CDU/CSU-Bundestagfraktion
Geis/Pofalla: SPD lacht über Hauseigentümer
Berlin (ots)
Zur heutigen Erklärung des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Schmidt, er sei "der Sprayer in der Fraktion" (reuters 221154 mrz 00) und zur morgigen 2./3.Lesung im Bundestag zu Initiativen gegen Farbschmierereien erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Norbert Geis MdB, und der Obmann im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages, Ronald Pofalla MdB:
Der SPD wird das Lachen noch vergehen. So kann man mit den Hauseigentümern nicht umspringen. Diese Regierung wurde von der Mehrheit der Bevölkerung nicht für ihr Nichtstun gewählt. Dass sich Vertreter der Regierungsfraktionen über die Wähler auch noch lustig machen, ist ganz und gar nicht lustig. Gerade in Berlin und den Großstädten von Nordrhein-Westfalen zeigt sich das Problem der Graffiti-Schmierereien mit aller Dringlichkeit und Deutlichkeit.
In Nordrhein-Westfalen haben die Wähler in zwei Monaten die Gelegenheit, auf das Unverständnis der SPD gegenüber dem Eigentum der Bürger die richtige Antwort zu geben.
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