Meister: Union bewahrt Kommunen vor Eichels Griff in ihre Kassen
Berlin (ots)
Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der auf dem Job-Gipfel beschlossenen steuerlichen Maßnahmen vorlegen zu wollen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Mehr als fünf Wochen nach dem Job-Gipfel will Bundesfinanzminister Hans Eichel endlich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der auf dem Job-Gipfel beschlossenen steuerlichen Maßnahmen vorlegen. Dies zeigt, wie schwer sich Rot/Grün selbst mit kleinsten Reformschritten tut. Rot/Grün wäre es vermutlich lieber gewesen, auf jede weitere Maßnahme zu verzichten.
Erfreulich ist, dass Hans Eichel die Kritik der Union akzeptiert hat und von einem Griff in die Kassen der Kommunen absehen will. Eine solche Maßnahme war erstens nicht vereinbart und hätte zweitens den Kommunen Steuereinnahmen entzogen, die diese dringend für Investitionen brauchen. Damit hat die Union viele Kommunen erneut vor einer Verschlechterung ihrer ohnehin angespannten Finanzlage bewahrt.
Es bleibt zu hoffen, dass Hans Eichel auch die weiteren Überlegungen der Union aufgreift und insbesondere einen Vorschlag zur erbschaftsteuerlichen Erleichterung des Übergangs von Betriebsvermögen vorlegt, auf wirtschaftspolitisch kontraproduktive Maßnahmen wie die Verschärfung der Mindeststeuer verzichtet und insgesamt eine solide Gegenfinanzierung vorlegt.
Mit Blick auf die an sich erforderliche umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung sind die Forderungen der Union sicherlich nicht übertrieben.
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