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Eichhorn: EuGH-Urteil öffnet Bundeswehr für Frauen

Berlin (ots)

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes, den
Dienst mit der Waffe in der Bundeswehr auch für Frauen zu öffnen,
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen
und Jugend der CDU/CSU Bundestagsfraktion Maria Eichhorn MdB:
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, die Bundeswehr müsse
den Dienst an der Waffe für Frauen öffnen, wird in Zukunft Frauen
interessante Tätigkeitsgebiete und Ausbildungsmöglichkeiten bei den
Streitkräften bieten. Eine weitere Öffnung der Bundeswehr für Frauen
war schon lange überfällig.
Ich begrüße die Bestimmung des EuGH, das grundsätzliche Verbot des
Waffendienstes für Frauen in der Bundeswehr sei nicht vereinbar mit
der EU-Richtlinie zur Gleichstellung der Frau beim Zugang zur
Beschäftigung. Im Widerspruch zum Gleichbehandlungsgebot konnten
Frauen bisher weder in der Logistik noch im technischen Dienst
beschäftigt werden, weil auch hier grundsätzlich die Ausbildung an
der Waffe Voraussetzung war. Ein Dienst an der Waffe ist Frauen
jedoch bereits seit langem im Grenzschutz oder bei der Polizei
gestattet. Jetzt können Frauen auch zum Dienst in weiten Bereichen
der Bundeswehr zugelassen werden, lediglich der Zugang zu speziellen
Kampfeinheiten ist ausgenommen.
Die Bundesregierung muss nun Frauen den Weg für breitere
Einsatzmöglichkeiten ebnen. Bisher hat es in dieser Richtung nur
Willenserklärungen gegeben, jedoch keine eigenen Ideen oder
erkennbare Fortschritte. Es kann aber auch in Zukunft nur um den
freiwilligen Dienst von Frauen gehen. Eine Wehr- oder Dienstpflicht
für junge Mädchen und Frauen lehne ich ab, da Frauen nach wie vor in
unserer Gesellschaft ein hohes Maß an sozialen Aufgaben wahrnehmen.
Solange die Pflege kranker Angehöriger zu rund 90 % und die
Kindererziehung überwiegend von Frauen geleistet wird, ginge eine
solche Verpflichtung erneut zulasten der Frauen.
Die Entscheidung des EuGH darf aber keinesfalls als Mittel zur
Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht missbraucht werden. Die
allgemeine Wehrpflicht verhindert eine Abkapselung der Bundeswehr und
garantiert ihre breite Akzeptanz im Volk.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Hinblick auf
die Gleichbehandlung von Frauen beim Zugang zur Beschäftigung ist ein
Fortschritt in einer jahrelangen Diskussion um die Beteiligung von
Frauen auf dem Arbeitsmarkt Bundeswehr. Problematisch ist allerdings,
ob der EuGH mit der Durchsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinien in
dieser Frage nicht seine Befugnis überschreitet, indem er in die
nationale Verfassung eingreift und deren Grundprinzipien verletzt.

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Fax: (030) 227-56660
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