CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Die CDU/CSU wird weiter für eine konsequente Bekämpfung des Graffiti-Unwesens kämpfen
Berlin (ots)
Zum Unwesen der Graffiti-Schmierereien in unseren Städten und Gemeinden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Ich werde mich weiterhin für die Bekämpfung des Graffiti-Unwesens in unseren Städten und Gemeinden einsetzen. Denn Sachbeschädigung und Verunzierung durch Graffiti sind nicht nur ein Problem an sich. Graffiti-verschmierte Städte vermitteln das Gefühl von Verwahrlosung und Unordnung und bilden das Bett für das Ansteigen von weit ernsterer Kriminalität.
SPD und Grüne wollen nach ihrer Koalitionsvereinbarung "Alltagskriminalität konsequent, aber bürokratiearm bestrafen". Mit der Ablehnung unseres Gesetzentwurfes zur Bekämpfung von Graffiti sind sie sich selbst untreu geworden und haben die Erwartung der Bevölkerung getäuscht. Etwa zwei Drittel der Deutschen lehnt Graffiti als hässliche Verschmutzung ab. Trotzdem tut die Regierung nichts, um diesem Unwesen Einhalt zu gebieten und vereitelte unsere Initiative zu einer Lösung des Problems zu kommen.
Die Regierung spricht von "Alltagskriminalität" und "Bagatelldelikten". Damit verwischt sie den klaren Unterschied zwischen Recht und Unrecht. Sie zeigt sich ignorant über neue Erkenntnisse in der Kriminalitätsentwicklung. Wir wissen inzwischen, dass das Hinwegsehen über kleinere Straftaten zum Entstehen von größerer Kriminalität beiträgt. In US-amerikanischen Städten ist mit dem konsequenten Verfolgen von Schwarzfahrern, Graffiti-"Künstlern", Ladendieben und anderen Gesetzesübertretern ein erhebliches Zurückdrängen von Kriminalität gelungen. Bei uns steigt die Jugendkriminalität weiter an, bei Kindern um etwa 6 Prozent pro Jahr, bei Jugendlichen um über 3 Prozent. Es ist das Verwischen einer klaren Grenze zwischen Recht und Unrecht, das insbesondere jungen Leuten die Rechtsorientierung erschwert. Viele Sprayer handeln aus reinem Übermut. Die meist jugendlichen Täter sind sich oft über Folgen und Kosten nicht im Klaren. Was sie wissen ist, dass ihnen keine ernsthaften Konsequenzen drohen.
Kriminalprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Familien und Schulen müssen dazu in erster Linie beitragen. Die Kommunen haben in den letzten Jahren eine Vielzahl von Initiativen gestartet, bei denen die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Jugendämtern, Stadtplanern und freien Trägern zum Erfolg zu führen verspricht. Wenn es der Regierung wie im Fall der Graffiti-Bekämpfung verhindert, dass klar zwischen Recht und Unrecht unterschieden wird, dann verringern sich die Erfolgschancen.
Ich will Sprayer nicht hinter Gitter bringen. Aber das illegale Sprühen soll zu einem Straftatbestand aufgewertet werden. Illegale Sprayer müssen für den Schaden, den sie anrichten, voll und ganz zur Rechenschaft gezogen werden. Für Sprayer mit künstlerischen Ambitionen können in unseren Städten und Gemeinden Aktionswände zur Entfaltung des Gestaltungsdrangs aufgestellt werden.
Der Volkswirtschaft entsteht durch Graffiti jährlich ein Schaden von 500 Millionen DM. Das sind nach meiner Rechnung keine "Peanuts". Deshalb werde ich dieses Thema nicht ruhen lassen und fordere die Bundesregierung auf, das Problem ernsthaft anzupacken.
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