Gehb/Raab: Verschleppung endlich beenden
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Debatte mehrerer Gesetzentwürfe zur Graffiti- Bekämpfung erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Daniela Raab MdB:
Die jahrelange Verschleppung und Verhinderung aller Unions-Entwürfe zur effektiven strafrechtlichen Ahndung unerwünschter Graffitis soll nun in einer Last-Minute-Aktion vor der NRW-Wahl durch Rot-Grün kaschiert werden.
Während der Unionsentwurf darauf abstellt, dass die Graffitischmierereien gegen den Willen des Eigentümers oder sonstigen Berechtigten vorgenommen werde, stellt der Koalitionsentwurf nach jahrelanger Überlegung auf die unbefugte Veränderung des Erscheinungsbildes ab. Das Wort unbefugt wird in der Rechtsprechung als ohne die Zustimmung des Berechtigten ausgelegt. Statt sich dem Unionsvorschlag bereits vor Jahren anzuschließen, versucht Rot-Grün durch marginale Formulierungs-unterschiede das eigene Versagen zu verschleiern. Rot- Grün wird bei der Verbrechensbekämpfung immer erst spät klug.
Nachdem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im Juni 2004 gegen die Nichtbehandlung ihres Gesetzentwurfes vom Januar 2003 protestiert hatte, wird heute ein zweiter Bericht gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundestages erstattet.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell