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11.02.2019 – 20:30

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CDU-"Werkstattgespräch" Reden kann nützen Carsten Heil

Bielefeld (ots)

Gut, dass wir darüber geredet haben. So wird manchmal etwas spöttisch über Gespräche gesprochen, die inhaltlich nichts vorangebracht haben. So könnte man auch die "Werkstattgespräche" der CDU zur Migrations- und Flüchtlingsthematik bezeichnen. Die Parteigranden haben sich mit Fachleuten und Praktikern von der Basis getroffen, um zu verhindern, dass die Flüchtlingspolitik von CDU-Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015 für die Partei zu einem Trauma wird. Im vergangenen Sommer hätte es fast die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU zerlegt. Neue Fakten haben die Gespräche gestern und vorgestern nicht geschaffen. Zumal die Bundesregierung unter Angela Merkel seit 2015 sich weit von der damals herrschenden Willkommenskultur verabschiedet hat. Seitdem ist die Einreise von Asylbewerbern und Flüchtlingen deutlich erschwert, die Abschiebung sehr erleichtert worden. Der Dauerstreit war also vom Inhalt her fehl am Platz. Es ist also gut, jetzt darüber zu sprechen, um die Atmosphäre in der Union zu verbessern. Auch wenn damit einmal mehr ein Thema hochgejazzt wird, dass eigentlich kein wirklich existenzielles Problem für das Land ist. Ein Thema, das nur der AfD nützt. Es wird das Verdienst der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sein, diese innerparteiliche Entspannung zu ermöglichen. Sie führt die Partei anders als die Dauervorsitzende Merkel. Sie lässt diskutieren - und sie selbst ist konservativer als viele Beobachter im Rennen um den CDU-Parteivorsitz wahrgenommen haben. Sie bekommt damit auch kein Glaubwürdigkeitsproblem. Das bemerkt zunehmend auch der Wirtschaftsflügel der Partei. Der hatte beim Wahlkampf um den Parteivorsitz eindeutig Friedrich Merz unterstützt. Muss nun aber feststellen, dass der ehemalige Fraktionsvorsitzende aus dem Sauerland sie im Stich lässt. Hatte der Paderborner Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann seinen Parteifreund Merz auf dem Wahlparteitag noch gebeten, dabeizubleiben, lehnt der nun jede offene Mitarbeit ab. Als "Berater" ließ er sich einfangen. Was immer das heißen mag. Kramp-Karrenbauer kann es gleichgültig sein. Sie arbeitet daran, ihre Position in der CDU zu festigen. Bisher macht sie dabei keine Fehler. Die "Werkstattgespräche" sind ein Teil ihrer Strategie. Sie lassen Merkel unbeschädigt und versuchen, in die Zukunft zu weisen. Manchmal ist es wirklich gut, Dinge offen anzusprechen.

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