CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Uldall: Institute fordern Regierung zum Handeln auf
Berlin (ots)
Zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB:
Die sechs führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute beschreiben in ihrem Frühjahrsgutachten günstige Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft und rechnen infolgedessen mit einem Wachstum von 2,8 %. Bereits in kommenden Jahr befürchten die Institute allerdings eine Abschwächung des Wachstums.
Um auf einem dauerhaften Wachstumspfad zu bleiben, muss die Bundesregierung die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, besonders im Arbeits- und im Steuerrecht.
Die Arbeitslosigkeit bleibt zu hoch, insbesondere im Osten Deutschlands. Um mehr Beschäftigung zu erreichen, brauchen wir mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Die Wünsche der Beschäftigten und die Bedürfnisse der Betriebe müssen stärker vor Ort koordiniert werden, das Arbeitsrecht muss diesen Bedürfnissen angepasst werden.
Eine durchgreifende Steuerreform muss Arbeitnehmer motivieren und Unternehmer anspornen, neue Aktivitäten zu entwickeln. Nicht nur der Körperschaftsteuersatz, sondern alle Einkommensteuersätze müssen stärker als bisher vorgesehen herabgesetzt werden, um Investitionsanreize zu bieten. So werden neue Arbeitsplätze geschaffen und Steuereinnahmen erschlossen. Auch werden so die berechtigten Bedenken gegen eine zu starke Spreizung zwischen gewerblichen und persönlichen Steuersätzen verringert. Bei der Unternehmensbe-steuerung könnte auf das Optionsmodell verzichtet und somit eine weitere Verkomplizierung des deutschen Steuersystems vermieden werden.
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