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Fischer/Brunnhuber: Mehdorn wird Lügen gestraft

    Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der
Berichterstatter für den Transrapid, Georg Brunnhuber MdB, erklären
angesichts der Antworten der Bundesregierung auf eine
parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum
alternativen ICE-Verkehr auf der Verbindung Hamburg-Berlin:
    
    Bahnchef Mehdorn hatte der Transrapid-Verbindung Hamburg -  Berlin
mit seiner Alternative eines ICE-Hochgeschwindigkeitsverkehrs auf der
Schienenstrecke Hamburg - Berlin den Garaus gemacht, weil er
angekündigt hatte, mit dieser Alternative sei "es jedenfalls recht
schnell möglich, die Fahrzeit auf der Strecke auf 1,5 Stunden zu
verkürzen". Man könne "sehr viel Geld sparen." Dazu wollte er eine
Ausnahmegenehmigung, um trotz vorhandener knapp 60 Bahnübergänge 230
km/h fahren zu können - angesichts der Unfälle von Eschede und Brühl
eine Horrorvision. Dann sollten mittelfristig für rund 1,2 Mrd. DM
die Bahnübergänge beseitigt werden ("da müssten auch die Kommunen
sich beteiligen") und als letzter Schritt eine
Hochgeschwindigkeitsertüchtigung für 280 km/h durchgeführt werden,
die eine weitere Milliarde kosten sollte.
    
    Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Fragen zur
Alternativplanung auf der Schienenstrecke Hamburg - Berlin lautet
ganz anders und straft Mehdorn Lügen. Danach erfordert die Erhöhung
der Streckengeschwindigkeit auf mehr als 160 km/h die vorbehaltlose
Beseitigung aller Bahnübergänge - Zeithorizont 2005, eher noch
später. Eine Ausnahmegenehmigung kann "aus schwerwiegenden Gründen
der Betriebssicherheit - insbesondere wegen des unvertretbaren
Gefahrenpotentials für die Bahnreisenden - nicht in Betracht kommen".
Zur Frage nach den Kosten für die Bahnübergangsbeseitigung,
Voraussetzung für eine Geschwindigkeitserhöhung bis 230 km/h,
antwortet die Bundesregierung: "Seriöse Kostenschätzungen liegen noch
nicht vor." Und zur Planung 280/300 km/h (Mehdorns "zweite
Ausbaustufe") erklärt die Bundesregierung: "Eine weitere Erhöhung der
Geschwindigkeit (über 230 km/h hinaus) ist im Einvernehmen mit der DB
AG nicht vorgesehen."
    
    Mehdorn hat in diesen Punkten, die ausschlaggebend waren für die
Entscheidung pro ICE und gegen den Transrapid, offenkundig die
Unwahrheit gesagt - oder die Antwort Bundesregierung ist falsch. Wie
auch immer : Es ist schon unglaublich, auf welcher Grundlage die
Koalition aus SPD und Grünen die Realisierung der
Transrapidverbindung letztlich abgelehnt hat. Von einer schnell
realisierbaren und viel billigeren Alternative zum Transrapid Hamburg
- Berlin ist in der Antwort der Bundesregierung keine Rede mehr.
Vielmehr bewahrheitet sich, dass eine einzigartige innovative
Technik, die für Deutschland als High-Tech-Standort wichtig wäre und
die viele neue Arbeitsplätze - nicht nur für qualifizierte Ausländer
- bringen würde, nur wegen rot-grüner Ideologie ins Museum verbannt
wird.
    
    
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