CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Widerstand gegen Factory-Outlet-Center auf der "grünen Wiese" fortsetzen
Berlin (ots)
Zur Standortproblematik von Factory-Outlet-Centern außerhalb von Stadtgebieten auf der "grünen Wiese" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Factory-Outlet-Center (FOC) gehören so wie anderer Facheinzelhandel in Deutschland in die Innenstädte und in Stadtteilzentren. Dem Streben von Investoren dieser Handelsform zu Standorten auf der "grünen Wiese" stelle ich mich entschieden entgegen.
Die Identität unserer Gesellschaft beruht auf einer funktionierenden Stadtkultur und auf ländlichen Räumen mit jeweils eigenem Charakter und eigener Funktion. Fortschritte im Verkehr, der Telekommunikation und im Internet haben bereits bisher einer Zersiedelung der Landschaft und Umweltproblemen Vorschub geleistet. Mit Staus auf den Autobahnen und Waldsterben scheinen sich manche abgefunden zu haben.
Unsere Innenstädte leiden schon jetzt an der Abwanderung von Einzelhandelsbetrieben und in der Folge an Verödung und sozialen Problemen: belastete Stadtquartiere mit hoher Arbeitslosigkeit, Alkohol- und Drogenproblemen und Zunahme von Kriminalität und Unsicherheitsgefühl. Dort entsteht schwerlich Zuversicht in ein hoffnungsvolles Leben in einer demokratischen Gesellschaft.
Als verantwortungsvoller Politiker sage ich: Wir müssen dem nicht tatenlos zusehen. Wir können unsere Zukunft und unseren Lebensraum auch langfristig so gestalten, dass wir die Chancen des Fortschritts nutzen und gleichzeitig das bewahren, was uns Identität gibt und was das Besondere an unserer Kultur ausmacht.
Deshalb wende ich mich nicht gegen die Handelsform des FOC als solche. Solange FOCs an integrierten Innenstadtstandorten entstehen, sollen sie in den Wettbewerb mit anderen Formen des Einzelhandels treten. Sie dürfen aber nicht auf die "grüne Wiese". Dort sind sie schädlich.
Der politische Wille zu einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung hat in Europa und in Deutschland zu einer Vielzahl von Gesetzen und Programmen geführt. Das Raumordnungskonzept der Europäischen Union (EUREK) zeichnet europaweit das Ideal von multifunktionalen lebhaften Zentren und einem möglichst wenig zersiedelten ländlichen Raum vor. Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat die richtigen Weichenstellungen für eine langfristig tragfähige Raumordnung in Deutschland vorgenommen. Wir haben das Baurecht wiederholt reformiert.
Nach der Baunutzungsverordnung gelten FOCs als "großflächiger Einzelhandel" und unterliegen den Vorschriften des kommunalen Planungsrechts. Seine Rechtsvorschriften sprechen eine klare Sprache: Wir wollen keine weitere Zersiedlung der Landschaft, nicht mehr Umweltzerstörung durch erhöhtes Verkehrsaufkommen. Wir wollen lebhafte Innenstädte und großflächiger Einzelhandel - auch FOCs - gehört in die Innenstädte und Stadtteilzentren von Mittel- und Oberzentren.
Auf der "grünen Wiese" im ländlichen Raum verstoßen sie gegen das Anpassungsgebot, das jeder Raumnutzung ihrer Eignung nach dem sogenannten zentralörtlichen Status einer Gemeinde zuweist. Gemeindeplanungen müssen mit betroffenen Nachbargemeinden abgestimmt werden, damit sie nicht unzumutbar belastet werden. FOCs sind in aller Regel eine unzumutbare Belastung für Nachbargemeinden. Sie schädigen die Umwelt, verursachen zusätzliches Verkehrsaufkommen und bringen oft ruinöse Konkurrenz für den Einzelhandel. Die ortnahe Versorgung für die Bewohner in Nachbargemeinden gerät in Gefahr.
Wir investieren aus gutem Grund viele Millionen aus Steuermitteln in Städtebauförderung, Denkmalpflege, öffentlichen Nahverkehr und Umweltschutz. Es wäre töricht, die dadurch erreichten Erfolge mit FOCs auf den "grünen Wiese" aufs Spiel zu setzen.
In den nächsten Monaten werden in Deutschland voraussichtlich zwei FOCs auf der "grünen Wiese" eröffnen, eines im Umland von Berlin und eines im Landkreis Südwestpfalz. Wenn sie nicht mehr verhindert werden können, müssen sie Ausnahmen bleiben. Ich fordere alle betroffenen Städte und Gemeinden auf, das Baurecht konsequent zu nutzen, um weitere FOC-Ansiedlungen zu vereiteln.
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