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11.01.2000 – 16:39

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rüttgers: Frauen in die Bundeswehr

    Berlin (ots)

Zu dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs über eine weitergehende Zulassung von Frauen in der Bundeswehr erklärt der Stellvertretende Vorsitzende, Dr. Jürgen Rüttgers (MdB):

    Wir begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der das Recht von Frauen bekräftigt, freiwillig in der Bundeswehr zu dienen.

    Im Urteil des EuGH geht es nicht um die Einführung einer Wehrpflicht von Frauen oder gar die Abschaffung der Wehrpflicht für Männer. Alleiniger Gegenstand des Verfahrens war das Recht, sich als Zeit- oder Berufssoldatin in der Bundeswehr zu bewerben.

    Die Bundeswehr hat in der Vergangenheit mit dem Einsatz von Frauen gute Erfahrungen gemacht. Seit langem sind Soldatinnen im Sanitäts- und im Musikdienst beschäftigt. In vielen technischen und unterstützenden Einheiten können sie genauso gute Arbeit wie Männer leisten. Eine Neuregelung muss sicherstellen, dass Frauen weiterhin nicht in ausgesprochenen Kampfeinheiten zum Einsatz kommen.

    Das Urteil des EuGH steht nicht im Widerspruch zum Grundgesetz. Das Grundgesetz verbietet eine Wehrpflicht für Frauen, nicht den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr. Eine klarstellende Grundgesetzänderung sollte jedoch erwogen werden. Die Union ist zu Gesprächen darüber bereit.

Das aktuelle Urteil erinnert auch daran, dass wir in Europa endlich zu einer klaren Abgrenzung zwischen den Fragen kommen müssen, die von den Mitgliedstaaten geregelt werden,  und den Fragen, die von europäischen Gremien beantwortet werden.

    Die Union fordert hierfür einen europäischen Verfassungsvertrag mit einem klaren Kompetenzkatalog.  

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