ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Zahl der Baufertigstellungen erneut zu niedrig: ZIA fordert eine „Konzertierte Aktion Wohnen“ Berlin, 23.5.2023 – Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen deutlich: In Deutschland wird zu wenig Wohnraum ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Spitzenverband der Immobilienwirtschaft will angesichts einer drohenden Wohnungskatastrophe neue Wege gehen: Abschied von Milliarden-Forderungen, fixe Quote für serielles Bauen Berlin, 03.05.2023 – Der Spitzenverband der Deutschen ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Warnstreikwelle geht weiter: ver.di fordert in Energie-Tarifrunde Bewegung von Arbeitgebern - Kundgebung am Montag in Essen In der dritten Verhandlungsrunde, die am Montag (24. April) in Essen beginnt, erwartet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ein deutlich verbessertes Angebot der Arbeitgeber. ...
Frankfurt/M. (ots) - ExxonMobil klagt gegen die von der EU beschlossene Gewinnabschöpfung bei Stromversorgern - genauer: gegen den damit einhergehenden Solidaritätsbeitrag, den Unternehmen aus der Öl-, Gas- und Kohleindustrie in der aktuellen Energiekrise bezahlen sollen. Es ist die erste Klage gegen die koordinierten Notfallmaßnahmen auf den Strommärkten, auf die ...
Berlin (ots) - Seit Monaten kämpfen mittelständische Unternehmen gegen explodierende Energiekosten an. Der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW bezweifelt, dass die nun im Bundestag beschlossene Strom- und Gaspreisbremse wirklich auch wie geplant Abhilfe für Unternehmen und Privatverbraucher schafft. "Dass eine Preisbremse nach den Entwicklungen der vergangenen ...
Osnabrück (ots) - Übertragungsnetzbetreiber warnt: "Gewinnabschöpfung von Windkrafterzeugern schreckt Investoren ab" 50-Hertz-Chef Stefan Kapferer hält Windausbauziele schon jetzt für unrealistisch - Aber Trendwende "in drei Jahren" Osnabrück. Der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz hat vor einem Rückschlag ...
Berlin (ots) - Ampel verlängert Spitzenausgleich nur kurzzeitig Am gestrigen Donnerstag hat die Ampel-Koalition den sog. Spitzenausgleich im Energie- und im Stromsteuerrecht um ein Jahr verlängert. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Johannes Steiniger: "Mit dem Gesetz zur Änderung ...
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Die deutsche Mineralölwirtschaft kritisiert den Entwurf zur nationalen Umsetzung des von der EU beschlossenen Solidarbeitrags für den Rohöl- und Raffineriesektor. Dieser werde der besonderen Situation des Raffineriesektors nicht gerecht. Die geplante Gewinnabschöpfung gehe deutlich über die ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Auf den letzten Drücker vor dem Beginn der abschließenden Haushaltsberatungen für den Etat 2023 hat es die Ampel-Regierung geschafft, die Gesetzentwürfe für die Strom- und Gaspreisbremse sowie die außerordentliche Gewinnabschöpfung bei Kraftwerksbetreibern vorzulegen. Immerhin plant die Regierung, dieses, nächstes und übernächstes Jahr bis zu ...
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Abschöpfungs-Irrweg gefährdet Investitionen in Erneuerbare Energien Berlin, 22.11.2022: Die Bundesregierung hat heute eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse inklusive Gewinnabschöpfung bei Energieerzeugern vorgelegt. Der Bundesverband Erneuerbare ...
Osnabrück (ots) - Fuest kritisiert EU-Pläne zur Senkung der Strompreise Ifo-Präsident: Energieknappheit könnte noch verschärft werden - Angebotsausweitung sollte im Fokus stehen Osnabrück. Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht die EU-Pläne zur Senkung der Strompreise kritisch. Eine Gewinnabschöpfung könne man zwar versuchen, "aber das senkt die Preise nicht", sagte Fuest im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Energieminister der EU-Staaten beraten am Freitag in Brüssel über die steigenden Strompreise. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer (FDP), forderte am Morgen im rbb24 Inforadio schnelle Maßnahmen auf EU-Ebene. Sie sprach sich unter anderem für eine Strompreisbremse aus. "Es geht um ein Notfallinstrument, in einer limitierten Zeit, wo der Markt aufgrund der äußeren ...
Frankfurt (ots) - Die Wettbewerbshüter haben gut zu tun. Neben dem Dauerbrenner Digitalkonzerne, deren Marktmacht nur mit Mühe im Zaum gehalten werden kann, schlagen die multiplen Krisen direkt auf die Arbeit des Bundeskartellamts durch. Nach der Pandemie, die das Wirken vor allem gegen Kartellverstöße schwer gemacht hat, führen jetzt Inflation und Kriegsfolgen zu ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Engpässe in Versorgung und Logistik, vor allem aber die steigenden Energiekosten treiben die Preise hoch. Dennoch sollten wir wegen der hohen Inflation nicht in Panik ausbrechen. Es ist jetzt ein kluges, besonnenes und entschlossenes Handeln gefragt", so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin. "In der Verantwortung steht die EZB, ...
Berlin (ots) - Bundesregierung kann Erwartungen nicht erfüllen, die sie mit dem Tankrabatt geweckt hat Zu den Vorschlägen des BMWK zur Änderung des Kartellrechts im Rahmen der Diskussion zum Tankrabatt erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der Obmann ...
Wien (ots) - Bußgeldbescheid der StA Braunschweig läßt Verdacht des Betruges zu Das deutsche Magazin FOCUS berichtet soeben, dass sich gegenüber VW die Hinweise auf Betrug bei neueren Dieselautos mit dem Motor EA 288 verdichten. Das Magazin beruft sich dabei auf den Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig aus dem Jahr 2018, mit dem VW zur Zahlung von 1 Milliarde Euro Strafe und Gewinnabschöpfung ...
Frankfurt (ots) - Landgericht Frankfurt hat heute über die Mytaxi-Rabatte geurteilt: Preisnachlässe auf behördlich festgelegte Taxitarife sind rechtswidrig. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige Taxi-App betreibt, gab folgendes Statement ab: "Diese Entscheidung ist positiv für Verbraucher und für die ...
Hagen (ots) - Ein Zehn-Punkte-Plan ist es also geworden, mit dem künftig verhindert werden soll, dass in der Tiefkühl-Lasagne Pferdefleisch drin ist, wo doch Rind auf der Packung versprochen wird. Unter zehn Punkten findet sich natürlich das eine oder andere Sinnvolle. Wenn es denn umgesetzt wird. Erst einmal haben die Minister Aigner, Remmel und Co gestern nicht ...
Berlin (ots) - Pressemitteilung AtG-Novelle zur Flankierung der Laufzeitverlängerung verwässert Sicherheitsmaßstab und schränkt Klagerechte von Betroffenen ein - Neuer Paragraph 7d durchlöchert "bestmögliche Schadensvorsorge" und schützt AKW-Betreiber vor teuren Nachrüstungen - "Handschrift" des früheren ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Patrick Döring, stellvertretender Chef der FDP-Bundestagsfraktion und verkehrspolitischer Sprecher, lobt gegenüber der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen " (Mittwochsausgabe), dass das Parlament "noch einige wichtige Verbesserungen" im Energiekonzept der Bundesregierung druchsetzen konnte. Mit dem Gesamtpaket, so Döring, ...
Berlin (ots) - Das Energiekonzept der Bundesregierung skizziert grobe Leitlinien, wie die deutsche Energieversorgung bis zum Jahr 2050 aussehen soll. Man könnte meinen, dass die Politik endlich mal langfristig über die laufende Legislaturperiode hinausdenkt und auch das Schielen auf den nächsten Wahlkampf unterlässt. Dennoch ist das Konzept nicht einmal das Papier wert, auf dem es gedruckt ist. Es verstärkt den ...
Bielefeld (ots) - Umweltminister Norbert Röttgen wirft SPD und Grünen eine "übertriebene Fixierung" auf die Kernenergie vor. Dabei nehme die Kernenergie im Energiekonzept von Schwarz-Gelb nur "einen kleinen Teil des Ganzen" ein, sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Berlin (ots) - In ihrem Beschluss zur Rücknahme der Laufzeitverkürzung hat die Bundesregierung die Belastung der Kernkraftwerksbetreiber gegenüber den früheren Ankündigungen deutlich erhöht: Die Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer auf sechs Jahre und die langfristige Gewinnabschöpfung mindern die Gewinne ...
Bielefeld (ots) - Als rundweg falsch bezeichnet Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, die Behauptung des Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, "durch die Deckelung der betrieblichen Investitionen in die Sicherheit auf 500 Millionen Euro pro AKW" würden die Schutzpflichten des Staates ...
Berlin (ots) - Einladung zum DUH-Hintergrund Warum die Rechnung der Bundesregierung nicht aufgeht, warum die geplante Gewinnabschöpfung eine "sogenannte" zu werden verspricht und warum das Atomenergie-Nachspiel sowohl wegen der Bundesratsfrage als auch darüber hinaus gegen die Verfassung verstößt Sehr geehrte Damen und Herren, einige Widersprüche des Energieszenarios der Bundesregierung liegen auf der Hand, andere ...
