CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Datenschutz soll den Menschen nutzen - nur mit Augenmaß lassen sich hier Potentiale für Bürger, Wirtschaft und Ehrenamt entfesseln. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution umfasst folgende Eckpunkte: - Ja zum Schutz der persönlichen Daten, Nein zum ...
Kaufmännische Krankenkasse - KKH
Einladung zur hybriden Pressekonferenz der KKH Kaufmännische Krankenkasse „Skrupellos: Betrüger ergaunern Millionen aus Gesundheitstopf“ Hannover, 07. Mai 2024 – Ob durch Pseudo-Pflegepersonal oder auch gepanschte Arzneien: Der KKH Kaufmännische Krankenkasse entstand im vergangenen Jahr erneut ein Schaden in Millionenhöhe durch Betrug und Korruption im ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt. Das Quick-Freeze-Verfahren soll es Ermittlern ermöglichen, bestimmte Verkehrsdaten von Verdächtigen bei Telekommunikationsanbietern vorübergehend einzufrieren, also speichern zu lassen - wenn ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 27. April Dreiländerpunkt bei Zittau: Grenzüberschreitendes Europafest zu 20 ...
Berlin. Die bekanntgewordene Einigung in der Bundesregierung auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren bei der Speicherung von Verkehrsdaten kommt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spät, ist aber gut. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke ist das Quick-Freeze-Verfahren jedoch nicht ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, begrüßt die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens, das sie als Bundesjustizministerin 2011 vorgeschlagen hatte: Die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens in der Strafverfolgung ist ein ...
Osnabrück (ots) - Nach der Festnahme der mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette hat Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries dazu aufgerufen, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software bei der Polizei zu überdenken. De Vries sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es ist schwer zu vermitteln, dass ...
Frankfurt (ots) - Starke Worte waren aus deutschen Innenministerien zu hören. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Rechtsextreme die staatlichen Institutionen unterwanderten und bei der Polizei Dienst täten. Und wenn doch, müsse das Disziplinarrecht konsequent angewandt werden. Gut gebrüllt! Doch die Realität sieht anders aus. Die mehr als 400 Fälle, in denen Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten wegen rechter Umtriebe geführt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - An einer Schule in Cottbus steht ein Lehrer im Verdacht, mehrmals Schüler verprügelt zu haben. Nach Informationen von rbb24 Recherche und des rbb-Studios Cottbus soll einer der Schüler so starke Verletzungen erlitten haben, dass er drei Tage lang stationär in einer Klinik behandelt werden musste. ...
Innsbruck (ots) - Fall Leon: Verteidigung deckt Ermittlungspannen auf und kritisiert die Verletzung der Unschuldsvermutung. Ein Enthaftungsantrag wurde eingebracht. Ende August 2022 ist der 6-jährige Leon tot in der Kitzbüheler Ache aufgefunden worden. Im Februar 2023 wurde der Vater des Buben als dringend tatverdächtig festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Doch jetzt hat die Verteidigung einen ...
Köln (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich für eine Behauptung in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz (Donnerstag) entschuldigt, die Keupstraße in Köln-Mülheim sei "einer der größten Umschlagplätze für Drogen in Deutschland". Die Aussage sei "so nicht richtig", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Er habe sich bei der Interessengemeinschaft (IG) Keupstraße ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Informationen von rbb24 Recherche hat die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg die Staatsanwaltschaft Potsdam aufgefordert, die Ermittlungen im Todesfall eines jungen Mannes wieder aufzunehmen. Der 19jährige Fritz G. wurde am Morgen des 24. August 2019 neben den Bahngleisen auf dem Trebbiner ...
Mainz (ots) - ZDF Mittwoch, 11. Oktober 2023, 22.45 Uhr Die Spur: Putins Oligarchen Versteckte Milliarden in Europa Film von Vincent Prado Seit dem Ukrainekrieg hat die EU Sanktionen gegen russische Oligarchen verhängt. Doch ein ausgeklügeltes System an Strohmännern und Scheinfirmen macht es schwer, ihre ...
In Zeiten zunehmender strafrechtlicher Ermittlungen gegen Unternehmen und deren Repräsentanten erweitert das InsurTech Finlex seine Produktpalette und bietet ab ...
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - rbb24 Recherche exklusiv: Deutschlandweit bereits 142 Ermittlungsverfahren wegen Angriffen auf die Letzte Generation Deutschlandweit wurden von den Strafverfolgungsbehörden mindestens 142 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer oder Passanten wegen Übergriffen auf Blockierer der Letzten Generation ...
Saarbrücken (ots) - Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat umfangreiches Beweismittel im Missbrauchsfall rund um den Priester Edmund Dillinger vernichtet. Das teilte die Behörde auf SR-Anfrage mit. Während das Innenministerium bereits eine Untersuchung des Vorfalls angekündigt hat, hat sich der ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte Programmtext beachten Die Spur Immo-Fakes Abgezockt auf Wohnungssuche Film von Axel Baur und Frederik Fleig Knapper Wohnraum, explodierende Mieten: Immer mehr Betrüger nutzen die Not Wohnungssuchender aus – und machen damit das große Geld. "Die Spur" durchleuchtet das Betrugssystem von Fake-Inseraten im Netz, das jedes Jahr ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
IS-Häftlinge in Nordsyrien: - Außenministerium blockiert Kontakt zu nord- und ostsyrischen Behörden - Deutsche Ermittlungsbehörden und Rechtsanwälte sind jedoch darauf angewiesen - Rücksicht auf NATO-Partner Türkei erschwert rechtliche Aufarbeitung der IS-Verbrechen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft der deutschen Bundesregierung vor, ...
