CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Steuerreform vergrößert die Schere zwischen Ost und West
Berlin (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe für die Angelegenheiten der neuen Länder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB, erklärt zur geplanten Steuerreform und deren Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder:
Die Steuerreform soll gemäß Bundesregierung das Fundament für mehr Wachstum und Beschäftigung bilden. Dies müsste dann insbesondere für die neuen Bundesländer mit der dortigen katastrophalen Arbeitsmarktlage gelten. Die Realität jedoch sieht anders aus.
Nicht nur, dass die ostdeutschen Unternehmer auf Grund ihres sehr hohen Sachanlagenbestands von den Gegenfinanzierungsmaßnahmen stärker betroffen sein werden, auch von den entlastenden Wirkungen werden sie weniger profitieren. Von der zur Jahreswende von der Börse so gefeierten Möglichkeit für Kapitalgesellschaften zur steuerfreien Veräußerung von Industriebeteiligungen profitiert der Osten kaum, denn der Anteil der Beteiligungen im Betriebsvermögen erreicht bei den ostdeutschen Unternehmen nur ein Drittel des Westniveaus.
Angesichts dieser Tatsachen erscheint das dringend notwendige Wiederaufschließen der ostdeutschen Wirtschaft an die westdeutsche immer unwahrscheinlicher. Die Schere zwischen Ost und West wird sich weiter vergrößern. Das diesbezügliche Schweigen des zuständigen Ministers im Kanzleramt, Rolf Schwanitz, lässt jedenfalls das Schlimmste befürchten.
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