CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rachel: Dramatischer Autoritätsverlust für Bildungsministerin Bulmahn - Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Gabriel fordert Studiengebühren
Berlin (ots)
Zu der Forderung des neuen niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel nach Einführung von Studiengebühren erklärt der Obmann für Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel MdB: Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) verliert offensichtlich in ihrer eigenen Partei zunehmend an Rückhalt. Nicht nur, dass bei der von ihr seit langem angekündigten BAföG-Reform eine Beerdigung erster Klasse zu befürchten ist, wie der bildungspolitische Sprecher Stefan Hilsberg warnt.
In drastischer Form wird ihr Autoritätsverlust deutlich durch jüngste Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gabriel (SPD), der sich für die Einführung von Studiengebühren an deutschen Hochschulen ausspricht. Hiermit führt er den Kurs von Niedersachsens Wissenschaftsminister Thomas Oppermann (SPD) fort, der im Oktober 1999 das erste Konzept zur Einführung von gestaffelten Studiengebühren vorgelegt hatte.
Damit wird deutlich, dass der erneute Bruch eines SPD-Wahlversprechens kaum noch aufzuhalten ist. Im SPD-Wahlprogramm 1998 hatten die Sozialdemokraten den Studierenden versprochen:
"Studiengebühren lehnen wir ab".
Noch am 4. Oktober 1999 bekräftigte Edelgard Bulmahn in in einem "Focus"-Interview: "Die SPD will die Studiengebührenfreiheit".
Peinlich für die Ministerin, dass sie sich noch nicht einmal gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten durchsetzen kann, obwohl sie in Niedersachsen SPD-Landesvorsitzende ist. Ihre Ankündigung vom letzten Herbst, sie wolle mit Nachdruck dafür sorgen, dass die SPD in der Frage der Studiengebühren eine klare gemeinsame Position in der Bundesrepublik habe, ist Schall und Rauch.
Wem die Durchsetzungskraft schon in der eigenen niedersächsischen Landespartei fehlt, wird die Glaubwürdigkeit als Bundesministerin in Berlin nicht gewinnen.
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