CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Sothmann: Frauen in der Bundeswehr - bald ein vertrautes Bild?
Berlin (ots)
Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der die bisherigen Beschränkungen für Frauen in der Bundeswehr für nicht vereinbar mit den Gleichstellungsrichtlinien der Europäischen Union hält, erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bärbel Sothmann MdB:
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes unterstreicht die Forderung der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frauen auf freiwilliger Basis weitere Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten innerhalb der Bundeswehr zu eröffnen.
In verfassungsrechtlichen Diskussionen wird noch darüber gestritten, ob es eine Bindungswirkung von EU-Urteilen geben kann, wenn davon die nationalen Verteidigungskräfte betroffen sind.
Unter gleichstellungsrechtlichen Aspekten bleibt jedoch festzuhalten, daß kein Bereich mehr grundsätzlich vom Gleichstellungsgebot ausgenommen werden darf.
Nun müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um Frauen einen gleichberechtigten Zugang in den überwiegenden Teil der Bundeswehr zu ermöglichen. Selbstverständlich müssen damit auch gleiche Aufstiegschancen verbunden sein.
Sofern es dazu einer Verfassungsänderung bedarf, muß diese herbeigeführt werden.
Eine Wehrpflicht für Frauen wird es mit uns nicht geben. Frauen leisten ihren Beitrag für unsere Gesellschaft auf zahlreichen anderen Gebieten.
Die Abschaffung einer allgemeinen Wehrpflicht, die manche über dieses Hintertürchen gerne damit verbunden sehen würden, kommt für uns nicht in Frage.
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