Ruck: Entwicklungspolitik darf nicht zur Notfallkasse außenpolitischer Interessen verkommen
Berlin (ots)
Zum Streit in der Rot Grünen Koalition über die Entwicklungsfinanzierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Wer die Akteure kennt, wundert sich über die neue Einigkeit von Außen- und Entwicklungsministerium. Unisono wird ein mit dem Finanzministerium nicht abgestimmter Stufenplan zur Erreichung des Ziels, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungsfinanzierung bereitzustellen, verkündet. Die Motive jedoch unterscheiden sich. Während die Entwicklungspolitik das Ziel verfolgt, neue Spielräume zur Umsetzung der weltweit vereinbarten Millenniumsentwicklungsziele zu erhalten, haben Kanzler und Außenminister nur den erhofften ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Visier.
Der international medial inszenierte Wettlauf um mehr Milliarden für Entwicklung wirkt wie die Tonnenideologie der 5-Jahrespläne sozialistischer Prägung. Eine bessere Entwicklungsfinanzierung ist unbestreitbar notwendig. Geld allein wird allerdings die gewaltigen Herausforderungen nicht lösen können. Entwicklungspolitik muss besser koordiniert und effizienter werden. Internationale Verpflichtungen müssen eingehalten und solide finanziert werden. Längerfristige Strategien zur Bekämpfung der Armut dürfen kurzfristigen außenpolitischen Interessen aber nicht geopfert werden.
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