CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: In Brandenburg siegt die Vernunft
Berlin (ots)
Zu den Bestrebungen in der Landesregierung Brandenburgs die Graffiti-Bekämpfung zu verstärken, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Innenminister Jörg Schönbohm und Justizminister Kurt Schelter (beide CDU) wollen die landesrechtlichen Bußgeldvorschriften in Brandenburg bei Graffiti-Schmierereien deutlich verschärfen. Im Landtag in Potsdam zeichnet sich ein parteiübergreifender Konsens für eine härteres Vorgehen gegen die Graffiti-Sprayer ab.
Die Minister ließen in einer gemeinsamen Mitteilung verlauten, dass sie durch ihr Vorgehen eine Sanktionslücke schließen wollen, die der Bundesgesetzgeber offen gelassen hat. Am 23. März 2000 war ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Konkretisierung der Strafbarkeit von Graffiti-Schmierereien am Widerstand der Regierungskoalition gescheitert.
Nach wie vor werde daher das Beschmieren der Hauswände völlig realitätsfern als Verunreinigung und nicht als Zerstörung bewertet, so die Minister.
Scheinbar wird in der abgehobenen Atmosphäre der Bundesregierung und der Regierungskoalition die bittere Wahrheit der Schmierereien nicht mehr zur Kenntnis genommen. Immer mehr sind auch historische Bauten gefährdet. Nicht nur das Brandenburger Tor und das Nauener Tor in Potsdam, sondern auch das Schloss Sanssouci werden immer häufiger das Ziel der Attacken von Schmierfinken. Teile Potsdam sähen inzwischen katastrophal verunstaltet aus, so die Minister. Auch viele Bürger sind inzwischen angesichts der Verunreinigungen an ihren Häusern verunsichert, die Entfernung der Schmierereien ist nur zu oft mit erheblichen Kosten verbunden. Es handele sich bei den Graffitis um eine bewusste, zielstrebige und verantwortungslose Zerstörung privaten Eigentums, betonten die Minister in ihrer Erklärung. Nunmehr solle jedoch durch eine Erhöhung die derzeitige Bußgeldgrenze von 2.000,- DM deutlich überschritten werden, um die Täter empfindlich zu treffen. Der völlig unverständliche Widerstand der SPD scheint zumindest auf Länderebene einer pragmatischen Vernunft gewichen zu sein.
Mit dem zwar löblichen Vorstoß auf Länderebene ist es jedoch nicht getan. Die Länder sind zwar in der Lage, die Bußgeldvorschriften zu erhöhen, doch bedarf es zur langfristigen Lösung des Problems einer Änderung des Strafrechts auf Bundesebene. Graffiti-Schmierereien sind eben nicht nur Kavaliersdelikte, sondern Sachbeschädigung durch Verunstaltung.
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