Neue Westfälische (Bielefeld): Altmaier: SPD sagt in Atomfrage die Unwahrheit
Bielefeld (ots)
Als rundweg falsch bezeichnet Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, die Behauptung des Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, "durch die Deckelung der betrieblichen Investitionen in die Sicherheit auf 500 Millionen Euro pro AKW" würden die Schutzpflichten des Staates verletzt. Altmaier sagte gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe): "Es gibt überhaupt keine Obergrenze der Investitionen in die Sicherheit, im Gegenteil: Es wird eine weitere Vorsorge gesetzlich definiert. Geregelt ist in dem Vertrag nur, dass Investitionen in diese höheren Sicherheitsauflagen die Beiträge in den Fonds für Erneuerbare Energien vermindern." Sofern Sicherheitsinvestitionen höher als 500 Millionen Euro ausfallen müssten, verminderten sich die Gewinne der Kraftwerksbetreiber stärker als bislang unterstellt und würden dann im zusätzlichen Umfang auch nicht abgeschöpft werden, sagt Altmaier. Sein Fazit: Genau das Gegenteil von dem, was Oppermann sage, sei wahr. Die vertragliche Reglerung sei keine "Deckelung der betrieblichen Investitionen in die Sicherheit" sondern vielmehr eine Deckelung der Gewinnabschöpfung zugunsten der Investitionen in die nukleare Sicherheit."
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