CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Junge Gruppe: Grundgesetz auf türkisch geht an Problem vorbei
Berlin (ots)
Der stellvertretende Sprecher der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel E. Fischer MdB, erklärt zu der Forderung des Grünen Cem Özdemir, nach Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts das Grundgesetz in Deutsch und Türkisch herauszugeben:
Die Forderung des Grünen Bundestagsabgeordneten, Cem Özdemir, geht an der Realität vorbei. Wer Deutscher werden will, soll Deutsch lernen. Es ist nicht Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland, ihr Grundgesetz den Deutschen und den Doppelstaatlern in anderen Sprachen zu vermitteln, sondern es ist die Aufgabe der Doppelstaatler, die Sprache so zu beherrschen, dass sie in der Lage sind, das Grundgesetz in Deutsch zu verstehen. Wer etwas anderes sagt oder glaubt, hat noch nicht verstanden, was Integration bedeutet. Selbst im Gesetz zum Doppelpass wird gefordert, dass ein Sprachtest in Deutsch unabdingbare Voraussetzung für die Verleihung der Deutschen Staatsbürgerschaft ist. Offensichtlich versuchen die Grünen gerade, das von ihnen mit beschlossene Gesetz zu unterlaufen. Deshalb ist wichtig, dass eine in Deutsch geführte Unterhaltung über das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Bestandteil dieses Sprachtestes wird.
Die Integration von Ausländern muss bereits im Kindergarten ansetzen. Eine bessere Spracherziehung wirkt sich auch positiv auf die beruflichen Aussichten junger Doppelstaatler und Ausländer am Arbeitsmarkt aus. Damit kann langfristig ein entscheidender Beitrag zur Senkung der hohen Arbeitslosenquote bei Ausländern geleistet werden.
Das Argument, "vielen der 2,3 Millionen Türken in Deutschland falle das Lesen von deutschen Gesetzestexten schwer" spricht nicht für ein zweisprachiges Grundgesetz, sondern für eine konsequente Vermittlung der deutschen Sprache. In den Äußerungen Özdemirs sehe ich den Versuch, von den eklatanten Versäumnissen und Verfehlungen bei der Integration von Ausländern seitens rot-grüner Länderregierungen abzulenken. Vor allem in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben die Landesregierungen bisher auf der ganzen Linie versagt. Lediglich der Erfolg der intensiven Integrationsbemühungen in Bayern und Baden-Württemberg kann sich bundesweit sehen lassen.
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