Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Haushaltsausschuss löst Ausschreibungsstopp bei Autobahn GmbH auf – Bundeshaushalt 2026 darf Investitionspfad nicht verlassen
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BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur heutigen Entscheidung des Haushaltsausschusses über neue Investitionsmittel für die Autobahn GmbH sowie zum Beschluss des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2026 durch das Bundeskabinett
Zur Entscheidung des Haushaltsausschusses über neue Investitionsmittel für die Autobahn GmbH sowie zum Beschluss des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2026 durch das Bundeskabinett heute können Sie BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller wie folgt zitieren:
Wir haben seit Wochen dafür gekämpft und am Ende hat der Haushaltsausschuss schnell und pragmatisch entschieden. Mit den kurzfristig freigegebenen Investitionsmitteln in Höhe von 450 Mio. Euro kann die Autobahn GmbH wichtige Projekte fortführen. Mit weiteren 709 Mio. Euro können zudem neue Projekte zur Modernisierung der Bundesfernstraßen noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Dass diese Entscheidung inmitten der parlamentarischen Sommerpause erfolgt ist, ist ein gutes Zeichen für die parlamentarische Handlungsfähigkeit in unserer Demokratie. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder auf einen gemeinsamen Weg einigen konnten und damit klargemacht haben, dass es die Bundesregierung mit ihrer Ankündigung ernst meint, die Bagger rollen zu lassen.
Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2026 muss dieser eingeschlagene Weg unbedingt fortgeführt werden. Denn Planungssicherheit und eine verlässliche Investitionsperspektive sind Grundvoraussetzungen, die unsere Unternehmen vom Staat als Auftraggeber erwarten. So wie von den Unternehmen eine lückenlose Auftragserfüllung erwartet wird. Wenn dies erfüllt ist, kommt Deutschland endlich wieder ins Machen.
Schaut man sich aber die Zahlen des Haushaltsentwurfs 2026 genauer an, sehen wir noch wichtigen Nachbesserungsbedarf. Während die Deutsche Bahn für 2026 auskömmlich finanziert sein dürfte, wird das Investitionsniveau für die Bundesfernstraßen um nur 2,5 % bzw. 250 Mio. Euro erhöht. Hier darf nicht der gleiche Fehler wiederholt werden, wie im Etat 2025 und weshalb der Haushaltsausschuss erst heute zusätzliche Gelder beschließen musste. Deshalb muss im parlamentarischen Verfahren dringend nachgesteuert und die Lücke von rund 700 Mio. Euro geschlossen werden. Dass es trotz des Sondervermögens überhaupt zu einer solchen Lücke kommt, ist nicht nachvollziehbar. Als Konsequenz muss für die mittelfristige Finanzierungsperspektive die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wiederherstellung des Finanzierungskreislaufs Straße sowie die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH schnellstens umgesetzt werden.
Dramatisch sieht es bei den Bundeswasserstraßen aus, die weder Mittel aus dem Sondervermögen erhalten und nur noch knapp über dem Investitionsniveau von 2024 liegen sollen. Das System Wasserstraße ist damit komplett unterfinanziert, obwohl eine Liste an baureifen Projekten vorliegt, die einen Kollaps verhindern könnten. Anstatt auf 1,4 Mrd. Euro zu kürzen, bräuchte es eine Aufstockung der Investitionen auf mindestens 2 Mrd. Euro. Dabei hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erst gestern im Hamburger Hafen selbst bestätigt, dass der Infrastrukturausbau zu langsam vorangehe. Nun steht aber erneut die Befürchtung im Raum, dass selbst laufende Projekte gestoppt werden müssten. Das darf und kann nicht das Ziel der Bundesregierung sein.
Positiv zu bewerten sind hingegen die Ansätze für den Bereich des Bundesbauministeriums. Mit einer Steigerung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Mio. Euro und zusätzlichen Mitteln für die Städtebauförderung hat Verena Hubertz vergleichsweise gut verhandelt. Allerdings sollen gerade im Bereich der energetischen Sanierung die Mittel sinken. Das wäre natürlich kein gutes Zeichen zur Modernisierung des Gebäudebestands. Parallel kommt es darauf an, dass die neue Förderkulisse, über die die Mittel für Neubau und Sanierung aus dem Sondervermögen eingesetzt werden sollen, schnell umgesetzt wird. Die Bundesbauministerin sollte hierfür nach der Sommerpause einen klaren Weg aufzeigen, an dem sich die Wohnungsbauunternehmen, aber auch Länder und Kommunen orientieren können. Schließlich ist auch hier Vertrauen und Verlässlichkeit die halbe Miete.
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