Halle/MZ (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf kritisiert. "Diese unsolidarische Arroganz des CSU-Ministerpräsidenten ist nicht neu", sagte Schneider im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27) erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Bundesagrarminister Cem Özdemir muss die Weltbühne Kairo nutzen, um sich für eine EU-weite Fleischsteuer stark zu machen: Wir brauchen eine CO2-Abgabe auf Fleisch, Käse und Co., um den Konsum tierischer Lebensmittel zu senken. Nur wenn die Tierbestände ...
Köln (ots) - Kermani kritisiert Bundesregierung / Prominente Stimmen in "Solidaritäts-Ausgabe" des "Kölner Stadt-Anzeiger" Politiker, Kulturschaffende und Journalistinnen mit iranischen Wurzeln rufen zu verstärkter Solidarität Deutschlands mit den Protestierenden in Iran auf. "Wir müssen den Machthabern ...
Köln. (ots) - Politiker, Kulturschaffende und Journalistinnen mit iranischen Wurzeln rufen zu verstärkter Solidarität Deutschlands mit den Protestierenden in Iran auf. "Wir müssen den Machthabern deutlich machen, dass ihr System, das auf Unterdrückung und Bereicherung basiert, keine Zukunft hat", sagte der ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
London (ots) - Geld kann man nie genug haben, schon gar nicht als Finanzminister. Blickt man auf die munter sprudelnden Gewinne der britischen Schwergewichte BP und Shell, ist es kein Wunder, dass Rishi Sunak die Öl- und Gasbranche des Landes im Mai mit einer Übergewinnsteuer von 25 Prozent belegt hat. Damals war ...
Berlin (ots) - Alle reden von Entlastungen. Für Unternehmen, Kulturstätten, Sportvereine, Sozialprojekte und Privathaushalte, denen die Energiepreise an die Substanz gehen. Es ist gut, dass auch die Berliner Koalition nicht weniger als 1,6 Milliarden Euro bereitstellt, um die Hilfen des Bundes zu flankieren oder Lücken zu stopfen. Dass der Senat zusätzlich noch eine Milliarde Euro aus dem Steuersenkungspaket des ...
Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!! Das Wohlstandsversprechen ist Teil der deutschen Identität, Fundament der deutschen Nachkriegsdemokratie. Jetzt aber stellt sich die Frage: Ist der "Wohlstand für alle" nur noch Illusion? Corona und Ukrainekrieg haben zentrale Wohlstandserzählungen als ...
Straubing (ots) - Wie betriebsblind in Politik und Verwaltung gehandelt wird, zeigen einige im Schwarzbuch dokumentierte Fälle aus Ansbach und Regensburg, wo man zur Verteidigung darauf verwies, dass die entsprechenden Maßnahmen ja vom Freistaat gefördert würden. Mit anderen Worten: Es ist ja viel billiger. Dass alle diese Gelder vom Steuerzahler kommen, hat man dabei völlig verdrängt. Alles das führt dazu, dass ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Kann diese Anti-Atom- und Klimaschutzpartei Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke länger laufen lassen? Kann diese Partei mit pazifistischen Wurzeln Waffenlieferungen in Kriegsgebiete billigen? Kann diese Menschenrechtspartei Deals mit Menschenrechtsverletzern wie Saudi-Arabien oder Katar dulden? Dreimal ja. Sie kann. Die Grünen-Vorsitzende Lang formulierte den Kernsatz: "Wir machen Politik für die Realität, die da ist, und nicht nur für die, ...
Fulda (ots) - Irren ist menschlich - und dass es ein Fehler der letzten Regierungen war, sich energiepolitisch in die Abhängigkeit eines Despoten zu begeben, räumen inzwischen auch viele Politiker ein, die jahrelang an die schöne Theorie vom "Wandel durch Handel" glaubten. Doch nicht alle haben die Gabe, ...
Bonn (ots) - Der grüne Parteivorsitzende Omid Nouripour hat am Rande des Grünen Parteitags in Bonn klargestellt, dass seine Partei im Atomstreit mit der FDP zu keinen großen inhaltlichen Kompromissen bereit ist. "Wir haben uns auf die Einsatzreserve geeinigt, und das muss auch gelten", sagte Nouripour im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Um die klare Linie zu ...
Bonn (ots) - Der grüne Parteivorsitzende Omid Nouripour hat am Rande des Grünen Parteitags in Bonn klargestellt, dass seine Partei im Atomstreit mit der FDP zu keinen großen inhaltlichen Kompromissen bereit ist. "Wir haben uns auf die Einsatzreserve geeinigt, und das muss auch gelten", sagte Nouripour im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Um die klare Linie zu ...
Osnabrück (ots) - Trotz parteiinternen Streits: Sahra Wagenknecht will in der Linken weiterkämpfen Wagenknecht: "Linke sollte für Wähler da sein, statt innerparteiliche Machtkämpfe zu führen" Osnabrück. Nach dem parteiinternen Streit um ihre Bundestagsrede will die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht in ihrer Partei immer noch weiterkämpfen. In einem Interview ...
Bonn (ots) - "Neues Geschäftsmodell": Produktion lohnt sich nicht mehr, aber am Gasverkauf wird verdient. Geht aber nur gut, solange die Firmen über langfristige Lieferverträge noch an billiges Gas kommen. Danach platzt die Blase und die Wertschöpfungsketten sind zerstört. Geschäftsführer Harald Müller: "Der industrielle Kern Deutschlands steht auf der Kippe." ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Landeskriminalamt in NRW kritisiert die Pläne des Bundes, den Cannabiskonsum in Deutschland zu legalisieren, scharf und weist dabei auch auf die explodierenden Stromkosten hin. "Die Cannabis-Produktion verschlingt riesige Strom- und Wasser-Ressourcen. Der Staat wird nicht in der Lage sein, so große Anbauflächen zu unterhalten und die Energie zur Verfügung zu stellen", sagte Colin Nierenz, ...
Osnabrück (ots) - Appell von Human Rights Watch vor Kanzlerreise nach Saudi-Arabien, VAE und Katar HRW-Deutschland-Direktor Michalski: Scholz "muss klare Bedingungen für Geschäfte mit Golfstaaten stellen" - Treffen mit saudischem Kronprinzen "hochproblematisch" Osnabrück. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Bundeskanzler Olaf Scholz ...
Institut für ökologische Wirtschaftsforschung
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz hat kürzlich mitgeteilt, dass die bayerische AfD nun als Gesamtpartei unter Beobachtung stehe. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2022 wird die AfD jedoch gar nicht erwähnt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im ...
Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Frankfurt (ots) - Der Verfall der japanischen Währung hat das schlimmste Ausmaß seit der Einführung des variablen Wechselkurssystems in Japan 1973 erreicht und damit historische Dimensionen angenommen. Seit seinem Höchststand vor elf Jahren büßte der Yen mehr als 46 % seines Wertes gegenüber dem Dollar ein. Der Rückgang war stärker als während der Asien-Finanzkrise am Ende der 1990er Jahre. Allein seit ...
