Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Amtsantritt des neuen Präsidenten Brasiliens (1.1.): - Anerkennung indigener Gebiete muss Priorität bekommen - Staat muss indigenenfeindliche Rechtsakte zurücknehmen - Straflosigkeit für Gewalt an Indigenen muss enden Die indigenen Völker Brasiliens verbinden mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva am 1. Januar 2023 wichtige ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Am Landgericht Düsseldorf hat Dr. Stoll & Sauer am 20. Dezember 2022 eine einstweilige Verfügung gegen die gesetzwidrigen Vertriebspraktiken eines Rechtsanwalts erwirkt. Der Anwalt steht wohl im Zusammenhang mit der Website www.dsgvo2022.info. Per SMS wurden vom Facebook-Datenleck betroffene ...
Berlin (ots) - Bundesverfassungsgericht meldet erheblichen Klärungsbedarf an Zu dem am heutigen Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg: "Das BVerfG hat unseren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (eA) zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 zwar abgelehnt. Das ist allerdings kein Signal für ...
Frankfurt (ots) - Der Erlass einer unverschuldeten Gefängnisstrafe, die nie hätte passieren dürfen, versetzt die Befreiten selten in überschäumende Partylaune und grenzenlosen Optimismus. Eher überwiegen Gefühle der Erleichterung wie auch Verbitterung, während der Blick erst recht unsicher wirkenden Zukunftsperspektiven gilt. Am Mittwoch hat die chinesische ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Gemeinsame Pressemitteilung vom 03. November 2022 | Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen Verkehrsinfrastruktur: Dialogprozess muss Klima- und Umweltziele in den Mittelpunkt stellen Berlin. Mit gemeinsamen Forderungen zur Gestaltung des Dialogprozesses zum Infrastrukturkonsens wenden sich zahlreiche ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss endlich Härte gegenüber Teheran zeigen Angesichts der Entwicklung, dass der Iran Russland mit Waffen und Ausbildung unterstützt, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die Waffen- und Militärhilfe, die das Teheraner Regime an ...
Osnabrück (ots) - Klärwerke: Chemikalien-Engpass zur Abwasserreinigung spitzt sich weiter zu Bundesländer lockern Vorgaben - Auch Trinkwasser-Produzenten betroffen Osnabrück. Den Klärwerken in Deutschland gehen notwendige Chemikalien zur Reinigung der Abwässer aus. Auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bestätigte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU): ...
Berlin (ots) - Zur diesjährigen Weltstillwoche lanciert Aktion gegen den Hunger die neue Kampagne "Nestlé: Stopp deine Werbung für künstliche Babymilch!". Unter dem Motto "Dein Produkt, Deine Verantwortung" fordert die humanitäre und entwicklungspolitische Organisation den multinationalen Lebensmittelkonzern ...
Pressemitteilung vom 07. Juli 2022 BUND erfolgreich im Kampf gegen Klimakiller A 20 - Bundesverwaltungsgericht stoppt Planung zum ersten Abschnitt in Niedersachsen Berlin/Hannover/Leipzig. Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil zur BUND-Klage gegen den ersten Abschnitt der Autobahn A 20 in ...
Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Berlin (ots) - Angesichts von Preissteigerungen bei Baumaterialien, unter anderem vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges, sollte ein Erlass des Bundesbauministeriums (BMWSB) vom März dieses Jahres über neue Möglichkeiten in der Vertragsgestaltung den Preisdruck im Bauhauptgewerbe puffern. Vorgesehen für eine Geltung bis Ende Juni, wurde diese nun bis 31. Dezember ...
VBI fordert: Preissteigerungen am Bau auch bei Planungsbüros abfedern Berlin, 22. Juni 2022 – Durch den Krieg in der Ukraine kommt es zu verschärften Lieferengpässen und Preissteigerungen bei zahlreichen Baumaterialien und gestörten Projektabläufen. Das Bundesverkehrsministerium hat nun den Erlass aus dem März aktualisiert und den Baunternehmen mehr Unterstützung durch eine verbesserte Stoffpreisgleitklausel ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs hatten Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundesverkehrsminister Volker Wissing Ende März 2022 Erlasse veröffentlicht, mit denen Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen für den gesamten Bundesbau einheitlich geregelt werden sollen. Die Erlasse sind nun bis ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die bayerische Finanzverwaltung gleicht die im Bundesland vorhandenen Steuerdaten mit den wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine verhängten Sanktionslisten ab. Das bestätigte das Finanzministerium der Redaktion rbb24 Recherche auf Nachfrage. Nach Auskunft des Ministeriums erfolgt dieser ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Das Bündnis für Tierschutzpolitik hat am heutigen Internationalen Tag gegen Tiertransporte mit einer Aktion vor dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf das Leid der Tiere bei Transporten aufmerksam gemacht. Die beteiligten Organisationen Albert Schweitzer Stiftung für unsere ...
Rostock (ots) - Mit Urteil vom 27. Mai 2022 hat das Amtsgericht Reutlingen zwei Geschäftsführer des bioscan-Geräteherstellers jeweils zu Haftstrafen wegen angeblichen Betruges und Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz verurteilt. Die Entscheidung dürfte zu einiger Unruhe in der Branche führen, weshalb ich als einer der im Verfahren beteiligten Verteidiger zu ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Das Bündnis für Tierschutzpolitik appelliert in einem Offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, sich für ein bundes- und EU-weites Verbot von Tiertransporten einzusetzen. Die beteiligten Organisationen Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Bund gegen Missbrauch der ...
Köln (ots) - - Ford schließt sich 27 Unternehmen in einer Petition an, um sicherzustellen, dass alle neuen PKW und Lieferwagen in Europa ab 2035 emissionsfrei sind. Gefordert werden Ziele zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge - Die Unternehmen appellieren an die Entscheidungsträger der Europäischen Union, Rechtsvorschriften zu erlassen, die klare ...
Expertentipp des Bauherren-Schutzbund: Preisgleitklauseln gelten nicht für Verbraucherbauverträge Nach einem Erlass des Bundesbauministeriums und des Bundesverkehrsministeriums soll in neu abgeschlossenen Verträgen des Bundes eine Preisgleitklausel verbindlich aufgenommen werden. Diese ermöglicht eine nachträgliche Anpassung der im Vertrag fixierten Materialpreise an die aktuelle Marktentwicklung. Damit werden ...
Stuttgart (ots) - Trotz Verboten in einigen Bundesländern wurden laut neuesten von PETA ermittelten EUROSTAT-Daten im Jahr 2021 insgesamt 31.766 lebende Rinder von Deutschland in Länder außerhalb der Europäischen Union exportiert. Mit 14.931 Rindern ging knapp die Hälfte der Tiere in die Russische Föderation. ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs haben Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundesverkehrsminister Volker Wissing einen Erlass veröffentlicht, mit dem das Thema Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen für den gesamten Bundesbau einheitlich geregelt werden soll. "Engpässe bei Baustoffen und Preissprünge bestimmen derzeit das Baugeschehen und ...
Berlin (ots) - Verteilung steuern - Vergaberecht pragmatisch nutzen - Finanzbelastung abfedern Die aktuelle Flüchtlingssituation ist auch für die Kommunen eine große Herausforderung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Mit einer großen Welle der Hilfsbereitschaft versuchen die ...
Berlin/München (ots) - - Verkehrswende absurd: Bayerische Datenschutzbehörde verwarnt Melder von falschparkenden Pkw auf Geh- und Fahrradwegen mit 100 Euro Gebühr wegen angeblicher Verstöße gegen den Datenschutz - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kritisiert Polizei und Ordnungsämter wegen ...
Berlin (ots) - Die Friedensdemonstrationen am Sonntag sind ein Abbild des Zwiespalts und der Zerrissenheit, in der sich viele Linke in Deutschland derzeit befinden. Während ein großes Bündnis von 50 Organisationen unter dem Motto "Stoppt den Krieg" deutschlandweit rund 125 000 Menschen mobilisieren konnte, protestierte die ukrainische Initiative "Vitsche" in Berlin ...
Nach dem Landgericht Köln hat auch das Oberlandesgericht Köln sich der Rechtsauffassung der RheinEnergie angeschlossen und den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung durch die Verbraucherzentrale Köln endgültig abgelehnt. Auch das Oberlandesgericht Köln hält das Vorgehen der ...
Keine Einstweilige Verfügung gegen die RheinEnergie in Sachen Grundpreise Das Landgericht Köln hat den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen die RheinEnergie als "unbegründet" zurückgewiesen; die Verbraucherzentrale NRW hatte eine solche gegen das Unternehmen (und zwei weitere in ...
