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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Europäische Union muss bei Lebensmittelskandalen schneller reagieren

Berlin (ots)

Zur Vorlage des Weißbuchs der EU-Kommission zur
Lebensmittelsicherheit erklärt der Europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Mit der Vorlage des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit stiftet
die EU-Kommission neues Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit im
Verbraucherschutz. Die Qualität und gesundheitliche Unbedenklichkeit
der Lebensmittel ist im EU-Binnenmarkt nur in enger Zusammenarbeit
von nationalen und europäischen Behörden zu überwachen. Der
EU-Kommission kommt hierbei eine besondere Stellung zu. Sie kann
jenseits nationaler Wirtschaftsinteressen eine gründliche und
neutrale Prüfung gewährleisten.
Die richtige Einschätzung einer Gefahr durch belastete
Lebensmittel muss deutlich zügiger vorgenommen werden als bisher,
damit wirksame Gegenmaßnahmen unverzüglich eingeleitet werden können.
Dies dient nicht nur dem Verbraucherschutz, sondern bewahrt auch die
Erzeuger von Lebensmitteln, nicht zuletzt die Landwirte, vor
Überreaktionen des Marktes.
Die Einzelvorschläge des Weißbuchs müssen nun sorgfältig geprüft
werden. Es ist richtig, die Zuständigkeiten innerhalb der Kommission
zu bündeln und Kompetenzwirrwarr zu entflechten. Bei der Umsetzung
des Kommissionskonzeptes ist das Europaparlament umfassend zu
beteiligen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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