Düsseldorf (ots) - CDU und CSU wollen in ihrem gemeinsamen Programm für die Europawahl eine Neuorganisation der Aufnahme von Asylbewerbern. "Wir setzen auf europäische Transitzentren", heißt es nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) in dem ihr vorliegenden Entwurf des Wahlprogramms, das CDU und CSU am Montag beschließen wollen. In diesen Transitzentren müsse "geprüft und entschieden ...
Köln (ots) - Köln. Die Grünen in NRW fordern eine aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Türkei-Urlaube. Hintergrund sich die neuen Drohungen der türkischen Regierung gegen Regimekritiker. Berivan Aymaz, integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe): "Die Bundesregierung ...
Stuttgart (ots) - Die Androhung des türkischen Innenministers, Urlauber aus Deutschland, die als mutmaßliche Regierungsgegner gelten, bei der Einreise festnehmen zu lassen, ist ungeheuerlich. Solche Festnahmen würden auf der Basis von Denunziationen oder willkürlichen Geheimdienst-Mitteilungen erfolgen und sprächen jeder Rechtsstaatlichkeit hohn. Das bleibt auch ...
Halle (ots) - Die Staatsbürgerschaft ist ein Grundrecht und kein Hemd, das der Staat einem Bürger wieder ausziehen kann, wenn sich dieser nicht gesetzestreu verhält. Der Entzug bedeutet eine maximale Entrechtung, schließlich verlieren die Betroffenen damit für immer alle Bürgerrechte. Und das ohne Prozess, ohne Möglichkeit der Verteidigung. Das Argument, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft diene dem Schutz ...
Osnabrück (ots) - Familiennachzug erreicht Obergrenze: Pro Monat tausend Visa erteilt Linke fordert, Deckelung aufzuheben Osnabrück. Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben inzwischen das vereinbarte Kontingent von tausend pro Monat erreicht. Im Rahmen des wieder eingeführten Familiennachzugs bei dieser Gruppe - ...
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über den Umgang mit deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien spricht sich der CDU-Innenexperte Armin Schuster dafür aus, Frauen und Kinder zuerst zurückkehren zu lassen. Schuster sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Ich sehe es als humanitäre Verpflichtung an, Frauen ...
Köln (ots) - Düsseldorf. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) plädiert dafür, ehemalige IS-Kämpfer nach Deutschland zurückzuholen, weil es dazu schon aus rechtlicher Hinsicht keine Alternative gebe. "Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben wir ohnehin keine Wahl: Wenn sie ...
Düsseldorf (ots) - Die deutschen Behörden stellen sich auf die Übernahme einer größeren Zahl ehemaliger IS-Kämpfer ein. "Klar ist, dass wir deutschen Staatsangehörigen die (Wieder-)Einreise nicht verwehren können", sagte Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die CDU-Politikerin leitet die ...
Bielefeld (ots) - Gut, dass wir darüber geredet haben. So wird manchmal etwas spöttisch über Gespräche gesprochen, die inhaltlich nichts vorangebracht haben. So könnte man auch die "Werkstattgespräche" der CDU zur Migrations- und Flüchtlingsthematik bezeichnen. Die Parteigranden haben sich mit Fachleuten und Praktikern von der Basis getroffen, um zu verhindern, ...
Düsseldorf (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will sich bei dem am Sonntag beginnenden Werkstattgespräch der CDU für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister einsetzen. "Wir brauchen eine klare Kontrolle darüber, wer in die Europäische Union einreist", sagte Herrmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die USA hätten nach den ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ist im vergangenen Jahr erneut leicht gesunken. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) unter Berufung auf eine Statistik des Innenministeriums berichtet, wies die Bundespolizei an allen deutschen Grenzen 12.079 Personen zurück, nachdem sie insgesamt 42.478 unerlaubte Einreisen ...
Düsseldorf (ots) - VON EVA QUADBECK Über viele Monate klang es in der Flüchtlingspolitik wie eine Leerformel, wenn die führenden Politiker der großen Koalition Ordnung und Steuerung versprachen. Nun gibt es tatsächlich eine Trendwende. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 9000 Menschen, die auf der Flucht über ein anderes europäisches Land nach Deutschland eingereist waren, in das Erstaufnahmeland zurückgebracht. ...
Osnabrück (ots) - Flüchtlingsbürgen in Niedersachsen sollen fast 9,6 Millionen Euro zahlen Zahlen höher als bislang bekannt - Bund und Land versprechen baldige Lösung Osnabrück. Jobcenter in Niedersachsen haben an deutlich mehr sogenannte Flüchtlingsbürgen Bescheide verschickt, als bislang bekannt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Auf Anfrage der ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Lüneburg. Der Dreikampf um die Merkel-Nachfolge an der Spitze der CDU hatte für die Partei etwas Berauschendes. Zahlreiche Neueintritte und eine lange verschüttete Debattenkultur sorgten für Euphorie - auch beim ins Präsidium eingezogenen niedersächsischen CDU-Chef Bernd ...
Düsseldorf (ots) - Die Karawane hat ihr Ziel erreicht: In der mexikanischen Grenzstadt Tijuana stauen sich bereits Tausende von Flüchtlingen aus Zentralamerika, die in den USA um Asyl bitten wollen. Sie wollen Armut und Gewalt in ihren Heimatländern entkommen und in den USA ein neues Leben beginnen. Das ist völlig verständlich. Doch eine Chance auf die Verwirklichung ihres Traums haben wohl nur die wenigsten dieser ...
Köln (ots) - Sie wurde von ihrer Familie zwangsverheiratet, von ihrem kriminellen Ehemann vergewaltigt, geschlagen und eingesperrt: Leilas* Geschichte ist ein erschütterndes Beispiel für die düsteren Machenschaften arabischstämmiger Clans mitten in Deutschland. Bei stern TV hat die 25-Jährige über ihre ...
Saarbrücken (ots) - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), macht sich für eine weitere Annäherung an Moskau stark. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir sollten ein Signal für die jüngere Bevölkerung in Russland setzen." Deswegen sei er dafür, "jungen Russen bis 25 Jahre die Möglichkeit einzuräumen, ohne Visa nach ...
Osnabrück (ots) - Nach Inhaftierung in Antalya: Unternehmer will türkischen Pass abgeben Osnabrück. Der in dieser Woche in Antalya für 23 Stunden festgenommene IT-Unternehmer Hasan Inak aus dem Landkreis Pinneberg will seinen türkischen Pass zurückgeben. Das kündigte er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an. Inak war unter dem Vorwurf der "Terrorpropaganda" bei ...
Osnabrück (ots) - Deutscher in Türkei wieder frei Unternehmer kurdischer Herkunft war bei der Einreise in Antalya in Gewahrsam genommen worden Osnabrück. Kurz vor dem Deutschland-Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan ist erneut ein deutscher Staatsbürger in der Türkei vorübergehend festgenommen worden. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben aus der Familie berichtet, wurde ...
Osnabrück (ots) - Erneut Deutscher in der Türkei festgenommen Familie: Unternehmer kurdischer Herkunft bei der Einreise in Antalya festgesetzt Osnabrück. Kurz vor dem Deutschland-Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan ist erneut ein deutscher Staatsbürger in der Türkei festgenommen worden. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben aus der Familie berichtet, wurde Hasan Inak aus ...
München (ots) - Die geplanten Themen: Protest und Staatsmacht - Der Fotograf Andreas Magdanz und der "Hambacher Forst" Ein Energiegigant, der den letzten Ur-Mischwald Europas abholzen will, um klimaschädliche Braunkohle abzubauen. Waldbesetzer, die seit Jahren in diesem Wald leben, um dieses Abholzen zu verhindern. Eine Landesregierung, die dagegen Härte zeigen ...
München (ots) - Romantisch haben sich Caroline Beil (51) und Philipp M. Sattler (35) nach vier Jahren Beziehung das Ja-Wort gegeben - auf dem Schloss "Duns Castle" in Schottland. 45 Gäste reisten zur Traumhochzeit und ließen das Brautpaar hochleben. Alles wie im Märchen. FRAU IM SPIEGEL war dabei. Die ...
Düsseldorf (ots) - Bevor man Innenminister Seehofer für seine jüngste Aussage über die Flüchtlingspolitik verbal in der Luft zerreißt, möge man sich seine Worte anschauen. Er sagte: "Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme." Er hat also nicht behauptet, die Migration insgesamt oder die Migranten seien die Ursache aller Probleme. Das wäre auch völlig unhaltbar. Vielmehr kritisiert er die ...
Düsseldorf (ots) - Die Türkei hat seit Anfang 2017 bis heute 162 Deutschen die Einreise verweigert. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. "Im Hinblick auf die Türkei sind der Bundesregierung seit 2017 insgesamt 162 Fälle bekannt geworden, in ...
Osnabrück (ots) - Terre des Hommes warnt vor Ausgrenzung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge Appell an die Bundesregierung: Keine Erstunterbringung in Ankerzentren Osnabrück. Anlässlich der jüngsten Zahlen zur Inobhutnahme minderjähriger Flüchtlinge fordert die Kinderschutzorganisation Terre des Hommes die Politik auf, den Schutzbedarf von ...
München (ots) - Die erste Bilanz der von der bayerischen Staatsregierung neu aufgestellten "Grenzpolizei" ist erwartbar dünn ausgefallen. Nach einem Monat wurden - glaubt man Presseberichten - vier illegale Einreisen festgestellt und ein unerlaubt Eingereister der Bundespolizei übergeben. Nach Ansicht der Bayernpartei rächt sich nun, dass Ministerpräsident Söder aus einem wichtigen Thema wie der Sicherheit der ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Wir begrüßen die Überlegungen zu einem Zuwanderungsgesetz grundsätzlich! Deutschland braucht Fachkräfte, will es weiterhin in der Weltwirtschaft eine herausragende Rolle spielen!" Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, heute in ...
