren ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Emil Sänze MdL: Union will, was AfD schon lange fordert
mehrUN-Organisationen warnen vor Hungersnot und tödlichen Krankheiten in Gaza
mehrBerliner Morgenpost: Es braucht weitere Schritte / ein Kommentar von Christian Kerl zur EU-Asylreform
Berlin (ots) - Seit der Flüchtlingskrise 2015 wird verhandelt, jetzt endlich ist die Asylreform der Europäischen Union beschlossen. Der Durchbruch in Brüssel ist ein großer Schritt für die europäische Politik, aber ein deutlich kleinerer Schritt für die Lösung der Flüchtlingsprobleme in Deutschland und ...
mehrMDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Jagd auf Schleuser – wirken Grenzkontrollen?“
mehrBerliner Morgenpost: Grenzkontrollen helfen doch! / Kommentar von Christian Kerl zur Sicherung der Außengrenzen
Berlin (ots) - Es geht also doch: Die im Herbst eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien haben die Zahl der irregulär eingereisten Migranten deutlich verringert. Was Kritiker als Symbolpolitik abtaten, zeigt in der Praxis große Wirkung. Denn das Polizei-Aufgebot an der Grenze ist eine klare ...
mehrDeutschland/Europa/Sicherheit/Flucht / Katarina Barley: Ende für EU-interne Grenzkontrollen noch nicht absehbar
Halle/MZ (ots) - Für Katarina Barley, Vize-Präsidentin des europäischen Parlaments, ist ein Ende der aktuellen Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union derzeit nicht absehbar. "Das kann man heute nicht bemessen", sagte die SPD-Politikerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Daniel Lindenschmid MdL: CDU versagt in Sicherheits- und Migrationspolitik
mehrGrünen-Parteitag in Karlsruhe über 18 Stunden live bei phoenix
Bonn/Karlsruhe (ots) - Donnerstag, 23. November 2023, 16.45 - 20.00 Uhr Freitag, 24. November 2023, 10:00 - 17.30/18.00 Uhr Samstag, 25. November 2023: 09.30 - 15.45 Uhr Sonntag, 26. November 2023: 09.45 - 12.00 Uhr phoenix berichtet an vier Tagen live von der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. Von Donnerstag, 23. bis zum Sonntag, 26. November 2023 kommt die Regierungspartei in der Messe Karlsruhe zusammen, um sich ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Grenzkontrollen hätten Auftritt des Taliban verhindert
mehrGewerkschaft der Polizei (GdP): Stationäre Grenzkontrollen haben "keinen positiven Effekt"
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft der Polizei (GdP): Stationäre Grenzkontrollen haben "keinen positiven Effekt" GdP-Vorsitzender Lars Wendland: "Schleuser wissen, wo kontrolliert wird" - Bundespolizei "am Limit" Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien keinen Mehrwert. "Aus unserer ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Anton Baron MdL: Kampagne „Ihre Sicherheit – Unser Auftrag!“ gestartet
Pressemitteilung Stuttgart, den 14.11.2023 Anton Baron MdL: Kampagne „Ihre Sicherheit – Unser Auftrag!“ gestartet „Nur die AfD-Landtagsfraktion steht für eine entschlossene Politik und eine harte Linie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in unserem Bundesland.“ Das sagte ...
3 DokumentemehrBerghegger: Ergebnisse der MPK haben für die Kommunen mehr Schatten als Licht
Berlin (ots) - Die vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen ist allenfalls ein erster Schritt Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Die Einigung auf Verfahrensbeschleunigungen und ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Asylverfahren außerhalb Europas
mehrGitta Connemann (CDU): Deutschlandpakt nicht mehr als Luftnummer
Wippingen/Bonn (ots) - Die CDU-Politikerin und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend. "Der Kanzler hatte einen Deutschlandpakt angekündigt, aber bis dato ist es eigentlich nicht mehr als eine Luftnummer", sagt sie beim ...
mehrKommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Grenzkontrollen in Deutschland
Politik/Flüchtlinge (ots) - Bei den neu eingeführten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind in den ersten zehn Tagen 3.700 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Wenn man diese Zahl auf ein Jahr hochrechnet, kommt man auf rund 100.000 Fälle. Das ist nicht wenig, und es zeigt, dass diese Maßnahme dazu beitragen kann, irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität zu ...
mehrBerliner Morgenpost/Alarmierende Zahlen/Leitartikel von Gilbert Schomaker
Berlin (ots) - Die illegale Einwanderung bereitet immer mehr Menschen Sorgen Berlin Eigentlich sind viele Berliner tolerante Menschen. Der Zuzug spielte in Berlin immer schon eine Rolle. Die große Mehrheit der Menschen ist gar nicht hier geboren worden, sondern irgendwann an die Spree gekommen. Es ist der besondere Reiz der Großstadt, dass sie eben auch ein ...
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Zumeldung Grenzkontrollen
mehrGrenzkontrollen sind kein Wundermittel / Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) - (...) Über Monate hatte Faeser den Sinn dieser Kontrollen bezweifelt - nun kommen sie, weil der politische Druck zu groß wurde. Ein Wundermittel sind sie nicht. Das zeigt die Erfahrung an der Grenze zu Österreich, wo längst kontrolliert wird, aber eben selten. Niemand will die Grenzen wirklich abriegeln. Pendler, Handel und Reiseverkehr sollen ja ...
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MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema „Schleuser, Flucht, Kontrollverlust? Ostdeutschland an der Grenze“
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