Die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) engagieren sich zusammen mit den Partnern der Kölner Anti-Spray-Aktion (KASA) für die Reduzierung und schnelle Behebung von Schäden durch Vandalismus und Graffiti. Vandalismusschäden und Graffitischmierereien sowie deren Bekämpfung und Beseitigung sind wichtige Themen in der täglichen, betrieblichen Arbeit der KVB, denn die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus (MBR) kritisiert mangelnde Ermittlungserfolge im Zusammenhang mit einer rechtsextremen Anschlagserie im Bezirk Neukölln. Aus ihrer Sicht hätte es längst Festnahmen geben müssen. Die vom Berliner Senat geförderte Beratungsstelle spricht von 14 Brandanschlägen gegen Autos. Dazu kommen Farbbeutel- ...
Osnabrück (ots) - Mehr als Hunderttausend Straftaten in Zügen, Bahnhöfen und an Bahnanlagen Metalldiebstähle rückläufig - DB entsteht hoher Millionenschaden durch Graffiti und Vandalismus Osnabrück. Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr mehr als Hunderttausend Straftaten in Zügen, in Bahnhöfen und an Bahnanlagen registriert. Das geht aus einer Antwort der ...
Köln (ots) - Köln. In NRW müssen sich die Mitarbeiter der Bahn deutlich häufiger mit aggressiven und gewalttätigen Reisenden auseinandersetzen. Die Zahl der Körperverletzungen hat sich 2014 gegenüber dem Vorjahr um 50 Prozent erhöht, erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) aus Bahnkreisen. Im ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte zum Graffitibekämpfungsgesetz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Jahrelang hat Rot-Grün aus ideologischen Gründen alle Initiativen der Union zur Verbesserung der Graffiti-Bekämpfung torpediert. Nach der 6-jährigen Blockade ist heute die rot-grüne Bundesregierung endlich bereit, einen kleinen Schritt zur Verbesserung ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU erklärten der Vorsitzende der Konferenz, Roland Gewalt MdB, und innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion im Freistaat Bayern, Jakob Kreidl MdL: Das vom Bundesrat fast einstimmig beschlossene Graffiti- Bekämpfungsgesetz liegt seit zweieinhalb Jahren im Bundestag und wird ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Graffiti-Bekämpfung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Es wird höchste Zeit, die Duldungskultur hierzulande zu brechen. Noch immer wird das Besprayen von Gebäuden, Fahrzeugen und Denkmälern von weiten Teilen der rot-grünen Koalition als Kavaliersdelikt gewertet. Die beispielsweise von ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte mehrerer Gesetzentwürfe zur Graffiti- Bekämpfung erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Daniela Raab MdB: Die jahrelange Verschleppung und Verhinderung aller Unions-Entwürfe zur effektiven strafrechtlichen Ahndung unerwünschter Graffitis soll nun in einer ...
Berlin (ots) - Anlässlich der von Rot-Grün im Petitionsausschuss mehrfach verschleppten Entscheidung über Petitionen von Bürgern, die die Strafbarkeit von Graffiti als Sachbeschädigung fordern, erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss, Günter Baumann MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Daniela Raab MdB: Der Schaukampf zur Graffiti-Misere geht weiter. Dabei ...
Berlin (ots) - Zum Einlenken der Regierungsfraktionen bei der Graffitibekämpfung und anderer Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB: Im Vorfeld der NRW-Wahl scheint Rot-Grün wieder einmal kurzfristig ihre Blockadehaltung gegenüber Initiativen der Union in der Rechtspolitik aufzugeben. Nachdem jahrelang ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Vorschlags von Bundesinnenminister Otto Schily, Hubschrauber zur Jagd auf Graffiti-Sprayer einzusetzen, erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB und die zuständige Berichterstatterin, Daniela Raab MdB: Der Vorschlag des Innenministers, Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes und Infrarotkameras zur Jagd auf Sprayer einzusetzen, ...
Berlin (ots) - Zu den Folgen der Verzögerung einer wirksamen Strafrechtsänderung zur Einschränkung des Graffitiunwesens durch die rot-grüne Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Seit Jahren verzögert die Koalition eine Verbesserung der Rechtslage in der Graffiti-Bekämpfung. Dabei betragen die direkten Kosten zur Beseitigung von ...
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Protesten von Betroffenen aus allen Regionen der Bundesrepublik und zu dem von Rot-Grün im Bundestag verschleppten Verfahren des Graffiti-Bekämpfungsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Seit Jahren verzögert die Koalition eine Verbesserung der Rechtslage in der ...
Berlin (ots) - Zur Verzögerung einer wirksamen Strafrechtsänderung zur Einschränkung des Graffitiunwesens durch die rot-grüne Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Das Graffitiunwesen verursacht riesige volkswirtschaftliche Schäden. 2002 waren es nach einer Umfrage des Deutschen Städtetages 200 Mio. . In Berlin allein sind es jährlich 25 ...
Berlin (ots) - Zu den Zahlen in der heute von Bundesinnenminister Schily vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2002 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB: Der im Jahr 2002 erneut festzustellende Anstieg der von der Polizei registrierten Kriminalität ist besorgniserregend und muss zu politischen Konsequenzen führen. Die innere ...
Berlin (ots) - Zur 1. Lesung des Graffiti-Bekämpfungsgesetzes der Union im Deutschen Bundestag am 30. Januar 2003 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Graffiti verursacht Jahr für Jahr Schäden von 200 Mio. Euro. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Städtetages. Die Berliner Verkehrsbetriebe allein beklagen Kosten von 15 Mio. ¤. Die Steuerzahler werden zur ...
Berlin (ots) - Angesichts der dramatischen Überschwemmungskatastrophen erklärt das Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau und Wohnungswesen und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Konkrete Maßnahmen zur Verringerung von Klimakatastrophen müssen vor Ort in den Städten, Gemeinden und Landkreisen beginnen. ...
München (ots) - Weltmeere im Wassertank Das größte Meereswasseraquarium Europas, das "Acquarion di Genova" im Hafen von Genua, zieht jährlich rund 1,5 Millionen Besucher an. Nach den Ausgrabungen in Pompeji ist es Italiens meistbesuchte Touristen-Attraktion. In den 61 Ausstellungsbecken tummeln ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Behandlung des von Baden-Württemberg in den Bundesrat eingebrachten Graffiti-Bekämpfungsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Rot-Grün hat im Bundesrat die Chance für eine schnelle und klare Aussage zur ...
Berlin (ots) - Zu der Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg zur Verbesserung der Graffiti-Bekämpfung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Graffiti ist kein Kavaliersdelikt. Vielmehr hat der Vandalismus in den vergangenen Jahren ein nicht mehr erträgliches Maß erreicht. Es ist geradezu offenkundig, dass die strafrechtlichen Grundlagen ...
Berlin (ots) - Zur Bundestagsdebatte "Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland" am Donnerstag dieser Woche erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Kriminalprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Städte, Gemeinden und Landkreise spielen dabei eine wichtige Rolle. Sie schaffen den ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Stadtrats in Mannheim für die Video-Überwachung von Verbrechensschwerpunkten in der Innenstadt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Stadtrat von Mannheim hat mit breiter Mehrheit entschieden, einige notorische Bereiche der Innenstadt mit Video-Überwachungs-Kameras ...
Berlin (ots) - Zur Regierungserklärung zur Weltkonferenz Urban 21 vom 4. - 6. Juli 2000 in Berlin erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Präsident der "Global Parliamentarians on Habitat from the European Continent", Peter Götz MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Berlin (ots) - Zum Unwesen der Graffiti-Schmierereien in unseren Städten und Gemeinden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Ich werde mich weiterhin für die Bekämpfung des Graffiti-Unwesens in unseren Städten und Gemeinden einsetzen. Denn ...
Berlin (ots) - Zu den Bestrebungen in der Landesregierung Brandenburgs die Graffiti-Bekämpfung zu verstärken, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Innenminister Jörg Schönbohm und Justizminister Kurt Schelter (beide CDU) wollen die landesrechtlichen Bußgeldvorschriften in Brandenburg bei Graffiti-Schmierereien deutlich verschärfen. Im Landtag in Potsdam ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Erklärung des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Schmidt, er sei "der Sprayer in der Fraktion" (reuters 221154 mrz 00) und zur morgigen 2./3.Lesung im Bundestag zu Initiativen gegen Farbschmierereien erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Norbert Geis MdB, und der ...
Berlin (ots) - Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU Deutschlands (KPV), Peter Götz MdB, erklärt zum Kommunalkongress der KPV in Pinneberg am 12. Februar 2000: Die Kommunen können mit modernen Methoden ohne großen Kostenaufwand ganz wesentlich zur Vorbeugung gegen ...
