Ergebnis der Suchanfrage nach Bundesregierung

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Abschiebeversuche des BAMF: Syrien ist für Minderheiten weiter gefährlich

Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie die zuständigen Verwaltungsgerichte in Deutschland vor Abschiebungen von Angehörigen drusischer, alawitischer und christlicher Minderheiten nach Syrien. Insbesondere die Drusen befänden sich in akuter Gefahr durch das islamistische Regime in Damaskus sowie ...

Statistisches Bundesamt

Inflationsrate im Mai 2026 bei +2,6 % / Inflationsrate geht leicht zurück, weiter hohe Energiepreise

WIESBADEN (ots) - Verbraucherpreisindex, Mai 2026: +2,6 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) -0,2 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) Harmonisierter Verbraucherpreisindex, Mai 2026: +2,7 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) -0,1 % zum Vormonat (vorläufiges ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Bundesweite ver.di-Proteste: Bundestag und Bundesrat müssen GKV-Spargesetz stoppen

Bundesweite ver.di-Proteste: Bundestag und Bundesrat müssen GKV-Spargesetz stoppen Mit Blick auf die heutige erste Lesung des Gesetzes zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundestag und die ebenfalls für heute angesetzte Debatte im Bundesrat bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre massive Kritik am vorliegenden ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Ergebnislos glücklich - Kommentar zum Spitzentreffen im Kanzleramt

Berlin (ots) - Wie nordkoreanische Sportfans priesen und beklatschen die Teilnehmer*innen am Treffen von Koalitionsausschuss und Sozialpartnern ebendieses. Die IG-Metall-Chefin Christiane Brenner erklärte nach dem dreieinhalbstündigen Treffen sogar: "Sie sehen mich gut gelaunt." Warum? Hat Merz sich wieder verhaspelt und zum Affen gemacht, oder lief das Treffen ...

Straubinger Tagblatt

Die Bundesregierung hat keine Wahl

Straubing (ots) - Doch im deutschen Medizinsystem geht es pro Jahr um gut eine halbe Billiarde oder 538 Milliarden Euro, ein unvorstellbarer Betrag - insgesamt 12,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zu verhindern, dass er immer weiter wächst, die Lasten dabei möglichst gleichmäßig auf alle Schultern zu verteilen, das muss die Bundesregierung jetzt wirklich hinbekommen - auch gegen manches Murren. Sonst droht ihr der Kollaps. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...

PHARMA FAKTEN

GKV-Spargesetz: And the winner is…

…niemand. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) wird die medizinische Versorgung und Prävention verschlechtern und damit den Menschen schaden. Es schwächt die deutsche Spitzenposition in Forschung und Entwicklung und gefährdet den Wissenschaftsstandort. Gleichzeitig schwächt es eine der Zukunftstechnologien schlechthin: die Pharma- und Biotechbranche, die wie kaum eine andere für Wachstum und Wohlstand ...

IGBCE Nordost

IGBCE fordert Nachbesserungen am StromVKG – Kritik am Südbonus wächst „Strukturwandel gelingt nur mit Perspektiven für alle Regionen“

Bundespsychotherapeutenkammer

BPtK warnt vor massiver Verschlechterung der psychotherapeutischen Versorgung / Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz veröffentlicht

Berlin (ots) - In einer Stellungnahme anlässlich der 1. Lesung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BT-Drs. 21/6130) im Deutschen Bundestag am 12. Juni warnt die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) vor den massiven Einschnitten in die Patientenversorgung durch die geplante Rückführung der ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

ZIA zum EZB-Zinsentscheid: „Jetzt verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen in Deutschland schaffen“

ZIA zum EZB-Zinsentscheid: „Jetzt verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen in Deutschland schaffen“ Berlin, 11.6.2026 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) mahnt vor dem Hintergrund der heutigen Zinsentscheidung der ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Kritik am Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – ver.di bestärkt scharfe Ablehnung des Bundesrats – Vizevorsitzende Behle: „Angebliche Entlastung ist ein Witz“

Kritik am Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – ver.di bestärkt scharfe Ablehnung des Bundesrats – Vizevorsitzende Behle: „Angebliche Entlastung ist ein Witz“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stärkt die harte Kritik aus dem Bundesrat am sogenannten Länder- und ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

BPI fordert "echte Gesundheitsreform"- Spargesetz mit Risiken für Versorgung und Industrie

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.

Gebäudemodernisierungsgesetz: VDI fordert klare Leitplanken für die Wärmewende

Düsseldorf/Berlin, 11. Juni 2026: Mit der heutigen ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) beginnt die parlamentarische Beratung eines zentralen Vorhabens für die Wärmewende im Gebäudesektor. Der VDI begrüßt den technologieoffenen Ansatz und die geplanten Vereinfachungen für Eigentümerinnen und Eigentümer. Gleichzeitig sieht Deutschlands ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Apotheken: Erst stärken, dann sparen?

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Nationale Tourismusstrategie stärkt Luftverkehr als Schlüssel für den Tourismusstandort Deutschland

ADV begrüßt klare Signale für bessere internationale Anbindung und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen Der Deutsche Bundestag wird heute Abend die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung im Plenum beraten. Der Flughafenverband ADV begrüßt die Strategie als wichtigen Schritt zur Stärkung der ...

diagnose:funk

16. Juni ist Tag der Elektrohypersensibilität (EHS): Wenn Funk das Leben beeinträchtigt

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Kommentar: BUND zur TFA-Einstufung: Umweltverband fordert Ende der Verschmutzung durch Chemikalie ++

Kommentar 11. Juni 2026 | 094 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND zur TFA-Einstufung: Umweltverband fordert Ende der Verschmutzung durch Chemikalie Zur Einstufung der PFAS-Ewigkeitschemikalie Trifluoressigsäure (TFA) als besonders schädlich durch die Europäische Chemikalienagentur ECHA ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Europäische Asylreform: Menschenrechtsinstitut rät Behörden zu menschenrechtskonformer Anwendung der Regelungen

Berlin (ots) - Nach jahrelangen Verhandlungen auf europäischer und nationaler Ebene tritt am 12. Juni 2026 die bislang größte Reform des Asylrechts in Kraft. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat vielfach auf die menschenrechtlichen Risiken der GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) ...

Diplomatic Council - Diplomatischer Rat

Wirtschafts-Akademie: Verschmelzung von KI und Robotik wird unterschätzt

Bonn/Frankfurt (ots) - Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA) und Diplomatic Council Publishing veröffentlichen neues Buch: "Die 5. Revolution: KI + Roboter" (ISBN 978-3-98674-201-0) Politik und Wirtschaft konzentrieren sich beim Thema Künstliche Intelligenz zu stark auf die heute allgegenwärtigen generativen KI-Systeme und vernachlässigen das Zusammenwachsen von KI und ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Mehrheit der Menschen wünscht sich Wahlfreiheit in der Krankenversicherung

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will Hunderttausenden das Wechselrecht in die PKV streichen. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Das widerspricht dem Wunsch der Mehrheit in der Bevölkerung. Der PKV-Verband warnt, dass die Abkehr von Wahlfreiheit und Wettbewerb Versicherte und Wirtschaft empfindlich treffen wird. Die Bundesregierung will die Einkommensgrenze, ab der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Gebäudemodernisierungsgesetz: "Gesetzentwurf ist Geschenk an Gaslobby und sabotiert Energiewende"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Aus Sicht der DUH gefährdet der Gesetzesentwurf die Dekarbonisierung des Gebäudesektors, befeuert explodierende Gaspreise ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

GModG: Ohne Preistransparenz keine Entscheidungsfreiheit

Berlin (ots) - Angesichts der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) im Bundestag drängt der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft auf Nachbesserungen. Um den Wegfall der 65%-Regelung zumindest in Teilen zu kompensieren, muss an mindestens drei Stellen nachgebessert werden. "Der Bundesrat hat zum GModG fast alles gesagt: Ohne Markt- und Mengenfolgenabschätzung kein Start der Bio-Treppe, ohne ...

Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.

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Mit Nachdruck: Deutsche Rheuma-Liga fordert grundlegende Änderungen des GKV-BStabG

Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit

Blut spenden und damit Leben retten – auch im Sommer unverzichtbar

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

GKV-Reform darf zahnärztliche Versorgung nicht gefährden / KZBV-Vertreterversammlung: gesetzliche Nachbesserungen dringend notwendig

Köln (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) stimmt grundsätzlich mit dem Ziel der Bundesregierung überein, weitere Beitragssatzsteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verhindern. Dies darf aber nicht mit ziellosen Sparmaßnahmen erkauft werden, welche ...