Ergebnis der Suchanfrage nach Bundesamt für Verfassungsschutz

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Die AfD ist nicht wählbar - auch nicht aus Protest

Berlin (ots) - Der SoVD setzt sich seit seiner Gründung vor über 100 Jahren für solidarische und freiheitliche Rechte, gegen Diktatur und Rechtsextremismus ein. In der AfD werden rechtspopulistische, fremdenfeindliche und rechtsextreme Positionen vertreten und Rechtsextremisten geduldet. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat Mitte Mai die Einstufung der AfD sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als ...

Internationaler Bund

Internationaler Bund distanziert sich "zu hundert Prozent" von der Identitären Bewegung / Die von vielen Medien für beide Organisationen genutzte Abkürzung "IB" sorgt wiederholt für Missverständnisse

Frankfurt am Main (ots) - Internationaler Bund distanziert sich "zu hundert Prozent" von der Identitären Bewegung Die von vielen Medien für beide Organisationen genutzte Abkürzung "IB" sorgt wiederholt für Missverständnisse - Verfassungsschutz kürzt die Identitäre Bewegung mit "IBD" ab Der Internationale Bund ...

PHOENIX

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt AfD-Verbot nicht kategorisch aus

Berlin/Bonn (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), bisher skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren der AfD, hat ein Parteienverbot im phoenix-Interview nicht kategorisch ausgeschlossen. Grund ist ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach dem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ...

Polizei Dortmund

POL-DO: "Zusammenstehen - Mit einem starken WIR die Demokratie stärken" war das Motto des diesjährigen Tages der Werteorientierung des Polizeipräsidiums Dortmund

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0512 Wie auch in den letzten drei Jahren fand dieser besondere Tag für die Dortmunder Polizei am Tag des Grundgesetzes, dem 23. Mai statt. Dieses Jahr allerdings ein besonders feierlicher Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, denn sie feierte ihren 75. Geburtstag. Am ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Ende der Preis-Extreme / ein Kommentar von Nina Kugler zur stagnierenden Inflation

Berlin (ots) - Wir leben in so unruhigen Zeiten, manchmal weiß man gar nicht mehr, welche Krise die schlimmste ist. Vielleicht die unerbittlichen Kriege in der Ukraine und Nahost? Oder der drohende Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie, sollte Donald Trump erneut gewählt werden? Oder doch das Erstarken der ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Der wehrhafte Rechtsstaat / Leitartikel von Thorsten Knuf zum AfD-Urteil

Berlin (ots) - Es ist eine Niederlage, die ihresgleichen sucht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Partei ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla/Alice Weidel: Die Alternative für Deutschland wird dem Urteil selbstverständlich widersprechen

Westdeutsche Zeitung

Der Staat wehrt sich/ Kommentar zu: AfD bleibt ein extremistischer Verdachtsfall

Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist letztlich nicht mehr überraschend gewesen. Seit Tagen pfiffen die Spatzen von den Dächern, dass die Richterinnen und Richter nicht anders hätten urteilen können. Die selbst ernannte Alternative für Deutschland, die AfD, bleibt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall und ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Ein Stoppsignal für Demokratiefeinde / Kommentar von Jens Kleindienst zum AfD-Urteil in Münster

Mainz. (ots) - Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist von großer politischer Tragweite. Zwar hat das Gericht nur die Einschätzung der Vorinstanz bestätigt, doch geschah das nach einer umfassenden Beweisaufnahme - und mit einer ...

AfD - Alternative für Deutschland

Gericht bestätigt wesentliche Kritik an Arbeit des BfV - Revision angekündigt

AfD - Alternative für Deutschland

Carsten Hütter/Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!

AfD - Alternative für Deutschland

Carsten Hütter / Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!

Frankfurter Rundschau

Die Beobachtung Maaßens zeigt: Die Gefahr durch den Rechtsextremismus wird beim Verfassungsschutz endlich ernst genommen

Frankfurt (ots) - Es ist auch im Nachhinein höchst beunruhigend, dass ein Mann sechs Jahre lang bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz leiten konnte, der heute von eben jenem Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingeordnet wird. (...) Die Beobachtung von Hans-Georg Maaßen zeugt vom Mut des ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Verfassungsschutz hat Ex-Präsidenten Maaßen als Rechtsextremisten gespeichert

Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen gilt damit für den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zusammen mit ...

SWR - Südwestrundfunk

ARD Story: "Schattenreich - die Umsturzpläne der Reichsbürger"

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Geheimdienst-Chef wird wieder auffällig und hetzt gegen AfD - erneute Abmahnung gegen das BfV

Deutsches Institut für Menschenrechte

Institut bewertet Selbstbestimmungsgesetz als wichtiges Vorhaben, sieht aber Verbesserungsbedarf

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht worden ist, sieht aber noch erheblichen Verbesserungsbedarf des aktuellen Entwurfs. "Mit dem Grund- und Menschenrecht der Betroffenen auf rechtliche Anerkennung der Identität geht die ...

Sky Deutschland

"23 - Der mysteriöse Tod eines Hackers": Sky Original Dokumentarfilm über Karl Koch startet am 7. Dezember

Landeskriminalamt Niedersachsen

LKA-NI: Cybercrimebekämpfung 4.0 - Jahrestagung der Sicherheitskooperation Cybercrime 2023

Hannover (ots) - Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen und Bitkom e.V. veranstalten 10. Jahrestagung der Sicherheitskooperation Cybercrime Unter dem Titel Cybercrimebekämpfung 4.0 veranstaltet das LKA Niedersachsen gemeinsam mit Bitkom e.V. am 04.10. und 05.10.2023 die Tagung, die die intelligente Prozessvernetzung ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Vereinsverbot Hammerskins: Funde von fast 7,5 Tonnen sichergestellt

NDR Norddeutscher Rundfunk

Zahl untergetauchter Linksextremisten steigt. Recherche NDR/ WDR

Hamburg (ots) - Die Zahl der untergetauchten Linksextremisten ist nach Informationen von NDR und WDR auf rund 20 Personen gestiegen. Sicherheitskreisen zufolge gelten manche von ihnen offenbar als gewaltbereit, einige führen Behörden als sogenannte Gefährder. In einer internen Gefährdungsanalyse soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor kurzem seine ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Sonderbeauftragter Witthaut legt Gutachten zu Verfassungsschutz M-V vor

Schwerin (ots) - Der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Witthaut, hat seine Untersuchungen abgeschlossen und heute in Schwerin sein Gutachten vorgestellt. Die wichtigsten Kernaussagen: "Die 52 Handlungsempfehlungen, die eine Expertenkommission in der vorangegangenen Legislatur formuliert hatte, sind im Wesentlichen umgesetzt. ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Absurde Abwehr - Kommentar zum Entwurf der Bundesregierung für ein Selbstbestimmungsgesetz

Berlin (ots) - Fast kommt es einem vor, als würden manche Leute nachts wach liegen und darüber nachdenken, was denn das allerunwahrscheinlichste Szenario sein könnte, wenn trans und nicht binäre Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen künftig einfach beim Standesamt ändern lassen könnten. Wenn diese ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (9. August 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. Juli 2023 den deutschen Staatsangehörigen Thomas H. in Koblenz von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Bundesamt für Verfassungsschutz unterzeichnet Stillhalteerklärung betreffend Kommentierung von AfD-Europa-Kandidaten

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme von sieben mutmaßlichen Mitgliedern einer islamistischen terroristischen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (6. Juli 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den turkmenischen Staatsangehörigen Ata A. den tadschikischen Staatsangehörigen Mukhammadshujo A. den kirgisischen Staatsangehörigen Abrorjon K. den tadschikischen ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Unterlassungszusage offenbart die Politisierung des Verfassungsschutzes

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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„Der Fall Lina E“: MDR-Reihe „exactly“ berichtet über Verfahren gegen Linksextreme

SWR - Das Erste

"Report Mainz": Bundesamt für Verfassungsschutz: Islamistische Propaganda gegen queere Lebensweise nimmt zu

Mainz (ots) - Neue Umfrage zeigt: Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit wird besonders von Musliminnen und Muslimen stark abgelehnt Auf Anfrage des ARD Politikmagazins "Report Mainz" bestätigt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine immer stärkere Instrumentalisierung queerpolitischer Themen wie ...

Badische Zeitung

Rechtsextreme AfD-Jugend: Völkisch und gefährlich / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Schon länger nur noch wenig gehört von der AfD? (...) 15 Prozent im jüngsten Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen, teilweise stärkste Kraft im Osten der Republik - das sind alarmierende Entwicklungen. (...) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat jetzt die Jugendorganisation der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Nach ...