CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Rot-grüne Purzelbäume bei der
Graffiti-Bekämpfung vor der Wahl in Berlin
Berlin (ots)
Zur heutigen Behandlung des von Baden-Württemberg in den Bundesrat eingebrachten Graffiti-Bekämpfungsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Rot-Grün hat im Bundesrat die Chance für eine schnelle und klare Aussage zur Graffiti-Bekämpfung vertan.
Die Tatsachen sprechen für sich:
Das Besprühen und Bemalen privaten und öffentlichen Eigentums hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen.
Ganze Stadtquartiere erscheinen verwahrlost. Die Bürgermeister kommen nicht dagegen an.
Jährlich muss etwa eine halbe Milliarde Mark für die Schadensbeseitigung ausgeben werden.
Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger lehnen Graffiti ab.
Kriminologen wissen: Die Schmierereien senken die Hemmschwelle für weitere Straftaten herab.
Schon im März 1999 hatte der Bundesrat ein Gesetz beschlossen, mit dem die unzureichende Erfassung und Ahndung von Graffiti-Schmierereien verbessert werden sollte. Das Gesetz ist im Bundestag an der rot-grünen Mehrheit gescheitert.
Der Berliner CDU-geführte Diepgen-Senat hat das Gesetz dem Bundesrat erneut vorgelegt. Der rot-grüne Übergangssenat hat es umgehend zurückgezogen. Baden-Württemberg hat das maßvolle und vernünftige Gesetz erneut eingebracht und für die heutige Beratung sofortige Beschlussfassung beantragt. Die rot-grüne Mehrheit war dagegen. So kommt die Entscheidung erst nach der Wahl zum Berliner Senat.
Will Rot-Grün ihr Wählerklientel bei den Graffiti-Schmierern nicht verprellen?
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