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12.01.2000 – 13:34

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Europäische Union muss bei Lebensmittelskandalen schneller reagieren

    Berlin (ots)

Zur Vorlage des Weißbuchs der EU-Kommission zur Lebensmittelsicherheit erklärt der Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:

    Mit der Vorlage des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit stiftet die EU-Kommission neues Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit im Verbraucherschutz. Die Qualität und gesundheitliche Unbedenklichkeit der Lebensmittel ist im EU-Binnenmarkt nur in enger Zusammenarbeit von nationalen und europäischen Behörden zu überwachen. Der EU-Kommission kommt hierbei eine besondere Stellung zu. Sie kann jenseits nationaler Wirtschaftsinteressen eine gründliche und neutrale Prüfung gewährleisten.

    Die richtige Einschätzung einer Gefahr durch belastete Lebensmittel muss deutlich zügiger vorgenommen werden als bisher, damit wirksame Gegenmaßnahmen unverzüglich eingeleitet werden können. Dies dient nicht nur dem Verbraucherschutz, sondern bewahrt auch die Erzeuger von Lebensmitteln, nicht zuletzt die Landwirte, vor Überreaktionen des Marktes.

    Die Einzelvorschläge des Weißbuchs müssen nun sorgfältig geprüft werden. Es ist richtig, die Zuständigkeiten innerhalb der Kommission zu bündeln und Kompetenzwirrwarr zu entflechten. Bei der Umsetzung des Kommissionskonzeptes ist das Europaparlament umfassend zu beteiligen.

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