Ergebnis der Suchanfrage nach Bundesregierung

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur häuslichen Gewalt

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Die Bundesregierung sollte sich durchaus ein Beispiel an Spanien nehmen. Die elektronische Fußfessel, über die hierzulande noch diskutiert wird, ist dort längst Alltag. Darüber hinaus ist dort aber auch schon das "Catcalling", also etwa das Nachpfeifen auf der Straße, seit 2022 strafbar. Ebenso gilt das "Ja heißt Ja"-Gesetz in Bezug auf sexuelle Handlungen. Außerdem ...

Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit

PM BIÖG: Neustart ohne Nikotin - Mehr als 21.000 Teilnehmende bei der Aktion „Rauchfrei im Mai“

CISPA - Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit

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Bundeskanzler Friedrich Merz zu Gast am CISPA

Klimahaus Bremerhaven

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Pressemeldung: Bundesminister Carsten Schneider neuer Schirmherr für das Klimahaus

NDR Norddeutscher Rundfunk

Umfrage von NDR und WDR: Rechtsextremisten in Deutschland besitzen mehr als 1700 Waffen

Hamburg (ots) - Mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wollte die ehemalige Bundesregierung Extremisten in Deutschland entwaffnen und ihnen Waffenerlaubnisse entziehen. Eine aktuelle Umfrage von NDR und WDR unter den 16 Bundesländern zeigt jedoch, dass dieses Ziel bislang verfehlt wird. Mindestens 2500 Schusswaffen sind demnach legal im Besitz von Menschen, die ...

PHOENIX

Saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert nach EU-Kompromiss im Handelskonflikt mit den USA Nachverhandlungen für die Stahlindustrie

Saarbrücken/Bonn (ots) - 31. Juli 2025 - Vor dem morgigen Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Saarland hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die deutsche und europäische Stahlindustrie nicht mit übermäßigen Zöllen beim ...

SWR - Südwestrundfunk

SWR: CDU-Ministerpräsidentenkandidat Hagel geht bei Schuldenbremse auf Distanz zu Merz

Rabot Charge

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Analyse: Dynamische Stromtarife bringen Haushalten eine fünfmal so hohe Ersparnis wie eine Absenkung der Stromsteuer

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Jung: Koalition beschließt Neuausrichtung beim Umgang mit dem Wolf

Berlin (ots) - Politischer Meilenstein für Herdenschutz und regionales Wolfsmanagement Die Bundesregierung hat sich in Abstimmung mit der Regierungskoalition auf eine grundlegend neue Bewertung des Erhaltungszustandes des Wolfs in Deutschland geeinigt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann und Andreas Jung: ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Initiative fordert steuerliche Absetzbarkeit privater Zeitungsabonnements / Mitbegründer Kluge: "Qualitätsmedien gegenüber digitalen Plattformgiganten stärken"

Osnabrück (ots) - Die "Initiative 18" für Medienvielfalt in Deutschland appelliert an die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bekenntnis zur Stärkung einer freien Medienlandschaft im Sinne der Demokratie mit Leben zu füllen. "Es geht explizit darum, gegen Desinformation anzukämpfen", sagte ...

BUND

Atommüll-Probleme bleiben ungelöst / .ausgestrahlt, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und der BUND übergeben über 4.000 Stellungnahmen an Bundesumweltministerium

Berlin (ots) - Die Organisationen .ausgestrahlt, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben heute über 4.000 Stellungnahmen an Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) ...

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

Humanitäre Organisationen fordern Krisengipfel im Kanzleramt zur Lage in Gaza

Berlin (ots) - Angesichts der eskalierenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen fordern 13 humanitäre Organisationen Bundeskanzler Friedrich Merz auf, kurzfristig einen humanitären Krisengipfel im Kanzleramt einzuberufen. In einem gestern übermittelten Brief betonen die Organisationen die Wichtigkeit, mit dem Bundeskanzler über tatsächlich wirksame ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner: Wadephul muss auf politischen Prozess in Israel pochen

Berlin (ots) - Die Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert von der Bundesregierung einen entschiedeneren Kurs gegenüber der israelischen Regierung im Gaza-Krieg. Im rbb24 Inforadio sagte Brantner am Donnerstag: "Ich erwarte von unserem Außenminister Herrn (Johann) Wadephul (CDU), dass er auf ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Bundeshaushalt 2026: Fortschritte bei Infrastruktur - Wohnungsbau ohne Perspektive

Berlin (ots) - Den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über den Bundeshaushalt 2026 sowie zur Finanzplanung bis 2029 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Es ist ein gutes Signal, dass der Bundeshaushalt 2026 nun zügig Mittel aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen mobilisiert, um den Investitionsstau bei der ...

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Entwurf des Bundeshaushalts 2026: Die Energiewende dauerhaft sichern - von Wärme bis Wasserstoff

Entwurf des Bundeshaushalts 2026: Die Energiewende dauerhaft sichern - von Wärme bis Wasserstoff 30. Juli 2025: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. sieht den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushaltsplan 2026 hinsichtlich der vorgesehenen Einsparungen in zentralen Zukunftsbereichen kritisch. Vor allem die Kürzungen bei der Bundesförderung ...

Straubinger Tagblatt

Deutsche Kritik an Israel ist ein Spagat

Straubing (ots) - Terroristenjagd ist das eine, aber ausgemergelte Kleinkinder, hungernde Menschen, die an den wenigen Ausgabestellen vom israelischen Militär erschossen werden - das hat nichts mit "Notwehr" zu tun, sondern mit maßloser Vergeltung. "Die strategischen Ziele Israels sind nicht mehr klar erkennbar", sagt Merz dazu nun, und gemessen am rituellen politischen Freundschaftsbekenntnis ist dieser ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Bundeshaushalt 2026: Chance verpasst zur dringend benötigten Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland - Appell an den Haushaltsgesetzgeber "Jetzt ist der Bundestag gefordert"

Berlin (ots) - Heute verabschiedet das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2026 und den Finanzplan des Bundes. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 bleibt hinter den Ankündigungen des Koalitionsvertrages zurück. Der Flughafenverband ADV sieht im Haushaltsentwurf eine verpasste ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Bundeshaushalt 2026: Licht und Schatten gleichermaßen

Bundeshaushalt 2026: Licht und Schatten gleichermaßen Berlin, 30.7.2025 – Mit dem Haushaltsgesetz 2026 und der neuen Finanzplanung bis 2029 legt die Bundesregierung einen Etat vor, der Zukunftsinvestitionen sowie neues und schnelleres Wachstum ermöglichen soll. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) als Spitzenverband der Immobilienwirtschaft ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Haushaltsausschuss löst Ausschreibungsstopp bei Autobahn GmbH auf – Bundeshaushalt 2026 darf Investitionspfad nicht verlassen

BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur heutigen Entscheidung des Haushaltsausschusses über neue Investitionsmittel für die Autobahn GmbH ...

Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. (DeSH)

Gebäudebereich gerät ins Hintertreffen

CARE Deutschland e.V.

Ich kann mir Wasser im Moment nicht leisten / CARE warnt: Kürzungen im Bundeshaushalt 2026 gefährden Menschenleben weltweit

Bonn (ots) - Zwischen einen und drei fingerbreit Wasser. Viel mehr bleibt Farah in Somaliland nicht, um ihre Kinder durch den Tag zu bringen. Der Brunnen ist versiegt, die letzte Ziege verendet. Seit sich einige Geberländer aus der humanitären Hilfe zurückziehen, fehlt es in vielen Regionen an dem Nötigsten: an ...

AOK Rheinland/Hamburg

Finanzielle Stabilität für die Kranken- und Pflegeversicherung weiter nicht in Sicht

Finanzielle Stabilität für die Kranken- und Pflegeversicherung weiter nicht in Sicht Die im Bundeshaushalt 2026 vorgesehenen Darlehen für die Sozialkassen sind der falsche Weg und gefährden langfristig den sozialen Frieden. Düsseldorf/Hamburg, 30.07.2025 Anlässlich der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026 im Bundeskabinett sagt Günter Wältermann, ...

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.

VDI-Pressestatement zur Hightech-Agenda: Erfolg hängt vom Engagement aller Ministerien ab – Technologiesprung gelingt mit Ingenieurkompetenz

Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.

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Bundeshaushalt 2026: Baustoffindustrie warnt vor Kollaps im Wohnungsbau