Bayernpartei: Erste Bilanz der Grenzpolizei erwartbar dünn
München (ots)
Die erste Bilanz der von der bayerischen Staatsregierung neu aufgestellten "Grenzpolizei" ist erwartbar dünn ausgefallen. Nach einem Monat wurden - glaubt man Presseberichten - vier illegale Einreisen festgestellt und ein unerlaubt Eingereister der Bundespolizei übergeben.
Nach Ansicht der Bayernpartei rächt sich nun, dass Ministerpräsident Söder aus einem wichtigen Thema wie der Sicherheit der Grenzen und ihrer eigentlich wichtigen Eigensicherung ein reines Wahlkampfspektakel gemacht hat.
Der Spitzendkandidat der Bayernpartei zur anstehenden Landtagswahl, Florian Weber, hierzu: "Mit der Aufstellung einer reinen Operettentruppe ohne echte Kompetenzen hat die CSU und die Staatsregierung bayerischer Eigenständigkeit, bayerischer Staatlichkeit einen Bärendienst erwiesen.
Die CSU hätte auf echten Kompetenzen für die Grenzpolizei bestehen müssen - gerade auch im Hinblick darauf, dass der Bundesinnenminister ja auch aus ihren Reihen stammt. So jedoch verkommt Bayern immer mehr zur befehlsempfangenden Provinz und bayerische Staatlichkeit zur reinen Symbolpolitik. Dass dies die CSU für ein paar Wahlkampf-Fotos ohne mit der Wimper zu zucken in Kauf nimmt, zeigt einmal mehr die innere Verfasstheit dieser "Partei", der es nur noch um Machterhalt um jeden Preis geht."
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